Reise des Außenministers in die USA und nach Island; Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten und des US-amerikanischen Außenministers zu Grönland

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul wird am Sonntagnachmittag, den 11. Januar, zu einem bilateralen Besuch nach Washington, D. C., in die USA reisen. Am Sonntagabend wird er einen Zwischenstopp in Reykjavik einlegen, wo er seine Außenministerkollegin aus Island, Frau Gunnarsdóttir, zu einem Gespräch treffen wird.

Am Montag, den 12. Januar, wird er seinen US-Amtskollegen Marco Rubio zum bilateralen Gespräch treffen. Zentrale Themen der Reise sind unsere bilateralen Beziehungen zu den USA, die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs sowie die transatlantische Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik, und Sie können davon ausgehen, dass relevante außen‑ und sicherheitspolitische Fragestellungen auch auf der Agenda der Gespräche stehen werden.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, wenn man sich die Karte anschaut, stellt man fest, dass der Außenminister ja nicht nur über Island, sondern auch über Grönland fliegt. Ist denn eigentlich geplant gewesen oder ist es noch möglich, dass er auch einen Zwischenstopp auf Grönland macht?

Deschauer (AA)

Sie haben eben meine Reiseankündigung mit dem Zwischenstopp in Island mitbekommen. Für die genauen Flugbewegungen würde ich dann an die vertrauensvollen Hände der Luftwaffe, die Kollegen des BMVg, abgeben. Aber im Grundsatz ist es so, dass wir zu Gesprächen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind. Die isländische Kollegin war vor Kurzem ‑ ich meine, mich zu erinnern, dass das Ende November war ‑ zu einem Austausch hier in Berlin. Diesen guten und engen Austausch fortzusetzen, hat man verabredet, und ansonsten verweise ich ganz grundsätzlich auf ein Interview des Außenministers, dem Sie, nehme ich an, am Montag auch gelauscht haben.

Zusatzfrage

Ja, aber wenn ich noch einmal nachfragen darf: Wäre es nicht ein starkes Signal, dass neben dieser Erklärung, die jetzt veröffentlicht wurde, dann auch ein deutscher Außenminister in Präsenz vor Ort in Grönland auftritt?

Deschauer (AA)

Ich glaube, dass es ein starkes Signal ist, dass der deutsche Außenminister sich mit seinen europäischen Amtskollegen, ‑ Sie haben sicherlich auch seine Termine in Paris im Format des Weimarer Dreiecks verfolgt ‑ zu allen großen Fragestellungen, natürlich auch inklusive der jüngsten Äußerungen rund um Grönland, eng austauscht. Das war dort Thema der Gespräche; das war Thema der Pressekonferenz, wenn ich mich recht erinnere. Sie haben verfolgt, dass ich auch hier erwähnt habe, dass es einen engen Austausch im G7-Kreis gab und gibt, zuletzt am Montag, auf dessen Agenda auch Fragestellungen von internationaler Relevanz ‑ ich gehe nicht in Details hinein ‑ stehen, und ich würde sagen, dass die Reise in dieser Choreografie nun erst einmal für sich steht. Sie ist ein starkes Zeichen der engen bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch der Bedeutung unserer europäischen Partner, und Island ist auch ein NATO-Partner, was den hohen Norden insgesamt angeht.

Frage

Frau Deschauer, ich nehme an, dass das Thema Grönland ja auch bei Herrn Rubio am Montag eine Rolle spielen wird. Wie steht die Bundesregierung denn zu einer möglichen vollständigen Ablösung Grönlands von Dänemark und dann möglichen grönländisch-amerikanischen Verhandlungen über eine stärkere Sicherheitspartnerschaft?

Deschauer (AA)

Ich glaube, dazu ist das, was der Bundesregierung am Herzen liegt, in den letzten Tagen schon in verschiedener Hinsicht gesagt worden. Dazu verweise ich wirklich sehr gerne noch einmal auf das Interview am Montag und die Pressekonferenz des Außenministers in Litauen am Montag sowie die Pressekonferenz am Mittwoch in Paris. Dort waren wir dahingehend, dass die Zukunft Grönlands natürlich allein in den Händen der Grönländerinnen und Grönländer liegt, sehr klar, und das ist auch die Maßgabe, und ich glaube, das beantwortet auch Ihre Frage.

Frage

Frau Deschauer, ich habe noch eine Frage zu dem Gespräch mit Herrn Rubio. Herr Rubio hat ja relativ triumphierend den Austritt der USA aus 66 internationalen Verträgen und Organisationen angekündigt und gesagt, dass weitere Austritte geprüft werden. Wird auch Teil der Gespräche sein, dass der Außenminister ihn möglicherweise dazu auffordert, dabei Zurückhaltung zu üben, und für wie katastrophal halten Sie eigentlich diesen amerikanischen Schritt?

Deschauer (AA)

Ich sagte, glaube ich, dass sicherlich alle relevanten außen‑ und sicherheitspolitischen Fragestellungen, die uns hier als Bundesregierung umtreiben, auf der Agenda stehen werden. Ich habe erst einmal die großen Schwerpunkte genannt. Dem will ich jetzt nicht vorgreifen und vor allem auch nicht dem, in welcher Art und Weise der Außenminister in vertraulichen Gesprächen mit unserem engsten Partner außerhalb der Europäischen Union in die Gespräche einsteigt. Es wird sicherlich die Möglichkeit geben, das im Rahmen einer Presseäußerung des Außenministers auch noch einmal öffentlich nachzuverfolgen.

Aber es ist doch klar, dass wir als Bundesregierung der Auffassung sind, dass wir die globalen Herausforderungen wie Kriege, Hunger, Umweltzerstörung nur global bewältigen können. Darum ist und bleibt Deutschland ein Verfechter und Förderer von internationaler multilateraler Zusammenarbeit. Das ist auch für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand unseres Landes wichtig. Insbesondere die Vereinten Nationen sind die einzige Organisation mit weltweiter Mitgliedschaft, und sie bleiben unserer Ansicht nach so unabdingbar, gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung. Die Bundesregierung setzt sich durch aktives und auch, wo nötig, kritisches Engagement natürlich auch dafür ein, dass die Vereinten Nationen effektiver und effizienter arbeiten, und das ist erst einmal unsere Grundsatzhaltung zur Verortung Deutschlands in einer Vielzahl von internationalen Organisationen. Ich möchte das jetzt gar nicht alles weiter herunterbrechen, aber Sie können dem doch entnehmen, dass wir selbstverständlich die Entscheidung zur Kenntnis genommen haben, aber durchaus bedauern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich aus einzelnen Organisationen zurückziehen wollen, und ich kann natürlich keine weiteren Prognosen abgeben.

Zusatzfrage

Können diese Organisationen eigentlich ohne die westliche Supermacht weiter funktionieren?

Deschauer (AA)

Na ja, dann müssten wir jetzt, glaube ich, hier das Feld aufmachen und fast jeden Bundesregierungssprecher befragen, denn das liegt auch nicht alles in der Verantwortung und Federführung des Auswärtigen Amts. Ich habe, glaube ich, mit den Vereinten Nationen als zentralem Ordnungsrahmen einmal den Rahmen abgesteckt, und es ist doch auch klar, dass wir das weitere Gespräch mit den US-Partnern suchen, um das gemeinsame Verständnis dafür zu vertiefen, wie die internationale Kooperation und unsere gemeinsamen Interessen weiterentwickelt werden können. Ich glaube, dass wir schon, meine ich mich zu erinnern, an früherer Stelle im letzten Jahr darüber gesprochen hatten, dass auch klar ist, dass die Bundesregierung Lücken, die entstehen mögen, sicherlich nicht alleine füllen können wird, aber ihr Engagement, das ich eben beschrieben habe, für wichtig hält und auch weiter engagiert bleiben wird.

Frage

Frau Deschauer, wird es eine gemeinsame Pressekonferenz des Außenministers mit seinem amerikanischen Kollegen geben?

Deschauer (AA)

Sie haben gemerkt, dass ich nicht ganz fein in quasi einen Terminablauf eingestiegen bin, wie das so üblich ist, weil sich solche Reisen in ihrem genauen Ablauf oft auch noch schütteln, wenn man das so schön sagen kann. Aber Sie haben mitbekommen, dass ich von einer Presseäußerung in jedem Fall und von der Gelegenheit des Presseaustauschs mit dem Außenminister gesprochen habe. Darauf können Sie setzen, und weitere Informationen zu Details, wie die Reise abläuft, würden wir dann, glaube ich, später im Verlauf dieses Wochenendes nachliefern können.

Frage

Frau Deschauer, ich probiere es doch auch bei Ihnen. Die Erfahrung mit Trump zwei zeigt ja, dass diese Administration die Ankündigungen, die sie macht, im Hinblick auf Isolationismus und Einzelentscheidungen dann eher noch übertrifft. Wie geht die Bundesregierung, möglicherweise im Kontakt mit anderen Partnern, europäischen oder außereuropäischen, mit dieser Erfahrung um? Gibt es so eine Art Plan B, sodass Sie sagen: Wir müssen davon ausgehen, dass das umgesetzt wird und vielleicht noch mehr kommt; wie reagieren wir darauf? ‑ Oder sagen Sie jetzt nur: Ja, alles Weitere müssen wir dann sehen, wenn es passiert ist?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich würde das gar nicht als ein Entweder-oder beschreiben, sondern als einen fortlaufenden Diskurs, also als einen fortlaufenden Diskurs im Rahmen der engen europäischen Partner, aber natürlich auch ‑ ich sprach vom G7-Rahmen ‑ mit den Vereinigten Staaten von Amerika, um das da, wo unsere Kerninteressen betroffen sind, und da, wo wir Kerninteressen haben, in einem offenen und ehrlichen Austausch, wie das unter Partnern üblich ist, anzusprechen. Deswegen sind wir auch natürlich in vielfältiger Weise mit unseren US-Kollegen vernetzt und im Gespräch, und das wollen wir jetzt fortsetzen, auch durch die Reise des Außenministers nach Washington.

Zusatzfrage

Noch einmal: Die Erfahrung zeigt, dass das, was an deutschen Wünschen und Prioritätenvorschlägen kommt, von der US-Regierung, Diskurs hin oder her, weitgehend ignoriert wird. Wie sieht also der deutsche, der europäische Plan aus, davon ausgehend, dass die US-amerikanischen Ankündigungen Realität werden?

Deschauer (AA)

Na ja, das würde ich in der Form, in der Sie das jetzt beschreiben, erst einmal nicht unterschreiben wollen. Wir haben hier auch schon viele Diskussionen gehabt, zum Beispiel über Fragestellungen aus diesem Raum, nicht von unserer Seite, hinsichtlich der Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika in der Allianz, im Bündnis. Da haben wir zum Beispiel mehrfach sehr klare und feste Bekenntnisse der Vereinigten Staaten von Amerika ‑ beim Gipfel in Washington, aber auch zuletzt beim Gipfel in Den Haag ‑ erlebt. Insofern möchte ich damit nur ein Beispiel nennen, das sicherlich der Intonierung Ihrer Fragestellungen etwas entgegensetzt. Deswegen möchte ich das jetzt hier gar nicht weiter kommentieren und spekulieren, in welcher Art und Weise Äußerungen getätigt werden und in welche Richtung sie sich entwickeln, sondern wir schauen uns jeden Fall einzeln an, und da stehen wir jetzt.

Krieg im Sudan

Deschauer (AA)

Heute erinnert die Welt an ein trauriges Datum, und zwar an 1000 Tage Krieg im Sudan. Viel zu viele Menschen leiden und sterben dort nach wie vor an Hunger und Durst, sind Opfer von Vertreibung und Vergewaltigung. Die größte humanitäre Krise der Welt hat bereits Millionen von Zivilisten in die Flucht, in die Armut und viele Zehntausende auch in den Tod getrieben.

Deutschland setzt sich politisch und humanitär nach Kräften für die Menschen vor Ort und für ein Ende der Kämpfe ein. Mit 157 Millionen Euro waren wir auch 2025 einer der größten humanitären Geber. Staatsministerin Güler hat als erste westliche Politikerin im Oktober 2025 Port Sudan besucht, um für einen sofortigen Waffenstillstand zu werben und auf bessere humanitäre Zugänge zu drängen. Im EU-Kreis haben wir uns erfolgreich für die Sanktionierung derer eingesetzt, die für die Gräueltaten verantwortlich sind.

Um die Friedensbemühungen weiter voranzubringen, wird Deutschland rund um den Jahrestag des Kriegsausbruchs im Frühjahr dieses Jahres die dritte internationale Sudankonferenz in Berlin ausrichten. 2024 fand diese in Paris statt, im vergangenen Jahr in London.

Frage

Ich hätte nur noch die Nachfrage nach einer Konkretisierung: Wann wird das ungefähr sein? „Frühjahr“ ist ja, wie wir wissen, dehnbar.

Deschauer (AA)

Ich sagte „rund um den Jahrestag“, und der Jahrestag war der 15. April ‑ 1000 Tage Krieg heute. Wenn wir näher zur Konferenz kommen, dann werden wir sicherlich auch konkrete Details und möglicherweise auch Einladungen für Pressebegleitung und Presseelemente des Ganzen mit Datum und Programm vorstellen können.

Lage in Iran

[…]

Frage

Ich habe eine generelle Frage: Würden Sie die Lage im Iran aus Sicht der Bundesregierung auch als komplex einschätzen?

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht noch einmal grundsätzlich ergänzen, aber das könnten Sie auch noch einmal auf X und in anderen Formaten nachlesen.

Der Außenminister hat sich ebenfalls zu Iran geäußert und die exzessive Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten verurteilt. Auch die erfolgte faktische Abschaltung des Internets, das eine wichtige Grundlage für Meinungs- und Informationsfreiheit und Austausch ist, verurteilt die Bundesregierung deutlich. Wir fordern den Iran auf, als Vertragsstaat des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte die darin verbriefte Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Es gibt also klare Aufforderungen in Richtung der iranischen Machthaber.

Zusatzfrage

Sie sprachen gerade schon die Meinungs- und Informationsfreiheit an. Jetzt soll das Internet abgeschaltet worden sein, und auch Telefonverbindungen ins Ausland seien gekappt worden. Wie sieht es denn da mit dem Kontakt zur deutschen Botschaft aus?

Deschauer (AA)

Der besteht und wir sind da in engem Austausch. Ich werde jetzt keinen Einblick geben, welche Mittel der Krisenvorsorge die Bundesregierung und konkret das Auswärtige Amt immer im Einzelnen mit seinen Auslandsvertretungen hält. Soweit ich das zur Kenntnis genommen habe, ist die Internetabschaltung in Iran auch nicht durchgängig vonstattengegangen. Das wird auch zu beobachten sein.

Wir beobachten die Lage also sehr genau. Ich kann auch berichten, dass der Krisenstab der Bundesregierung getagt hat; wenn Sie mir noch 30 Sekunden geben, liefere ich Ihnen dazu auch noch das Datum nach. Dass wir uns die Lage genau anschauen und uns selber ein Bild machen, dient natürlich auch der Vorsorge. Den Äußerungen des stellvertretenden Regierungssprechers und meinen Äußerungen entnehmen Sie ja, dass wir sorgenvoll auf die Lage in Iran blicken.

Ich schließe einfach noch eine Antwort auf eine Frage an, von der ich mir vorstellen kann, dass Sie sie haben: Es geht natürlich auch immer wieder darum, wie wir deutsche Staatsangehörige informieren. Das tun wir immer auf vielfältige Art und Weise. Bekanntermaßen bestehen für Iran seit geraumer Zeit eine Reisewarnung und eine Aufforderung zur Ausreise. Diejenigen Staatsangehörigen, die sich dennoch im Lande aufhalten und sich über das ELEFAND-System in der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes registriert haben, werden natürlich auf vielfältige Art und Weise ‑ unter anderem durch sogenannte Landsleutebriefe ‑ durch das Auswärtige Amt bzw. durch die Botschaft vor Ort informiert.

[…]

Frage

Frau Deschauer, wird sich die Bundesregierung für eine weitere Verschärfung von Sanktionen gegenüber dem Iran einsetzen, vielleicht in der Form, dass man sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingesetzt werden?

Deschauer (AA)

Das hatten wir hier in der Vergangenheit schon besprochen, und da ist die Position der Bundesregierung klar und unverändert: Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime. Das wäre ein starkes Signal, dass wir die inakzeptablen Vorgänge, insbesondere das Handeln der Revolutionsgarden, auch in Europa und Deutschland nicht hinnehmen. Wir hatten uns, glaube ich, aber auch schon vermehrt darüber ausgetauscht, dass die rechtlichen Hürden für eine Terrorlistung innerhalb dieses Sanktionsregimes hoch sind und die EU-internen Abstimmungsprozesse dazu weiterlaufen.

Zusatzfrage

Wir unterhalten uns hier ja auch über manche sehr eruptiven Sachen aus den USA, aber es wirkt manchmal schon so, dass Europa dagegen brutal langsam ist. Wann wird in Europa etwas geschehen, sodass man einer Politik, die in den USA umgekehrt vielleicht manchmal sehr schnell läuft, zumindest ein bisschen etwas entgegensetzen kann?

Deschauer (AA)

Da muss ich noch ergänzen ‑ das kennen Sie sicherlich auch ‑: Wir sprachen hier jetzt über die Listung innerhalb des EU-Antiterror-Sanktionsregimes. Die Revolutionsgarden sind als Entität bereits unter dem EU-Sanktionsregime für Massenvernichtungswaffen in Iran gelistet. Das heißt, die rechtlichen Folgen, die man annehmen würde, wenn sie zusätzlich unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime gelistet würden, gibt es schon.

Insofern nehme ich Ihre Fragestellung und Aussage zur Kenntnis, stimme der aber nicht zu, weil es ebendiese Handlung bereits gab, und die ist auch wichtig. Wir als Bundesregierung setzen uns dafür ein, dass die zusätzliche Listung möglich werden kann. Sie wissen aber auch, dass das Einstimmigkeitsprinzip besteht.

Frage

An Herrn Meyer: Als Friedrich Merz noch nicht Bundeskanzler war, sondern Oppositionsführer, hatte er eine politische Patenschaft für einen deutschiranischen Aktivisten übernommen, der dann leider dennoch hingerichtet wurde. Gibt es bei Friedrich Merz als Kanzler Überlegungen, ein solches Zeichen zu setzen, also erneut eine politische Patenschaft zu übernehmen?

Meyer (BReg)

Dazu habe ich Ihnen im Moment nichts mitzuteilen. Die Haltung der Bundesregierung zu den laufenden Protesten habe ich gerade dargelegt.

Deschauer (AA)

Ich kann noch das Datum der letzten Sitzung des Krisenstabs ergänzen: Die fand am Dienstag, dem 6. Januar, statt.

Israelische Siedlungspolitik

Frage

An das Auswärtige Amt: Die israelische Regierung hat jetzt den Baubeginn des umstrittenen Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland ermöglicht. Die Bundesregierung hatte vorher vor diesem Schritt gewarnt. Wie ist jetzt die Reaktion darauf? Zieht das irgendwelche konkreten Konsequenzen nach sich?

Deschauer (AA)

Besten Dank. ‑ Ich möchte die Haltung der Bundesregierung zu diesem Siedlungsprojekt, zu der Ankündigung und zum Siedlungsbau im Allgemeinen gern noch einmal erläutern. Diese Haltung ist klar und unverändert: Wir verurteilen solche Schritte in Bezug auf das Siedlungsprojekt E1 und fordern die israelische Regierung auf, den Siedlungsbau einzustellen; denn dieser verstößt gegen das Völkerrecht und gegen einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Er erschwert außerdem ‑ das hatten wir hier, glaube ich, auch schon besprochen ‑ eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie es der IGH fordert.

Die Pläne für das Siedlungsprojekt E1 sind ‑ so muss man es sagen ‑ Teil einer umfassenden Intensivierung der Siedlungspolitik im Westjordanland, die wir zuletzt beobachten mussten. Sie birgt auch das Risiko in sich, noch mehr Instabilität zu erzeugen. Denn sie würde die Mobilität der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland noch weiter einschränken. Sie würde auch die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung und einen dauerhaften Frieden und langfristige Sicherheit in der gesamten Region beeinträchtigen. Insofern fordert die Bundesregierung noch einmal nachhaltig dazu auf, dies einzustellen. Ich verweise darauf, dass wir uns hier verschiedentlich geäußert haben, aber auch, sofern ich das richtig sehe, am 24. Dezember im Verbund mit verschiedenen anderen Staaten im Rahmen einer Pressemitteilung.

Zusatzfrage

Ich hatte nach konkreten Folgen wie zum Beispiel Sanktionen gefragt. Die Bundesregierung fordert seit Jahrzehnten, dass die Siedlungspolitik nicht fortgesetzt werde. Sie wird aber fortgesetzt. Das Projekt E1 birgt die Gefahr, dass das Westjordanland faktisch in zwei Teile getrennt wird. Damit ist der Plan einer Zweistaatenlösung, den Netanjahu ohnehin ablehnt, hinfällig geworden.

Deswegen noch einmal die konkrete Frage: Plant die Bundesregierung Sanktionen gegen Israel?

Deschauer (AA)

Auch diese Thematik hatten wir hier schon. Sie wissen, dass wir uns immer auch im europäischen Verbund befinden und darin diskutieren und handeln. Insofern kann ich Ihnen dazu jetzt nichts Konkretes ankündigen. Aber Sie können sich sicher sein, dass die neue Ankündigung, die wir hier klar beschrieben und verurteilt haben, Gegenstand weiterer, auch hochrangiger Gespräche zwischen der Bundesregierung und unseren israelischen Partnern sein wird.

Frage

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass im europäischen Verbund konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel Sanktionen ergriffen werden?

Deschauer (AA)

Dazu möchte ich auf meine Antwort von eben verweisen.

Zusatz

Darin war das nicht enthalten.

Deschauer (AA)

Ich habe auf die Position der Bundesregierung und darauf hingewiesen, wie entsprechende Diskussion ablaufen und Haltungen zustande kommen und was wir konkret gegenüber unseren israelischen Partnern ansprechen werden.

Zusatz

Entschuldigung, aber die Frage war, ob Sie sich dafür einsetzen, dass im europäischen Verbund Sanktionen gegen Israel beschlossen werden. Darauf gab es noch keine Antwort.

Deschauer (AA)

Doch, und zwar insofern, dass ich auf meine erste Antwort ‑ sie war an Ihren Kollegen adressiert ‑ verweisen möchte, in der ich das beschrieben habe und sagte, dass ich im Hinblick auf den europäischen Verbund im Moment keine konkrete Ankündigung machen kann.