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Krisen und Sanktionen im Fokus der EU-Außenminister
Außenminister Heiko Maas kurz nach der Ankunft in Brüssel, © Florian Gaertner/photothek.net
Beim Rat der EU-Außenminister in Brüssel standen Syrien, Iran und Nicaragua auf der Agenda. Besonders dramatisch ist die aktuelle humanitäre Lage im Jemen.
Außenminister Maas warb bei den monatlichen Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel für gemeinsame Anstrengungen der EU, den politischen Prozess unter Führung der Vereinen Nationen zu unterstützen. Auf einer Jemen-Konferenz im Auswärtigen Amt stellte die Bundesregierung vergangene Woche 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den Friedensgesprächen in Stockholm gibt es erstmals Hoffnung auf einen politischen Prozesses und damit eine Besserung der desaströsen Lage vor Ort.
Syrien und Iran
Der Außenrat hat Sanktionen gegen Profiteure von Enteignungen in Syrien beschlossen. Deutschland hatte sich von Anfang an dafür stark gemacht. Die Sanktionen sind ein deutliches Signal an das syrische Regime: Es braucht eine Zukunftsperspektive für Syrien, die den Menschen Schutz vor staatlicher Verfolgung garantiert und ihre Rückkehr erlaubt.
Am Rande des Rates äußerte sich Heiko Maas auch zur deutschen Entscheidung, die Betriebserlaubnis für Mahan Air ruhen zu lassen:
Dies ist eine notwendige Entscheidung, die auch mit unseren Sicherheitsinteressen zu tun hat. Die Airline transportiert Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete, vor allem nach Syrien. Das Nuklearabkommen mit Iran bleibt wichtig, aber wir haben immer deutlich gemacht, dass wir auf einzelne Entwicklungen angemessen reagieren.
Sanktionen gab es auch gegen Russland wegen des Einsatzes von Chemiewaffen im Fall Sergej Skripal. Die EU sendet damit ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und macht deutlich, dass der Einsatz dieser menschenverachtenden Waffen nicht toleriert wird und Konsequenzen hat.
Desinformation
Häufig wird versucht, die EU auf Grundlage einseitiger oder falscher Informationen zu diskreditieren. In Brüssel warb Außenminister Maas dafür, auf EU-Ebene mehr zusammenzuarbeiten. Maas sagte dazu: „Wir können Desinformation bei Wahlen nicht achselzuckend hinnehmen. Wir wollen uns besser aufstellen, wir wollen noch aktiver werden und das Internet und die sozialen Netzwerke nicht den Verschwörungstheoretikern überlassen.“
Nicaragua
Die EU-Außenminister waren sich einig: Die kürzlich getroffene Maßnahmen der Regierung gegen Zivilgesellschaft und Medien bedeuteten einen neuen Schlag gegen Demokratie und bürgerliche Freiheiten. Außenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen verurteilten Menschenrechtsverletzungen riefen die Behörden dazu auf, politische Gefangene freizulassen und die Unterdrückung von Protesten zu beenden.