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Südliche Nachbarschaft der EU

26.11.2021 - Artikel

Die Länder Nordafrikas und des östlichen Mittelmeerraums bilden einen Schwerpunkt der EU-Außenbeziehungen im Rahmen der Südlichen Nachbarschaft.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik der EU (ENP) im Rahmen der sogenannten „Südliche Nachbarschaft“ umfasst die Länder Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, den palästinensischen Autonomiegebieten, Tunesien sowie - zur Zeit ausgesetzt - Syrien. Ziel ist die Förderung von Reformprozessen und bietet hierfür den Nachbarn eine privilegierte Partnerschaft, die auf dem gegenseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten basiert (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, marktwirtschaftliche Prinzipien und nachhaltige Entwicklung). Die Umsetzung der ENP erfolgt durch bilaterale Aktionspläne, die zwischen der EU und den einzelnen ENP-Partnern vereinbart werden und darin eine Agenda mit politischen und wirtschaftlichen Reformen von drei bis fünf Jahren umfassen. Die EU-Kommission evaluiert deren Umsetzung in jährlichen Fortschrittsberichten. Die ENP bietet keine EU-Beitrittsperspektive.

Eine multilaterale Ergänzung der südlichen Nachbarschaftspolitik bildet die Union für den Mittelmeerraum (UfM). Die UfM umfasst insgesamt 42 Staaten - alle EU-Mitgliedstaaten, die Mittelmeeranrainer sowie Jordanien und Mauretanien. Ihr Ziel ist die Förderung wirtschaftlicher Integration und sektorspezifischer Zusammenarbeit. Ungeachtet verschiedener Herausforderungen erfüllt die UfM zudem eine wichtige Rolle als Forum regionaler Kooperation unter Einschluss Israels und der Türkei.

Eine finanzielle Unterstützung der ENP erfolgt durch das neue einheitliche Außenfinanzierungsinstrument der EU „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt“. Im Rahmen von NDICI stehen im laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 rund 19,3 Mrd. Euro für die Länder der Südlichen und der Östlichen Partnerschaft zur Verfügung. Partnerländer, die sich für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und für Reformen einsetzen, werden dabei nach dem Anreizprinzip „mehr für mehr“ stärker unterstützt - hierfür sind 10% der für die Europäische Nachbarschaft bestimmten NDICI-Mittel vorgesehen.

Eine neue Agenda für den Mittelmeerraum

Zur Neugestaltung der Beziehungen zwischen der EU und der Südlichen Nachbarschaft haben die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst im Februar 2021 eine Gemeinsame Mitteilung für eine erneuerte Partnerschaft mit der Südlichen Nachbarschaft veröffentlicht („Eine neue Agenda für den Mittelmeerraum“). Diese Mitteilung umfasst fünf Maßnahmenfelder: Menschliche Entwicklung, gute Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit; Resilienz, Wohlstand und digitale Transition; Frieden und Sicherheit; Migration und Mobilität; Grüner Wandel. Im April 2021 hat der EU-Ministerrat diese Hauptziele bekräftigt.

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit

Darüber hinaus konnten mit einigen Ländern bereits Mobilitätspartnerschaften vereinbart werden, die vier Prioritäten verfolgen: Stärkung der legalen Migration, Eindämmung von irregulärer Migration, Ausbau des Flüchtlingsschutzes und Intensivierung der Verzahnung von Migration und Entwicklung. Das neue Migrations- und Asylpaket der Kommission vom September 2020 sieht eine Stärkung der EU-Partnerschaften mit migrationspolitisch wichtigen Drittstaaten vor und benennt dabei Nordafrika als prioritäre Region. 

Ferner möchte die EU die wirtschaftliche Integration des euro-mediterranen Raums verbessern. Neben bereits bestehenden weitgehenden Handelspräferenzen für acht der südlichen Partnerländer im Rahmen von Assoziierungsabkommen hält die EU auch am Ziel vertiefter und umfassender Freihandelszonen mit Marokko und Tunesien fest. Zusätzlich hat die EU im Februar 2020 den südlichen Partnerländern in ihrer Mitteilung zur künftigen Handelsstrategie eine Initiative für nachhaltige Investitionen vorgeschlagen.

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