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EU-Außenrat in Luxemburg: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seine globalen Auswirkungen
Außenministerin Annalena Baerbock in Luxemburg, © Thomas Imo/photothek.de
Im Mittelpunkt der Beratungen stehen neben der Lage in der Ukraine und weiterer EU-Unterstützung vor allem die globalen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommen die EU-Außenministerinnen und Außenminister nun zum siebten Mal zusammen, diesmal in Luxemburg. Angesichts der anhaltenden russischen Kriegsverbrechen – in Butscha in aller Brutalität offensichtlich geworden – hatten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten bereits Ende letzter Woche auf ein fünftes Russland-Sanktionspaket geeinigt. Dies umfasst unter anderem ein Importverbot für russische Kohle. Hierzu sagte Außenministerin Baerbock am Rande der Moldau-Unterstützungskonferenz in Berlin am 5. April:
„…dass die Antwort auf diese Unmenschlichkeit, die wir so stark auch an anderen Orten gesehen haben, die Antwort auf diese Kriegsverbrechen jetzt mit dem fünften Sanktionspaket auf europäischer Ebene sein muss. Dass wir als Europäische Union den Komplettausstieg aus fossiler Energieabhängigkeit von Russland gehen, beginnend bei Kohle, dann Öl und dann Gas.“
Insgesamt soll dieses neue Sanktionspaket einen Rückgang des Exportvolumen nach Russland i.H.v. rund 10 Mrd. EUR pro Jahr zur Folge haben – darunter auch von High-Tech-Produkten, die Russland u.a. zum Aufbau seiner LNG-Verflüssigungsanlagen benötigt – sowie Importverbote i.H.v. rund 4 Mrd. EUR pro Jahr umfassen, darunter auch Holz und Zement. Ferner wird die Sanktionsliste um über 200 Individualpersonen und 14 Entitäten aus Russland erweitert.
Russlands Krieg in der Ukraine hat massive globale Auswirkungen
Russland gefährdet mit seinen Angriffen auf Getreidespeicher, Traktoren und Häfen in der Ukraine die weltweite Ernährungssicherheit und nimmt damit gezielt Lebensmittelpreissteigerungen in Kauf. Die Ukraine – weltweit einer der wichtigsten Getreideexporteure – befürchtet den Ausfall der Hälfte seiner Anbauflächen. Zudem hat Russland den Export vieler Getreidesorten gestoppt. Beide Länder sind für zahlreiche Nationen, insbesondere auch in Afrika, die wichtigsten Bezugsquellen für Getreide. Daher wollen die EU-Außenministerinnen und -minister über konkrete Maßnahmen mit Blick auf die globale Ernährungssicherheit beraten.
Treffen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs
Vor Beginn der Sitzung kommen die EU-Außenministerinnen und -minister mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Karim A.A. Khan, zusammen. Dieser hat auf Bitten von mittlerweile über 40 IStGH-Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland, eine umgehende Aufnahme von Ermittlungen zu den in der Ukraine begangenen Gräueltaten angekündigt und ein Ermittlerteam entsandt. Deutschland unterstützt den IStGH dafür mit zusätzlich 1 Million Euro. Bereits am Rande des G7-Außenministertreffens am 7. April unterstrich die Ministerin:
„Wir stehen geschlossen angesichts der Kriegsverbrechen, die wir in den letzten Tagen als Welt zu Gesicht bekommen haben: Wir werden diese Verbrechen gemeinsam verfolgen, gemeinsam zur Anklage bringen und jegliche Unterstützung zur Aufklärung sicherstellen.“
Beim EU-Außenrat wird der EU-Außenbeauftragte Borrell über seine Ukraine-Reise mit Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie die verstärkte Unterstützung der EU für die Ukraine unterrichten. Ein sich anschließendes Treffen mit den Außenministerinnen aus Island und Norwegen, Þórdis Kolbrún Gylfadóttir sowie Anniken Huitfeldt, unterstreicht zudem den engen Schulterschluss mit europäischen Staaten, welche nicht der EU angehören.
Auch auf der Agenda: EU-Infrastrukturinitiative ‚Global Gateway‘
Die Ministerinnen und Minister werden zudem auch über die EU-Initiative ‚Global Gateway‘ sprechen. Diese sieht zwischen 2021 und 2027 nachhaltige Infrastruktur-Investitionen von bis zu 300 Milliarden Euro in Schwellen- und Entwicklungsländern vor. Angesichts des durch Russlands Krieg veränderten Sicherheitsumfeldes steht nun die Finanzierung zentraler Vorhaben in der Ukraine, auf dem Westlichen Balkan und in Zentralasien ganz besonders im Fokus.