Drohende Eskalation verhindern

Auch wenn es momentan weniger Kampfhandlungen gibt: Die Lage in Libyen verschlechtert sich weiter. Die Konfliktparteien rüsten zurzeit stark auf. Damit droht eine neuerliche Eskalation, die droht, Libyen zu spalten und die Region zu erfassen. Deutschland setzt sich dafür ein, dass gerade in der jetzigen Phase verhältnismäßiger Ruhe „on the ground“ die Arbeit an einem Waffenstillstand fortgesetzt wird und nicht für weitere Aufrüstung genutzt wird. Dafür müssen auch die regionalen Unterstützer der Konfliktparteien ihre militärische Unterstützung einstellen. Auch das geltende UN-Waffenembargo sollte konsequent umgesetzt und angewandt werden. Im Fokus der Sitzung heute wird zudem die Frage stehen, wie eine Demilitarisierung vor Ort gelingen kann.

Waffenstillstand erreichen

Kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie hatten sich Vertreter beider Konfliktparteien in Gesprächen der 5+5 Militärkommission unter Leitung der Vereinten Nationen auf einen Vorschlag für einen Waffenstillstand geeinigt. Dieser wurde bislang nicht von den Konfliktparteien unterzeichnet. Nun geht es darum, , beide Seiten dazu zu bewegen, die direkten Verhandlungen wiederaufzunehmen und abzuschließen, um zu einen nachhaltigen und dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.

Wichtige Akteure einbinden

Sechs Monate nach der Berliner Libyen-Konferenz wird sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute turnusmäßig unter Leitung von Außenminister Maas mit der Lage in Libyen befassen. Neben den Sicherheitsratsmitgliedern werden auch die anderen Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz sowie weitere Akteure aus der Region vertreten sein. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Guterres wird zur Lage in Libyen und der Arbeit der UN-Mission für Libyen UNSMIL berichten. Die Bemühungen der Vereinten Nationen sind zentral für den Weg zurück einem innerlibyschen politischen Prozess.