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Die Östliche Partnerschaft

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Mit der Östlichen Partnerschaft wurden die Beziehungen der EU zu ihren direkten Nachbarn vor zehn Jahren auf eine neue Grundlage gestellt und in allen Bereichen ausgebaut.

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft fördert und intensiviert die EU ihre politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zu ihren Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine auf der Grundlage gemeinsamer Werte und unterstützt die Transformation in den Partnerländern zur Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freier Marktwirtschaft.

Die Form der Zusammenarbeit kann dabei variieren, je nach den Interessen und Ambitionen der Partnerländer und dem Grad ihrer Reformbereitschaft. Darüber hinaus fördert sie auch die Beziehungen dieser Länder untereinander.

Die Staaten der Östlichen Partnerschaft: Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan (in orange)
Die Staaten der Östlichen Partnerschaft: Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan (in orange)© Kolja21 via Wikimedia Commons
Grundzüge der Östlichen Partnerschaft

Deutschland und die Europäische Union haben ein besonderes Interesse an den Entwicklungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Unter dem Dach der europäischen Nachbarschaftspolitik (European Neighbourhood Policy, ENP) fördert die EU deshalb politische und wirtschaftliche Reformen in ihren Nachbarländern zur Stärkung von Stabilität, Demokratie und Prosperität, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Annäherung dieser Länder an die EU und die Beziehungen der Nachbarstaaten untereinander.

Spezifisch für die östlichen Nachbarn der EU (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine) wurde am 7. Mai 2009 beim Gründungsgipfel in Prag die „Östliche Partnerschaft“ ins Leben gerufen, die seither das Dach für die bilateralen Beziehungen der Partnerländer mit der EU, aber auch für die multilateralen Beziehungen zwischen der EU und ihren 28 Mitgliedstaaten und den sechs Partnerländern bildet. Die Europäische Nachbarschaftspolitik und damit auch die Östliche Partnerschaft ist Teil der EU-Außenpolitik und damit von der Beitrittspolitik getrennt.

Familienbild auf dem Prager Gipfel 2009
Familienbild auf dem Prager Gipfel 2009© picture alliance/dpa

Die Östliche Partnerschaft bietet den Rahmen, die östlichen Partner auf der Basis gemeinsamer Werte auf ihrem Weg zu demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften zu unterstützen. Die Östliche Partnerschaft fördert einen Reformkurs der Partnerregierungen und bietet Unterstützung der EU an, dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel in den Partnerländern zusätzliche Impulse zu verleihen.

Auf bilateraler Ebene wurden mit den Partnerländern Assoziierungsabkommen (Georgien, Republik Moldau, Ukraine) bzw. vertiefte Partnerschaftsabkommen (Armenien) geschlossen, wobei letzteres am Rande des ÖP-Gipfels am 24. November 2017 unterzeichnet wurde. Mit Aserbaidschan wird derzeit ein neues Abkommen ausgehandelt. Einzig mit Belarus gibt es noch kein Rahmenabkommen.

Auf multilateraler Ebene adressieren vier thematische Plattformen und zahlreiche darunter stattfindende Programme und Projekte Themen gemeinsamen Interesses für alle Partnerländer und erleichtern so auch den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen diesen.

Auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga wurden vier Schwerpunktbereiche für die Zusammenarbeit festgelegt, die beim Gipfel am 24. November 2017 in Brüssel bestätigt wurden: (1) gute Regierungsführung, (2) wirtschaftliche Entwicklung, (3) Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel sowie (4) Mobilität und zivilgesellschaftliche Kontakte.

Ungehinderte Kontakte zwischen Menschen sind zentrales Anliegen funktionierender nachbarschaftlicher Beziehungen, ganz gleich ob in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Projektzusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen oder in privater Hinsicht. Ein langfristiges Ziel der Östlichen Partnerschaft ist daher die Visumfreiheit. In einem schrittweisen Prozess unterstützt die EU die Partner darin, die erforderlichen Voraussetzungen für einen sicheren und gut organisierten Reiseverkehr zu schaffen. Diese Voraussetzungen werden in Visaliberalisierungs-Aktionsplänen festgeschrieben, nach deren Umsetzung den Partnerländern Visumfreiheit (visumfreie Kurzaufenthalte bis drei Monate für Inhaber biometrischer Pässe) in Aussicht gestellt wird. Die Visaliberalisierung für die Republik Moldau ist am 28. April 2014, für Georgien am 28. März 2017 und für die Ukraine am 11. Juni 2017 in Kraft getreten. Die nachhaltige Erfüllung der erforderlichen Standards wird auch nach der Visaliberalisierung seitens der EU überwacht. Im Falle gravierender Fehlentwicklungen kann die Visaliberalisierung suspendiert werden. Mit Armenien und Aserbaidschan bestehen Visaerleichterungsabkommen, durch die Reisende von zahlreichen technischen Erleichterungen profitieren können, unter anderem niedrigere Visagebühren oder die Terminvergabe via Internet. Mit Belarus werden derzeit ein Visaerleichterungs- und ein Rückübernahmeabkommen verhandelt.

Mai 2019 – zehnjähriges Bestehen der Östlichen Partnerschaft

Im Mai 2019 jährt sich die Gründung der Östlichen Partnerschaft zum zehnten Mal. Dies wird mit verschiedenen Feierlichkeiten und Aktivitäten der EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Partnerstaaten entsprechend gewürdigt. Die Feierlichkeiten konzentrieren sich auf Veranstaltungen in Brüssel am 13./14. Mai 2019, insbesondere das Treffen der EU-Außenminister mit den Außenministern der sechs Partnerstaaten am 13. Mai unter Vorsitz der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie einer hochrangiger Jubiläumskonferenz am 14. Mai auf Einladung von Jean-Claude Juncker dem Präsidenten der Europäischen Kommission.

Das Jubiläum bietet einen besonderen Anlass für eine Bestandsaufnahme der vergangenen zehn Jahre, aber auch für die Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft.

Wie funktioniert die Östliche Partnerschaft?

Merkel, Poroschenko und Hollande beim Gipfeltreffen in Riga am 22.05.2015
Merkel, Poroschenko und Hollande beim Gipfeltreffen in Riga am 22.05.2015© picture alliance / dpa

Die Östliche Partnerschaft ist das ambitionierteste Angebot zur Zusammenarbeit, innerhalb der Nachbarschaftspolitik der EU. Sie enthält das grundsätzliche Angebot für einen Abschluss umfangreicher Assoziierungsabkommen mit der EU, die auch die Einrichtung „tiefer und umfassender“ Freihandelszonen (deep and comprehensive free trade areas, DCFTA) vorsehen. 2014 hat die EU Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine unterzeichnet. Die Abkommen mit Georgien und Moldau sind seit 1. Juli 2016 in Kraft, das Abkommen mit der Ukraine seit dem 1. September 2017. Die EU ist bestrebt, auch mit denjenigen Partnern, die keine EU-Assoziierung anstreben, ihre bilateralen Beziehungen zu vertiefen und auf eine neue Grundlage zu stellen. Dafür sollen die bestehenden und teilweise veralteten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit den Partnern durch erweiterte Rahmenabkommen ersetzt werden. Die Verhandlungen mit Armenien über ein neues Rahmenabkommen wurden am 27. Februar 2017 abgeschlossen, das Abkommen am 24. November 2017 unterzeichnet. Verhandlungen mit Aserbaidschan über ein solches Rahmenabkommen haben Anfang Februar 2017 begonnen.

Die Östliche Partnerschaft zielt gleichzeitig auf eine verstärkte Kooperation aller Partner untereinander. Die Schwerpunkte dieser projektbezogenen Zusammenarbeit umfassen die Themen (1) Demokratie und gute Regierungsführung, (2) wirtschaftliche Entwicklung, (3) Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel sowie (4) Mobilität und zivilgesellschaftliche Kontakte. Entsprechende „Plattformen“ beraten und beschließen Projekte, an denen sich alle EU- und Partnerländer beteiligen können, oft in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen - wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder dem Europarat - oder mit Nicht-Regierungsorganisationen. Auch die fallweise Beteiligung interessierter Drittstaaten ist vorgesehen. Die Bandbreite existierender Projekte reicht von der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen über Schulpartnerschaften via Internet bis hin zum Katastrophenschutz.

Wer steuert die Östliche Partnerschaft?

Logo der Östlichen Partnerschaft
Logo der Östlichen Partnerschaft© EU

Treffen der Staats- und Regierungschefs der Östlichen Partnerschaft finden alle zwei Jahre statt. Diese Gipfeltreffen dienen der politischen Steuerung. Nach dem Prager Gründungsgipfel 2009 konzentrierte sich der zweite Gipfel am 29. und 30. September 2011 in Warschau vor allem auf die weitere Ausgestaltung der Partnerschaft: So wurde unter anderem eine Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel vereinbart. Litauen war am 28./29. November 2013 in Wilna Gastgeber des dritten Gipfels der Östlichen Partnerschaft, auf dem die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine paraphiert wurden. Auf dem Gipfel am 21./22. Mai 2015 in Riga bekräftigten alle Teilnehmer, gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, ihr Bekenntnis zur Östlichen Partnerschaft und zu einer Intensivierung der Beziehungen. Gleichzeitig wurde v.a. das Prinzip der Differenzierung hervorgehoben, d.h. eine auf das jeweilige Partnerland zugeschnittene Ausgestaltung der Beziehungen.

Der fünfte ÖP-Gipfel fand am 24. November 2017 in Brüssel statt. Dabei wurden die vier in Riga definierten Schwerpunktbereiche gute Regierungsführung, Marktchance, Mobilität/zwischengesellschaftliche Kontakte und Interkonnektivität weiter vertieft. Der Europäische Auswärtige Dienst und die Europäische Kommission haben hierzu für jeden der vier Bereiche konkrete, bis 2020 zu erreichende Ziele definiert („20 Deliverables for 2020“). Weitere zentrale Themen waren die Umsetzung der vereinbarten Reformen durch die Partnerländer, die Verbesserung der Resilienz der Partnerländer.

Neben den Gipfeltreffen gibt es jährliche Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft sowie vermehrt auch den direkten Austausch zwischen den Fachministern (z.B. ÖP-Umweltministertreffen, ÖP-Justiz- und Innenministertreffen).

Ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist die Förderung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern und deren Vernetzung mit Nichtregierungsorganisationen in der EU. Das Zivilgesellschaftsforum der Östlichen Partnerschaft trifft sich jährlich und ist auch eng in die Arbeit der vier multilateralen Plattformen eingebunden. Die Partnerländer haben zudem nationale Zivilgesellschafts-Plattformen der ins Leben gerufen. Berlin war im November 2010 Gastgeber des 2. Jahrestreffens des Zivilgesellschaftsforums der Östlichen Partnerschaft, an dem mehr als 200 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Partner- und den EU-Ländern teilnahmen.

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