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„Die Waffen müssen ruhen“: Außenminister Maas im Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen
Aussenminister Heiko Maas, SPD, trifft den Aussenminister der Ukraine, Wadym Prystajko. Berlin, 20.12.2019. Copyright: Thomas Trutschel/ photothek.de, © Thomas Trutschel/photothek.de
Für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine gab es zuletzt positive Signale. Der „Normandie-Gipfel“ am 9.12. in Paris zwischen Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich setzte wichtige Impulse. Nun ist der politische Wille aller Beteiligten gefragt, die Vereinbarungen umzusetzen.
Über die Menschen in der Ostukraine bricht der sechste Kriegswinter herein. Das Leid, das er den Menschen zufügt, ist groß: Mittlerweile gibt es 13 000 Tote und 30 000 Verletzte; über 1 Million Menschen sind auf der Flucht. Deutschland engagiert sich gemeinsam mit Frankreich seit Ausbruch der Krise für eine friedliche Lösung. Bei ihrem Treffen am 20.12. tauschten sich Außenminister Maas und sein ukrainischer Amtskollege Prystajko darüber aus, wie die Vereinbarungen in Paris konkret umgesetzt werden können.
Bewegung in der Konfliktlösung
Bei den Minsker Abkommen hatten sich die Teilnehmer des sogenannten Normandie-Formats – Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich – 2014 und 2015 auf einen Fahrplan für die Lösung des Konflikts verständigt. Lange stockte der Prozess und wesentliche Teile des Abkommens wurden nicht umgesetzt. Doch in letzter Zeit gab es einige positive Signale für einen neuen Anlauf: Am 9.12. fand erstmals seit drei Jahren wieder ein Nordmanie-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Paris statt. Dort haben die Teilnehmer wichtige Vereinbarungen getroffen: Der Waffenstillstand muss dauerhaft und umfassend umgesetzt werden. Außerdem soll es einen baldigen Gefangenenaustausch geben. An einer endgültigen Einigung wird noch gearbeitet.
Außenminister Maas:
Frieden kann es nur geben, wenn die Waffen ruhen. Unsere wichtigsten Verabredungen betreffen daher den Waffenstillstand, der jetzt endlich dauerhaft eingehalten werden muss.
Jetzt geht es an das Kleingedruckte
Die Konfliktparteien müssen nun auf verschiedenen Ebenen durch konkrete Taten die Gipfel-Beschlüsse umsetzen. Dazu müssen sie sich nun den zahlreichen politischen und rechtlichen Fragen widmen, etwa dem Sonderstatus für die nicht-regierungskontrollierten Gebiete in der Ostukraine, der rechtlichen Umsetzung der Steinmeier-Formel oder den Modalitäten zur Abhaltung von Wahlen in den besetzten Gebieten. All diese Bausteine sind nötig, um spürbare Fortschritte für die Menschen in der Ostukraine zu erzielen.
Außenminister Maas:
Letztlich werden wir die Ergebnisse von Paris daran messen müssen, wie wir bei der konkreten Umsetzung vorankommen.
