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Iran, Ukraine, Jemen, Westbalkan: Maas beim Außenministerrat
In Brüssel berieten die Außenminister der EU zu mehreren Krisen
In Brüssel besprach sich Außenminister Heiko Maas heute mit seinen Amtskollegen der EU zu mehreren drängenden Konfliktthemen in den internationalen Beziehungen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Konflikt in der Ukraine, das Atomabkommen mit Iran und der blutige Krieg im Jemen. Auch die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo waren Thema.
Bei seiner Ankunft in Brüssel sagte der Außenminister:
Das Nuklearabkommen mit Iran ist wichtig für die Sicherheit in Europa. Wir wollen dafür sorgen, den Zahlungsverkehr weiter zu ermöglichen um wirtschaftliche Betätigung im Iran weiterhin möglich zu machen. Was das Verhalten des Iran in Syrien, das Raketenprogramm oder die Menschenrechte angeht, gilt es, auf den Iran einzuwirken, wenn nötig, auch mit Druck.
Auch die Aktivitäten iranischer Geheimdienste in Europa seien ein Thema, mit dem man sich auseinander setzen müsse, so Maas. Man sei mit diesen Entwicklungen nicht einverstanden und werde nicht akzeptieren, dass es so weiterläuft.
Jemen
Im Jemen drohen ein humanitäres Desaster und eine große Hungersnot. Die Gespräche zu dem Konflikt, die gerade in Schweden laufen, sind schwierig. Maas betonte Deutschlands Bereitschaft, sich maßgeblich zu engagieren: „Ich habe gestern dem UN-Sondergesandten Martin Griffiths angeboten, dass Deutschland sowohl politisch als auch materiell bereit steht, seinen Beitrag zu leisten, wenn es eine Chance gibt, den Jemen-Konflikt in einem politischen Prozess zu beenden.“
Ukraine und Russland
Bei der schwierigen Lage in der Ukraine setzt sich der deutsche Außenminister auf allen Ebenen für Deeskalation ein. Er forderte, dass die Straße von Kertsch dauerhaft frei bleibt und die ukrainischen Seeleute unverzüglich freigelassen werden. Man habe sich auch mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin beim Außenministerrat beraten, wie man die Situation beruhigt. Klimkin war heute in Brüssel zu Gast und berichtete zur aktuellen Situation.
Westlicher Balkan
Anlass zur Sorge geben die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo, sie waren ebenfalls Thema des heutigen Rates. Deutschland forderte beide Länder auf, zu einer sachlichen Diskussion zu finden und die Situation zu deeskalieren. Kosovarische Strafzölle gegen Serbien sollten zurückgenommen werden, auch die Streitigkeiten über Grenzverschiebungen erschweren den Dialog. Es braucht einen nahhaltigen Versöhnungsprozess und die Bereitschaft auf beiden Seiten, miteinander zu sprechen.