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Jedes halbe Jahr richtet der EU-Mitgliedstaat, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ein informelles sog. „Gymnich“-Treffen aus. Der Name des Treffens geht auf Schloss Gymnich im Rheinland zurück, wo sich die Außenminister der EU auf Einladung Deutschlands 1974 zum ersten Mal in informellem Rahmen getroffen hatten. Dieser Rahmen des Treffens soll es den EU-Außenministerinnen und Außenministern ermöglichen, sich vertieft zu Themen auszutauschen, ohne dass konkrete Beschlüsse gefasst werden. Die Themen gehen dabei oft auch über tagesaktuelle Ereignisse hinaus. Das Treffen in Lissabon findet unter strengen Hygiene- und Abstandsregeln physisch statt - wie auch das Treffen im August 2021 in Berlin während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

EU-Afrika

Auf der Tagesordnung steht u.a. ein vertiefter Austausch zu den EU-Afrika-Beziehungen. Die EU-Partner wollen darüber beraten, wie sie die wirtschaftliche und politische Partnerschaft mit dem Nachbarkontinent stärken können. Eine wichtige Initiative ist dabei der sog. „Compact with Africa“ der G20. Im Moment steht der gemeinsame Kampf gegen die Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Hier leistet Deutschland als zweitgrößter Geber der Impfallianz COVAX einen großen Beitrag, weltweit wurden mittlerweile 70 Millionen Dosen Impfstoff ausgeliefert. Auch auf die jüngsten Entwicklungen in Mali werden die Außenministerinnen und Außenminister eingehen. Sie geben Anlass zu großer Sorge, denn Mali befindet sich in einer Übergangsphase, die über die Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung entscheiden wird. In dieser so wichtigen Phase den Übergangspräsidenten und den Übergangspremierminister festzusetzen, sendet ein desaströses Zeichen an die Bevölkerung Malis und die internationale Gemeinschaft. Deutschland verurteilt das Vorgehen in aller Deutlichkeit und erwartet die sofortige Freilassung.

Naher Osten und Europäische Nachbarschaft

Am Rande des Gymnich-Treffens werden die Außenministerinnen und Außenminister der EU auch ihren jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi treffen. Themen des Gesprächs werden u.a. der Nahostkonflikt und die Zusammenarbeit im Rahmen der sog. „Südlichen Nachbarschaft“ (mehrere Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten) sein. Nach der schweren Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hält der vereinbarte Waffenstillstand. Für Außenminister Maas und die EU-Partner geht es nun darum, diesen Waffenstillstand zu nutzen, um zu Gesprächen hin zu einem dauerhaften Frieden zurückzukehren. Eine zentrale Rolle könnte hier das sog. „Nahost-Quartett“ (bestehend aus den UN, Russland, USA und der EU) spielen. Außenminister Maas war in der vergangenen Woche in der Region, um sich in Gesprächen mit Israelis und Palästinensern ein Bild von der Lage zu machen und Schritte für einen Weg aus der Krise auszuloten.

Die EU-Partner planen ebenfalls, zu ungelösten Konflikten in der Region der östlichen Nachbarschaft zu sprechen. Hier wird es unter anderem um die Rolle Russlands und die Frage gehen, wie die EU angesichts ihrer Interessen in der Region ihre Rolle im Umgang mit diesen Konflikten stärken kann. Besonders mit Blick auf Belarus ist die EU aktuell gefordert. Für Außenminister Maas und seine Amtskollegen ist klar: Herr Lukaschenko hat mit der Zwangslandung eines zivilen Flugzeugs und der damit verbundenen Festnahme eines Journalisten und seiner Begleitung eine rote Linie überschritten. Die EU hat schnell und entschlossen reagiert. Für die Bundesregierung ist dabei wichtig, nicht die belarussische Bevölkerung mit den Maßnahmen zu treffen, sondern die Profiteure und Handlanger des Lukaschenko-Regimes. Auch darum wird es voraussichtlich in Lissabon gehen.

Indo-Pazifik

Im April hat die EU erste Ratsschlussfolgerungen für eine aktivere Politik in der Schlüsselregion verabschiedet. Auch Deutschland hatte sich dafür eingesetzt und bereits im September vergangenen Jahres eigene Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen. Morgen wollen sich der Hohe Vertreter und die EU-Außenministerinnen und Außenminister darüber austauschen, mit welchen nächsten Schritten die EU ihren gemeinsamen Ansatz konkretisieren kann, sprich: Wie genau der „Team-Europe“-Ansatz im Indo-Pazifik aussehen könnte.