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Gegen Repression und Gewalt: Ein Aktionsplan für die Zivilgesellschaft in Belarus
Proteste in Minsk nach den Präsidentschaftswahlen, 23.08.2020, © ©dpa
Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 protestieren Belarussinnen und Belarussen friedlich gegen Wahlfälschung, staatliche Gewalt und für Meinungsfreiheit und Freilassung der politischen Gefangenen. Die Machthaber in Minsk reagieren mit Unterdrückung und unverhohlener Gewalt.
Die Menschenrechtslage in Belarus hat sich seit August 2020 erheblich verschlechtert. Das Regime von Machthaber Lukaschenko verfolgt Angehörige der politischen Opposition, aber auch zivilgesellschaftliche Akteure mit massiver Repression, Gewalt und Einschüchterung. Die Zahl politischer Gefangener liegt inzwischen bei weit über 1.000. Hunderte gemeinnützige Vereine wurden zwangsweise aufgelöst, in die Selbstauflösung oder ins Exil getrieben. Die einst vielfältige unabhängige Medienlandschaft ist innerhalb des Landes fast völlig zerstört, konstituiert sich aber im Exil neu. Indes verweigert die Führung in Minsk weiterhin jede Form eines dringend notwendigen Dialogs mit der Breite der Zivilgesellschaft.
Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt seine zivilgesellschaftliche Unterstützung - seit Jahren eine tragende Säule deutscher Außenpolitik in Belarus - deutlich ausgeweitet. Damit leisten wir einen Beitrag, um auf die politische Krise und die Gewalt in Belarus zu reagieren.
Mit dem ‚Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus‘ wurden bestehende Programme erweitert und zusätzliche Projekte aufgelegt. Daraus fördert das Auswärtige Amt u.a. folgende Maßnahmen:
- Die Unterstützung von Studierenden, Promovierenden und Forschenden durch
- Fortsetzung bestehender Programme wie der Philipp-Schwartz-Initiative
- Ausbau regulärer Stipendienquoten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes sowie
- Einrichtung des neuen Hilde Domin-Programms.
- Die Förderung unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Projektarbeit, u.a. im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“.
- Die Unterstützung für Opfer staatlicher Gewalt
- Die erleichterte Einreise politisch Verfolgter, u.a. durch Erteilung von Visa und Aufnahme in Deutschland
Die Dokumentation schwerer Menschenrechtsverbrechen durch eine internationale Untersuchungsplattform