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Kuba: Politisches Porträt

23.02.2024 - Artikel

Kuba ist ein zentralistisch organisierter, sozialistischer Inselstaat; die führende Rolle der Kommunistischen Partei (PCC) ist per Verfassung festgeschrieben. Der Staat bezieht seine Legitimität aus der Revolution von 1959 unter Fidel Castro sowie der Abgrenzung zu den USA und deren harte Sanktionspolitik. Kuba ist stolz auf sein kostenfreies Erziehungs-, Gesundheits- und Bildungssystem, dessen Zustand jedoch durch die schwache Wirtschaft des Landes stark beeinträchtigt ist. Kritik der EU und Deutschlands an gravierenden Defiziten bei Menschenrechten (z.B. bei Meinungs- und Versammlungsfreiheit) und Rechtsstaatlichkeit werden von Kubas Führung mit der Verteidigung der Revolution gerechtfertigt. Die neue Verfassung von 2019 enthält u.a. erstmals eine Garantie des Privateigentums. Seit 2021 gibt es einen Rechtsrahmen für Einrichtung und den Betrieb von kleinen und mittelständischen Privatunternehmen (KMU) durch Kubanerinnen und Kubanern. Die Zahl der KMU steigt seitdem langsam, aber es dominiert weiterhin die Staatswirtschaft

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Straßenszene in Cienfuegos
Straßenszene in Cienfuegos© picture alliance/DUMONT Bildarchiv

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