Lage in Iran

Hille (BReg)

Ein schönen guten Tag auch von mir.

Die Lage in Iran ist zutiefst besorgniserregend. Dazu hat sich der Bundeskanzler auch heute in Indien noch einmal sehr deutlich geäußert:

„Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft [...] demonstrieren friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land. [...] Für den Mut, mit dem diese Menschen der unverhältnismäßigen, brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen, gebührt ihnen größte Anerkennung. Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen statt sie zu bedrohen. Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste. Diese Gewalt ist kein Ausdruck von Stärke, sondern sie ist ein Ausdruck von Schwäche. Diese Gewalt muss enden.“

Unsere Haltung dazu haben wir im Übrigen auch am Freitag im Rahmen der E3 gemeinsam mit Großbritanniens Premierminister Starmer und dem französischen Präsidenten Macron in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht.

Frage

Herr Hille, es gibt jetzt Forderungen diverser Außenpolitiker, dass man Sanktionen gegen den Iran möglicherweise noch einmal verschärft, Vermögen einfriert und einen neuen Versuch macht, die Revolutionsgarden in Europa zu sanktionieren. Sehen Sie, sieht die Bundesregierung einen solchen Weg?

Hille (BReg)

Die Position der Bundesregierung in Sachen Revolutionsgarden ist völlig klar und unverändert. Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterrorsanktionsregime, und wir setzen uns im EU-Kreis dafür ein, dass hier Einigkeit erzielt wird.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, woran es liegt, dass das bislang nicht geklappt hat?

Hille (BReg)

Das kann ich nicht sagen. Offensichtlich besteht noch keine Einigkeit. Aber wir sind eindeutig dafür, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen.

Frage

US-Medienberichten zufolge erwägen die USA ein militärisches Vorgehen im Iran. Wie bewertet die Bundesregierung allgemein ein mögliches internationales Eingreifen in der aktuellen Situation?

Hille (BReg)

Sie wissen, wie wir mit hypothetischen Fragen umgehen, und so würde ich es hier auch handhaben.

Frage

Eine Frage zu einer möglichen Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung. Was ist da angedacht? Ist überhaupt etwas angedacht?

Hille (BReg)

Ich habe gerade, glaube ich, sehr deutlich gemacht, wie die Bundesregierung zur Lage im Iran steht und wie der Bundeskanzler die Lage beurteilt. Ich kann es gerne noch einmal betonen, dass wir die Lage im Iran für zutiefst besorgniserregend halten und die Gewalt, die das iranische Regime gegen die eigene Bevölkerung anwendet, gestoppt werden muss, aufhören muss. Das ist die Position, die ganz klare Forderung, der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Wächst da eine Aktion?

Hille (BReg)

Ich habe jetzt, glaube ich, sehr deutlich gesagt, wie die Bundesregierung, wie der Bundeskanzler die Lage im Iran beurteilen. Das ist das, was heute steht.

Frage

Herr Hille, es ist ja keine Hypothese, sondern eine Tatsache, dass die US-Regierung davon spricht, dass sie scharfe Maßnahmen gegen Iran erwägt. Appelliert die Bundesregierung an die US-Regierung, von direkter Intervention abzusehen?

Hille (BReg)

Dazu sage ich, was ich gerade schon dem Kollegen Fechtner gesagt habe, dass hypothetische Fragen hypothetisch sind und Sie wissen, wie wir uns dazu verhalten. Ansonsten habe ich gerade, glaube ich, sehr klar die Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.

Zusatzfrage

Mit Verlaub, ich habe keine hypothetische Frage gestellt, sondern ich habe angesichts der real existierenden Äußerungen der US-Regierung gefragt, ob die Bundesregierung an die US-Regierung appelliert, von derartigen Maßnahmen abzusehen. Das ist nicht hypothetisch, das ist real.

Hille (BReg)

Ich habe Ihnen, glaube ich, gerade sehr klar gesagt, an wen wir an erster Stelle appellieren, nämlich an die iranische Führung, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen. Das muss aufhören. Eine solche Gewaltausübung gegenüber friedlich demonstrierenden Menschen ist kein Signal der Stärke, sondern ein Signal der Schwäche des Regimes. Wir fordern, dass diese Gewalt gestoppt wird, unmittelbar.

Frage

Herr Hille oder gegebenenfalls Herr Giese, gibt es denn jenseits der Listung der Revolutionsgarden Möglichkeiten bzw. Überlegungen, andere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen oder zu verschärfen, möglicherweise auch im Verbund mit den beiden vorhin schon Genannten, Starmer und Macron?

Hille (BReg)

Die Beantwortung der Frage wird das Auswärtige Amt übernehmen.

Giese (AA)

Wie unsere EU-Kollegen beobachten wir genau das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen, etwa unter dem EU-Menschenrechtssanktionsregime, wäre hier eine Möglichkeit. Hier sind unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran sowie weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverbrechen als Listungskriterien aufgeführt. Der Außenminister hat sich dazu auch gestern geäußert. Er sagte, Sanktionen wirken, und auf diesem Weg sollten wir weiter vorangehen. ‑ Diese Diskussionen gibt es also; die werden in Brüssel geführt.

Frage

Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Es gibt ja auch Forderungen nach dem Einfrieren von Vermögen. Ist das auch etwas, Herr Giese, was möglich wäre?

Giese (AA)

Eine Sanktionsfolge ist sozusagen die Einfrierung von Vermögen. Wenn dieses Sanktionsregime gegen den Iran benutzt würde, gegen Vertreter des Regimes, dann wäre das eine der Rechtsfolgen.

Frage

Ist angedacht, den iranischen Botschafter einzubestellen, um ihm diese Ansicht der Bundesregierung einmal persönlich zu sagen?

Giese (AA)

Wir halten das hier weiterhin so, dass wir über solche Einbestellungen im Nachhinein informieren.

Frage

Herr Hille oder auch Herr Giese, ist aus Sicht der Bundesregierung die Öffnung von Starlink zur Verbesserung der Internetkommunikation der Zivilbevölkerung im Iran sinnvoll?

Giese (AA)

Der Außenminister hat sich ja gestern auch dazu geäußert, dass die faktische Abschaltung des Internets eine wichtige Grundlage für Meinungs- und Informationsfreiheit und auch als Ort der Vernetzung im Sinne der Versammlungsfreiheit zu verurteilen ist.

Insofern wären alle Maßnahmen begrüßenswert, die unternommen werden können, um ‑ natürlich am Regime vorbei ‑ den Zugang zum Internet zu ermöglichen; ich würde mich da jetzt nicht auf einen Anbieter festlegen. Es wäre natürlich begrüßenswert, wenn die Menschen im Iran die Möglichkeit hätten, auf das Internet zuzugreifen und sich dort zu vernetzen.

Zusatzfrage

Sind Ihnen denn außer Starlink, das ja schon diese Funktion an anderer Stelle nachgewiesen hat, andere Anbieter oder Technologien bekannt, mit denen großflächig im Iran wieder elektronische, digitale Kommunikation möglich ist?

Giese (AA)

Ich bin kein Vertreter dieser Unternehmen, deswegen würde ich Ihnen da jetzt ungern eine Kaufberatung geben. Es gibt andere Anbieter dazu; das müssten Sie dann aber recherchieren. Es gibt nicht nur Starlink.

Frage

Herr Hille, Sie haben gesagt, die Gewalt der iranischen Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung müsse aufhören. Das fordert die Bundesregierung. Was wäre, wenn die iranische Regierung diesem Appell oder dieser Forderung der deutschen Bundesregierung nicht folgt? Was wäre die Konsequenz?

Hille (BReg)

Sie kennen das vielleicht von mir und auch den Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns einen Schritt nach dem anderen gehen. Wir haben heute Montag, ich habe gerade die Haltung der Bundesregierung mit Blick auf die Situation im Iran sehr klar beschrieben. Das ist das, was jetzt zählt. Die Gewalt, die gegen die friedlich demonstrierenden Menschen ausgeübt wird, muss enden. Die iranischen Behörden sind verantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung. Das iranische Regime muss Meinungsfreiheit und friedliche Versammlungen zulassen.

Zusatzfrage

Diese Gewalt gegen die eigene Bevölkerung dauert schon seit Wochen, also in der intensiven Form, wie wir sie jetzt kennen. Wie lange braucht die Bundesregierung, um eine Entscheidung zu treffen, wenn die iranische Regierung diesem Appell oder dieser Aufforderung nicht folgt?

Hille (BReg)

Ich verstehe Ihr Interesse, immer weiter vorauszuschauen, aber verstehen Sie bitte auch unser Interesse, einen Schritt nach dem anderen zu gehen ‑ und so handhaben wir das hier auch.

Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis

Frage

Herr Giese, der Außenminister hat gestern vor seinem Abflug „Bericht aus Berlin“ ein sehr ausführliches Interview gegeben. Es war aber nicht Thema, ob er mit seinem Amtskollegen über das Vorgehen des ICE in der Zivilgesellschaft, was jetzt gerade in Amerika explodiert, sprechen wird. Wird das ein Thema sein?

Giese (AA)

In dem Interview ist besprochen worden, was der Fragende gefragt hat. Da es diese Frage nicht gab, gab es dazu auch keine Aussage. Deswegen bin ich mir nicht so ganz sicher, was Sie in Bezug auf das Interview meinen. Ganz grundsätzlich haben wir eine Reiseankündigung gemacht.

Zusatz

Ich meine das Interview gestern bei „Bericht aus Berlin“.

Giese (AA)

Genau, aber die Reiseankündigung war ja am vergangenen Freitag. Da haben wir über die Themen der Reise unterrichtet. Den weiteren Themen würde ich nicht vorgreifen wollen.

Zusatzfrage

Herr Giese, wie reagieren Sie auf die Kritik, dass zwei Maschinen in die USA geflogen sind ‑ einmal der Finanzminister und einmal der Außenminister ‑ und sie sich auf halbem Weg getroffen haben? Wie reagieren Sie auf die Kritik, dass man hier hätte sparen können? ‑ Vielleicht kann auch das Verteidigungsministerium etwas dazu sagen.

Müller (BMVg)

Vielleicht grundsätzlich: Die Reiseanforderungen liegen natürlich bei den zuständigen Ressorts.

In diesem Fall muss man aber sagen, dass nur der Hinweg eine gewisse zeitliche Überschneidung hatte. Die weitere Reisedurchführung, zu der dann aber die Ressorts im Detail sprechen müssten, sind so unterschiedlich, dass wir zwei Luftfahrzeuge einsetzen müssen.

Der Grund, warum getankt werden musste, war ganz einfach: Der Bundeskanzler ist mit einem weitreichenden Luftfahrzeug nach Indien unterwegs; das wissen Sie ja. Deshalb standen nur zwei kleinere Luftfahrzeuge zur Verfügung, die dann quasi tanken mussten. In der Nordhalbkugel gibt es üblicherweise ein Luftband, also ein Windband, das sich auf Höhe Südgrönland von West nach Ost erstreckt. Man fliegt also dauerhaft mit Gegenwind. Deswegen muss man meistens tanken; das ist hier in Island geschehen. Dort haben sich dann beide Minister getroffen.

Lage in Venezuela und Kuba

Frage

Herr Giese, die brasilianische Regierung hat jetzt am Wochenende die erste Lieferung für den Gesundheitssektor in Caracas landen lassen. Beabsichtigt das Auswärtige Amt, Venezuela jetzt in dieser Sachlage ganz spezifisch zu unterstützen, sowohl was die Infrastruktur als auch was die Zivilgesellschaft angeht?

Giese (AA)

Wenn es da etwas gibt, das ich Ihnen mitteilen kann, dann will ich das gerne tun. Ich weiß, dass unsere Stabilisierungsabteilung im Auswärtigen Amt auch Projekte in Venezuela hat. Da ging es um die Unterstützung von Binnenvertriebenen. Wenn es die Möglichkeit gibt, da mehr zu tun, und die venezolanische Regierung oder auch die venezolanische Zivilgesellschaft auf uns zukommen, dann werden wir das natürlich prüfen; dann ist das eine Möglichkeit. Allerdings kann ich Ihnen jetzt nichts über konkrete Pläne mitteilen.

Frage

Wie bewertet die Bundesregierung die Drohungen gegenüber Kuba in Bezug auf Venezuela? Trump hat ja einen „regime change“ angekündigt.

Giese (AA)

Sie hat das zur Kenntnis genommen.

Zusatzfrage

Das wäre ja ein Verstoß gegen das Völkerrecht, also gegen die Selbstbestimmung der Völker, dementsprechend auch gegen das kubanische. Verurteilen Sie diese Drohung, wenn der US-Präsident ankündigt, dass die Regierungen bald fallen werden?

Giese (AA)

Wie gesagt, ich werde die Äußerung des amerikanischen Präsidenten nicht bewerten, wie wir das üblicherweise auch nicht tun. Ich bin mir allerdings auch nicht ganz genau sicher, auf welches konkrete Zitat Sie sich beziehen.

Zusatzfrage

Er fordert ja, dass die Kubaner einen Deal machen. Er hat jetzt die Ölversorgung via Venezuela eingeschränkt und angekündigt, dass das kubanische Regime bald fallen werde.

Giese (AA)

Wie gesagt, ich habe Ihnen dazu jetzt nichts weiter mitzuteilen.

Angriffe von syrischen Regierungstruppen auf Aleppo

Frage

Am Wochenende gab es Angriffe der syrischen Regierungstruppen auf Stadtteile in Aleppo; 30 000 Menschen sind laut UN auf der Flucht. Haben diese Angriffe, diese Kämpfe mit den Kurden, Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen oder die wieder neu zu erweckenden bilateralen Beziehungen zwischen der EU, zwischen Deutschland und Syrien?

Giese (AA)

Wir haben die Berichte über die gewaltsamen Auseinandersetzungen in und um Aleppo, bei denen nach verschiedenen Berichten auch Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden sind, mit sehr, sehr großer Sorge verfolgt. Was wir jetzt sehen, ist eine Stabilisierung der Lage. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Einigung über einen Waffenstillstand vom vergangenen Wochenende und rufen alle Seiten dazu auf, jetzt schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Für uns ist ganz klar, und das würde ich auch gerne als Antwort auf die Frage verstanden wissen: Frieden und Stabilität in Nordsyrien werden nur über politische Vereinbarungen zu erreichen sein. Das fordern wir natürlich auch von der syrischen Regierung ein.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage ans BMI: Herr Bowinkelmann, haben diese Kämpfe in Syrien irgendwelche Auswirkungen auf Abschiebepläne der Bundesregierung nach Syrien ‑ über Straftäter hinaus?

Bowinkelmann (BMI)

Daraus ergeben sich keine konkreten Auswirkungen. Das Vorhaben bleibt weiter bestehen. Wie Sie wissen, sind die ersten Linienflüge von vollzogenen Abschiebungen nach Syrien direkt erfolgt, und das Vorhaben wird weiter angestrebt. Es gilt aber weiterhin der Grundsatz, dass jede Asyl- oder Schutzentscheidung und eine gegebenenfalls sich daraus ergebende Rückführung immer im Einzelfall betrachtet und entschieden wird. Eine Rolle spielt natürlich auch die konstante Lagebewertung vor Ort.

Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen in Deutschland

Frage

Es geht mir noch einmal um die Menschen mit Aufnahmezusage, die Afghanen; am Freitag kam ja ein Flug an. Ich habe eine zweigeteilte Frage an AA und BMI. An das BMI: Wie viele Menschen befinden sich aktuell noch in Pakistan? ‑ Vom Auswärtigen Amt wüsste ich gern die Zahl der Menschen in Afghanistan mit Aufnahmezusage. Gab es seit Anfang des Jahres schon Abschiebungen, wie ja eigentlich von Pakistan angekündigt?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann gern anfangen.

Ich kann bestätigen, dass am Freitag 32 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm über den Flughafen Berlin nach Deutschland eingereist sind. Mit Stand heute befinden sich rund 360 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und rund 50 Personen aus dem Ortskräfteverfahren in der Bearbeitung im Ausreiseverfahren in Pakistan.

Giese (AA)

Wenn Sie mögen, kann ich insofern noch hinzufügen, dass wir uns natürlich weiterhin gegenüber der pakistanischen Regierung dafür einsetzen, dass Programmteilnehmerinnen und Programmteilnehmer für die Dauer der noch offenen Prüfung im Ausreiseverfahren in Pakistan verbleiben können. Wie gesagt, nach meiner Kenntnis ‑ ich habe heute Morgen danach gefragt ‑, hat es keine weiteren Abschiebungen von Personen aus den Aufnahmeverfahren gegeben.

Zusatzfrage

Gibt es momentan in Afghanistan noch Menschen aus den Ausnahmeprogrammen mit Unterstützung?

Giese (AA)

Ja.

Zusatzfrage

Wie viele? Es waren ja vor Weihnachten einmal 120.

Giese (AA)

Wie viele Personen es sind, müsste ich Ihnen nachliefern. Das habe ich jetzt nicht direkt auf dem Schirm, sorry.

Frage

Mich würde noch interessieren, ob Sie irgendwelche Erkenntnisse über die Personen haben, denen die Aufnahmezusagen wieder weggenommen wurden. Befinden die sich in Pakistan? Erhalten die noch irgendeine Art der Unterstützung von deutscher Seite, oder sind die jetzt größtenteils schon wieder in Afghanistan?

Bowinkelmann (BMI)

Was ich Ihnen noch sagen kann, ist, wie Sie wissen, dass es auch Verfahren von Personen gab, die sich auf der Menschenrechtsliste und im Überbrückungsprogramm befanden. Das sind rund 630 Personen, die sich derzeit noch in der Unterbringung in Pakistan befinden. Die genießen weiterhin unsere Unterstützung, weil sie auch vor das Problem gestellt werden, dass die Landgrenzen zwischen Pakistan und Afghanistan derzeit geschlossen sind. Die Unterbringung dieser Personen durch uns wird weiter fortgesetzt, und es gilt auch weiterhin, dass wir Unterstützung für eine Rückkehr nach Afghanistan oder auch in einen anderen Drittstaat anbieten.

Zusatzfrage

Sie hatten jetzt gesagt, dass das nur Personen von der Menschenrechtsliste und aus dem Überbrückungsprogramm sind. Haben Sie denen im Ortskräfteverfahren, denen Sie die Aufnahmezusagen weggenommen haben, diese wieder zurückgegeben, oder sind von den 630 auch welche darunter?

Bowinkelmann (BMI)

Zu den Personen, die sich im Ortskräfteverfahren befinden, kann ich Ihnen keine detaillierten Angaben machen, weil die Ortskräfteverfahren jeweils über die verschiedenen Häuser ablaufen. Es gibt für das Haus, für das ich spreche, für das BMI, keine Personen mehr in diesem Verfahren. Darüber hinaus müssten dann die anderen Häuser gegebenenfalls Auskunft geben.

Zusatzfrage

Möchten die anderen Häuser darüber Auskunft geben?

Müller (BMVg)

Ich habe mich kurz vor Weihnachten dazu geäußert. Ich habe gesagt, dass sich noch eine zweistellige Anzahl der ehemaligen Ortskräfte im Ortskräfteverfahren der Bundeswehr befindet und dass es Einzelpersonen gab, zu denen wir im Grunde aus dem Ortskräfteverfahren heraus keinen Kontakt haben und die dann quasi aktuell nicht mehr in die Betrachtung fallen, um die Aufnahme im Rahmen des Ortskräfteverfahrens weiter zu verfolgen. Einzelpersonen wurde auch aufgrund von zum Beispiel keiner Mitarbeit bei Sicherheitsüberprüfungsverfahren oder bei nicht erfolgreichen Sicherheitsüberprüfung dann keine weitere Möglichkeit ermöglicht, daran weiter teilzunehmen. Im Grunde genommen sind sie also durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen.

Giese (AA)

Für das Auswärtige Amt, da Sie danach gefragt haben, kann ich sagen: Derzeit befindet sich noch eine niedrige einstellige Anzahl ehemaliger Ortskräfte des Auswärtigen Amts mit ihren Familien in Pakistan. In den vergangenen Wochen erfolgt in Islamabad die Durchführung der noch ausstehenden Verfahrensschritte für Personen aus diesem Programm. Die Prüfungen sind noch nicht in allen Fällen vollständig abgeschlossen. In den Fällen, in denen keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht oder die Personen nicht alle Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise aufgrund negativer Sicherheitsüberprüfungen, wird eine Aufnahme nicht stattfinden.

Wenn ich gerade darf, kann ich Ihnen in Bezug auf Personen mit einem erst einmal verbindlichen Aufnahmetitel für Deutschland mitteilen, vorbehaltlich der Sicherheitsüberprüfung von denen, die sich in Afghanistan aufhalten: Da gehen wir von einer niedrigen zweistelligen Zahl aus.

Müller (BMVg)

Ich habe noch eine Ergänzung: Insgesamt sind jetzt 1545 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr nach Deutschland eingereist, teilweise auch mit Familie, mit Familienangehörigen. Das entspricht ungefähr 86 Prozent der ganz am Anfang im Gesamtverfahren aufgenommenen Ortskräfte der Bundeswehr. Wie gesagt, davon entfällt ein Anteil. Der ist verzogen, wurde nicht erreicht, hat zum Teil auch kein Interesse am Ortskräfteverfahren, an der Einreise. Dann gibt es einen Anteil, der im niedrigen zweistelligen Bereich liegt, der aktuell noch betreut wird, und einen kleinen Anteil, bei dem die weitere Aufnahme im Grunde nicht weiterverfolgt wird. Es war eben so ein Punkt: Die haben falsche Angaben gemacht oder waren eben unwillig, was die Teilnahme an diesem Verfahren angeht, oder sind eben durch diese Überprüfungen durchgefallen.

Medienberichte über angebliche russische Spionagetätigkeiten

Frage

Wie bewertet die Bundesregierung die Vorwürfe, dass sich russische Spione in einem Hotel in der Nähe des NATO-Headquarters aufgehalten haben sollen?

Hille (BReg)

Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich weiß nicht, ob das AA oder das BMVg dazu etwas sagen können. Ich kann Ihnen dazu nach jetzigem Stand nichts sagen, weil ich davon nichts weiß.

Giese (AA)

Ganz grundsätzlich ist es so, dass sich die NATO als das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt natürlich sehr viele Gedanken um ihre eigene Sicherheit macht, das mit Sicherheit im Blick hat und dann auch die entsprechenden Gegenmaßnahmen trifft.

Kritik des US-amerikanischen Gesundheitsministers an der Coronapolitik in Deutschland

Frage

An das Gesundheitsministerium habe ich diese Frage: Können Sie sich erklären, warum Minister Kennedy gerade jetzt diese scharfe Kritik an der Coronapolitik in Deutschland geäußert hat? Wie viele Verfahren sind eigentlich in Deutschland anhängig, auf die er Bezug nimmt?

Böckler (BMG)

Zu den Hintergründen oder den Äußerungen kann ich Ihnen nichts sagen. Darüber müssen Sie sich bitte tatsächlich eher bei den amerikanischen Behörden informieren.

Über die Zahl der Verfahren kann ich Ihnen auch keine Auskunft geben. Das sind Verfahren auf verschiedenen Ebenen wie der der Bundespolizei, aber auch auf der Landesebene. Darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Hat denn Frau Warken vor, als Gegenschlag auch einmal das Verhalten der USA in der Coronakrise zu bewerten?

Böckler (BMG)

Nein, das ist nicht unsere Aufgabe.

Frage

Hat die Ministerin denn schon ihren US-Amtskollegen erreichen können, um persönlich über dessen Vorwürfe zu sprechen?

Böckler (BMG)

Die Vorwürfe sind erst kürzlich bekannt geworden. Sie hat darauf reagiert, und alles Weitere bleibt jetzt abzuwarten.

Zusatzfrage

Dann stelle ich vielleicht noch die Nachfrage an das AA: Sind denn im Rahmen dieses ungewöhnlichen Vorgangs noch weitere Schritte auf diplomatischer Ebene geplant?

Giese (AA)

Ich glaube, wie wir uns dazu geäußert haben und wie sich das Gesundheitsministerium geäußert hat, war sehr, sehr klar. Es ist so, dass wir unwahre Tatsachenbehauptungen vollumfänglich zurückweisen. Wenn mich nicht alles täuscht, wurde dieser Post auch gelöscht.

Frage

Noch einmal an das Gesundheitsministerium: Teilt Ihr Haus die Auffassung aus dem politischen Raum, dass es sich bei den, wie Sie sagen, sachlich ungerechtfertigten Vorwürfen um einen Teil eines politischen Kulturkampfes handelt?

Böckler (BMG)

Das möchte ich nicht bewerten. Wir haben die Sachlage faktisch eingeordnet, und das ist das, was wir dazu zu sagen haben.

Zusatzfrage

Aber warum möchten Sie diese Angriffe nicht bewerten, die ja dann auch mit, darf man annehmen, bewusst falscher, diskreditierender Schreibweise verbunden sind? Das trifft die Ministerin direkt, persönlich. Warum kann sie nicht bewerten, ob sie das als Teil eines politischen Kulturkampfes, der ja auf verschiedenen Ebenen seitens der US-Administration geführt wird, ansieht?

Böckler (BMG)

Ob das jetzt eine bewusst falsche Schreibweise war ‑ sie wurde ja korrigiert ‑, sei einmal dahingestellt. Diese Vermutung möchte ich nicht teilen. Das ist auch auf anderem Wege nicht so passiert; das kann ich Ihnen sagen. Alles Weitere beantworten wir mit der Faktenlage, und das ist die Grundlage für unsere Kommunikation, nichts Weiteres.