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Schlüsselpartner für Stabilität und Sicherheit: Außenminister Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Türkei
Stadtansicht Ankara © Photothek Media Lab
Außenminister Wadephul reist zu seinem Antrittsbesuch nach Ankara, wo er mit seinem Amtskollegen Hakan Fidan und weiteren Gesprächspartnern zusammentreffen wird. Die Türkei ist ein zentraler NATO-Verbündeter und spielt eine Schlüsselrolle für Stabilität im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeer.
Zwischen Deutschland und der Türkei bestehen nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch menschlich ganz besondere Beziehungen. Über drei Millionen Menschen mit Wurzeln in der Türkei leben heute in Deutschland – sie bilden ein lebendiges Band zwischen beiden Ländern. Zugleich ist die Türkei ein wichtiger Akteur in der Region, Brücke zwischen Europa und Asien, und ein entscheidender Faktor für die Stabilität im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeer.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Ankara stehen die Entwicklungen in Nahost und Syrien, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.
Fokus auf Gaza: humanitäre Hilfe und Umsetzung des 20-Punkte-Plans
Nach der Freilassung der über zwei Jahre in Hamas-Gefangenschaft gehaltenen Geiseln steht nun die Verbesserung der humanitären Lage und der Wiederaufbau Gazas im Vordergrund. Deutschland und die Türkei setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Hilfsorganisationen schnellen und sicheren Zugang erhalten und die vereinbarten Maßnahmen des 20-Punkte-Plans umgesetzt werden. Nur so kann der lange Weg hin zu einer verhandelten Zweistaatenlösung geebnet werden.
Vor seiner Abreise sagte Außenminister Wadephul:
Im Nahostkonflikt hat die Türkei durch ihre Vermittlerrolle zum historischen Waffenstillstand für Gaza beigetragen. Als eine der Unterstützerinnen des Friedensplans – und als ein Staat, von dem wir erwarten, weiterhin Druck auf Hamas auszuüben – kommt der Türkei eine verantwortungsvolle Rolle zu. Mit der Befreiung der Geiseln und dem Waffenstillstand ist vieles geschafft, das noch vor einigen Wochen unmöglich schien. Die Arbeit an einer sicheren und würdigen Zukunft für die Menschen in Gaza fängt jedoch gerade erst an. Gemeinsam drängen wir auf vollständigen Zugang der humanitären Akteure, um die schlimmste Not zu lindern, gemeinsam arbeiten wir dafür, dass der 20-Punkte Plan für einen langfristigen Frieden vollständig umgesetzt wird.
NATO-Partner und Brücke zwischen geostrategischen Regionen
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche in Ankara wird die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei innerhalb der NATO sowie die engere Anbindung an die EU bei Sicherheitsthemen sein. Dank ihrer geostrategischen Lage am Schwarzen Meer ist die Türkei ein zentraler Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur und ein unverzichtbarer Partner innerhalb des Bündnisses.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die gesamte euro-atlantische Sicherheitsordnung vor große Herausforderungen. Dabei kommt der Türkei eine besondere Rolle zu – als Austragungsort für Gespräche zwischen den Kriegsparteien und als Hüterin des Montreux-Vertrags über die Meerengen, der die Durchfahrt von Schiffen z. B. am Bosporus regelt.
Der Bosporus ist nicht nur eine wichtige Handelsroute, sondern auch ein strategischer Knotenpunkt. Russland versucht, diesen für seine Kriegsfinanzierung zu nutzen. Mehrfach hat die Türkei russischen Kriegsschiffen die Durchfahrt verweigert und unversicherte Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ aufgehalten, die aufgrund mangelhafter Wartung auch Umweltgefahren mit sich bringen.
Außenminister Wadephul sagte dazu:
Die Türkei ist für uns ein zentraler strategischer Partner innerhalb des NATO-Bündnisses, deswegen werden auch Russland als größte Bedrohung für die NATO und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wichtige Themen der Gespräche sein. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass dieser Krieg rasch ein Ende findet – dafür müssen wir auch die Einnahmen der russischen Kriegskasse noch schneller austrocknen.
Deutschland und die Türkei verfolgen zudem das gemeinsame Ziel, die EU und die Türkei langfristig enger aneinanderzubinden. Für eine vertiefte Zusammenarbeit bleibt entscheidend, dass europäische Grundrechte – insbesondere Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – zu jeder Zeit gewahrt werden. Auch darüber wird Außenminister Wadephul mit seinem türkischen Amtskollegen sprechen.
Syrien, Migration und humanitäre Verantwortung
Die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs mehr Geflüchtete aufgenommen als jedes andere Land. Auch in Deutschland lebt eine große syrische Gemeinschaft. Beide Länder teilen das Ziel, Syrien nachhaltig zu stabilisieren, um langfristig Frieden zu schaffen und die Voraussetzungen für eine freiwillige und sichere Rückkehr Geflüchteter zu ermöglichen.
Dabei ist klar: Stabilität in Syrien kann nur durch einen friedlichen politischen Übergang entstehen, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Platz finden.
Außenminister Wadephul sagte hierzu:
Nach Jahren des Bürgerkriegs setzen wir uns in Syrien für einen politischen Übergang ein, in dem alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen ihren Platz haben. In der Türkei hat über die Jahre mit Abstand die größte Anzahl Geflüchteter aus Syrien Schutz gefunden. Uns eint das Ziel eines sicheren und stabilen Syriens, um eine freiwillige und sichere Rückkehr zu ermöglichen.