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Gegen Repression und Gewalt: Ein Aktionsplan für die Zivil­gesellschaft in Belarus

Proteste in Minsk nach den Präsidentschaftswahlen, 23.08.2020

Proteste in Minsk nach den Präsidentschaftswahlen, 23.08.2020, © ©dpa

12.02.2021 - Artikel

Seit über sechs Monaten demonstrieren Belarussinnen und Belarussen friedlich gegen den Wahlbetrug bei der Präsidentschafts­wahl im August 2020. Die Machthaber in Minsk reagieren weiter mit Unterdrückung und Gewalt. Jetzt baut das Auswärtige Amt seine Unterstützung für die Zivilgesellschaft aus.

Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus
Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus© AA

Die politische Krise in Belarus ist verfahrener denn je. Das Regime von Machthaber Lukaschenko reagiert weiterhin mit Repression, Gewalt und Einschüchterung auf friedliche Demonstrationen. Zehntausende friedlich Protestierende sind bislang festgenommen worden, die Zahl der aus politischen Gründen Inhaftierten steigt so immer weiter an.  Zivilgesellschaftliche Akteure sind gezielter Schikane und politischer Verfolgung ausgesetzt.

In dieser Situation hat das Auswärtige Amt beschlossen, seine zivilgesellschaftliche Unterstützung, die seit Jahren eine tragende Säule der Außenpolitik Deutschlands in Belarus ist, auszubauen. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, um auf die politische Krise und die Gewalt in Belarus zu reagieren.

Mit dem „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ werden zusätzlich zu den bestehenden Programmen jetzt neue Projekte  aufgelegt. Das Gesamtvolumen des Aktionsplans beträgt bis zu 21 Mio. Euro. Daraus fördert das Auswärtige Amt u.a. folgende Maßnahmen:

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