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Gegen Repression und Gewalt: Ein Aktionsplan für die Zivilgesellschaft in Belarus
Proteste in Minsk nach den Präsidentschaftswahlen, 23.08.2020, © ©dpa
Seit über sieben Monaten demonstrieren Belarussinnen und Belarussen friedlich gegen den Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im August 2020. Die Machthaber in Minsk reagieren weiter mit Unterdrückung und Gewalt. Das Auswärtige Amt baut seine Unterstützung für die Zivilgesellschaft aus.
Die politische Krise in Belarus ist verfahrener denn je. Das Regime von Machthaber Lukaschenko reagiert weiterhin mit Repression, Gewalt und Einschüchterung auf friedliche Demonstrationen. Zehntausende friedlich Protestierende sind bislang festgenommen worden, die Zahl der aus politischen Gründen Inhaftierten steigt immer weiter an. Zivilgesellschaftliche Akteure sind gezielter Schikane und politischer Verfolgung ausgesetzt.
In dieser Situation hat das Auswärtige Amt beschlossen, seine zivilgesellschaftliche Unterstützung, die seit Jahren eine tragende Säule der Außenpolitik Deutschlands in Belarus ist, auszubauen. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, um auf die politische Krise und die Gewalt in Belarus zu reagieren.
Mit dem „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ wurden zusätzlich zu den bestehenden Programmen einige neue Projekte aufgelegt. Das Gesamtvolumen des Aktionsplans beträgt bis zu 21 Millionen Euro. Daraus fördert das Auswärtige Amt u.a. folgende Maßnahmen:
- Die Unterstützung von Studierenden, Promovierenden und Forschenden durch die Fortsetzung und - wo möglich – den Ausbau bestehender Programme wie der Philipp-Schwartz-Initiative sowie Aufbau neuer Stipendienprogramme.
- Die Förderung unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Projektarbeit, u.a. im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“.
- Die Behandlung traumatisierter Folteropfer
- Die erleichterte Einreise politisch Verfolgter, u.a. durch Erteilung von Visa und Aufnahme in Deutschland
Die Dokumentation schwerer Menschenrechtsverbrechen durch eine internationale Untersuchungsplattform