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Gegen Repression und Gewalt: Ein Aktionsplan für die Zivilgesellschaft in Belarus
Proteste in Minsk nach den Präsidentschaftswahlen, 23.08.2020, © ©dpa
Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 protestieren Belarussinnen und Belarussen friedlich gegen Wahlfälschung, staatliche Gewalt und für Meinungsfreiheit und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Machthaber in Minsk reagieren mit Unterdrückung und unverhohlener Gewalt.
Die politische Krise in Belarus hat sich seit August letzten Jahres zunehmend verschlechtert. Das Regime von Machthaber Lukaschenko verfolgt Angehörige der politischen Opposition aber auch zivilgesellschaftliche Akteure mit massiver Repression, Gewalt und Einschüchterung. Über 35.000 Bürgerinnen und Bürger wurden bislang festgenommen, die Zahl der aus politischen Gründen Inhaftierten steigt stetig an. Indes verweigert die Führung in Minsk weiterhin jede Form eines dringend notwendigen Dialogs mit der Breite der Zivilgesellschaft.
Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt seine zivilgesellschaftliche Unterstützung - seit Jahren eine tragende Säule deutscher Außenpolitik in Belarus - seit März 2021 deutlich ausgeweitet. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, um auf die politische Krise und die Gewalt in Belarus zu reagieren.
Mit dem ‚Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus‘ wurden bestehende Programme erweitert und zusätzliche Projekte aufgelegt. Das Gesamtvolumen des Aktionsplans beträgt bis zu 21 Millionen Euro. Daraus fördert das Auswärtige Amt u.a. folgende Maßnahmen:
- Die Unterstützung von Studierenden, Promovierenden und Forschenden durch
- Fortsetzung bestehender Programme wie der Philipp-Schwartz-Initiative
- Ausbau regulärer Stipendienquoten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes sowie
- Einrichtung des neuen Hilde Domin-Programms.
- Die Förderung unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Projektarbeit, u.a. im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“.
- Die Behandlung traumatisierter Folteropfer
- Die erleichterte Einreise politisch Verfolgter, u.a. durch Erteilung von Visa und Aufnahme in Deutschland
Die Dokumentation schwerer Menschenrechtsverbrechen durch eine internationale Untersuchungsplattform