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Eskalation in Libyen: Worum geht es?
Die Libysche Nationalarmee von General Haftar und die international anerkannte Einheitsregierung kämpfen um die Hauptstadt Tripolis. Schlüssel zur Beilegung der Krise ist eine Wiederaufnahme des politischen Prozesses unter VN-Leitung. Darum bemüht sich die Bundesregierung, u.a. im VN-Sicherheitsrat.
Was ist passiert?
Seit Jahren befindet sich Libyen in einer schwierigen Phase des politischen Umbruchs. Der Osten des Landes steht seit längerer Zeit unter der Kontrolle der Libyschen Nationalarmee (LNA) von General Haftar, während die international anerkannte Einheitsregierung den westlichen Landesteil um Tripolis kontrolliert. Nachdem die LNA in den letzten Monaten die Kontrolle auch über Südlibyen erlangen konnte, begann sie am 5. April einen Überraschungsangriff auf die Hauptstadt Tripolis. Die für den 4. bis 16. April geplante Nationale Konferenz unter Leitung der Vereinten Nationen musste daraufhin verschoben werden. Libysche und internationale Bemühungen um eine friedliche Beilegung der langen politischen Krise in Libyen stehen nun an einem Scheideweg.
Was wird dagegen getan?
Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit Partnern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, aber auch im Rahmen der EU und der G7 konsequent für eine Deeskalation ein. Eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme eines inklusiven politischen Prozesses unter Führung der Vereinten Nationen und ihres Sonderbeauftragten Ghassan Salamé sind der einzige Ausweg aus der aktuellen Krise.
Nicht nur die Regierung der nationalen Einheit und General Haftar sind entscheidende Akteure. Libyens politische Landschaft ist insgesamt äußerst fragmentiert und von einer Vielzahl teilweise miteinander konkurrierender Milizen dominiert. Aussicht auf Stabilität bietet daher nur ein politischer Dialog. Alle Teile der Bevölkerung und alle Regionen müssen repräsentiert sein.
Eine umfassende politische Lösung ist deshalb wichtig, weil Libyen als ressourcenreiches Land seine knapp sechs Millionen Menschen selbst problemlos versorgen könnte. Dafür bräuchte es aber demokratische und rechtsstaatliche Strukturen, die die Teilhabe der gesamten Bevölkerung sicherstellen.
Warum ist Libyen wichtig?
Als Nachbarstaat hat Libyen aber auch für Europa und Deutschland besondere Bedeutung. Alles, was in Libyen passiert, hat unmittelbare Folgen für Europa. So war bis Ende 2016 IS in der Küstenstadt Sirte präsent. Teile Libyens gelten bis heute als Rückzugsräume.
Dazu kommt: Während die Libyerinnen und Libyer bislang nicht in nennenswerter Zahl aus ihrem Land geflohen sind, ist Libyen ein bedeutendes Transitland auf dem Weg nach Europa. Im Brennpunkt der Aufmerksamkeit stehen vor allem die schlimmen Zustände in den sog. Detention Centers. Deutschland unterstützt, gemeinsam mit europäischen Partnern, die Verbesserung der Versorgung von Flüchtlingen und Migranten in Libyen, die Stabilisierung des Landes und den politischen Prozess. Dabei hat sich die Bundesregierung in den genannten Bereichen seit 2014 mit insgesamt 248 Mio. Euro engagiert.