Liste der Ukraine über von Deutschland gewünschte Waffen- und Munitionslieferungen

Frage

Meine Frage geht an Frau Deschauer oder Herrn Müller. Die Ukraine hat eine neue Liste mit Wünschen nach Waffen und Munition vorgelegt, unter anderem nach vier IRIS-T-Systemen. Ist die Bundesregierung bereit, diesen Wünschen nachzukommen?

Müller (BMVg)

Ich habe hier am Freitag sehr ausführlich dargestellt, dass die Unterstützung der Ukraine ein dauerhafter Prozess ist. Sie ist nicht listenabhängig, sondern wir sind im dauerhaften, kontinuierlichen Austausch mit den ukrainischen Streitkräften. Unser Sonderstab Ukraine im BMVg koordiniert im Grunde seit drei Jahren nichts anderes.

Über die Details, über Inhalte von Listen und über Zeitlinien berichten wir nicht. Deswegen kann ich dazu nicht mehr mitteilen.

Deschauer (AA)

Das kann ich nur unterstreichen. Der Besuch des deutschen Außenministers in der Ukraine in der vergangenen Woche hat sehr deutlich gemacht, welchen Stellenwert die Bundesregierung und insbesondere auch der Außenminister einer dauerhaften und nachhaltigen Unterstützung der Ukraine politisch, wirtschaftlich, humanitär, aber natürlich auch sicherheitspolitisch beimisst. Auch die Beteiligung etlicher Vertreter von Rüstungsunternehmen hat dies noch einmal eindrücklich unterlegt.

Zusatzfrage

Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die USA ihre Lieferungen offenbar einschränken werden, die Möglichkeit, ihre Anstrengungen zu verstärken, oder jetzt eine besondere Dringlichkeit?

Deschauer (AA)

Ich denke, ich kann einfach noch einmal auf das referieren, was ich gerade sagte. Teil eins Ihrer Fragestellung oder Aussage will ich in der Form gar nicht werten oder bestätigen, sondern ich will unterstreichen, dass wir in einem kontinuierlichen Dialogprozess mit unseren Partnern stehen, natürlich auch mit den amerikanischen Partnern. Uns eint das gemeinsame Ziel, dass der furchtbare Angriffskrieg, den Putin vor drei Jahren ausgelöst hat, ein Ende findet und dass die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus in Verhandlungen kommt. Dazu gehört unsere kontinuierliche Unterstützung. Wir als Bundesregierung tun unser Möglichstes dafür und sind bestrebt, der Ukraine auf verschiedenste Art und Weise den Rücken zu stärken. Dazu gehört natürlich eine kontinuierliche und starke, auch sicherheitspolitische Unterstützung. Inwiefern quasi Dinge aufgefüllt werden, möchte ich hier gar nicht werten, sondern es geht um eine grundsätzliche Position, die auch mit Handlungen unterlegt ist.

Müller (BMVg)

Ich möchte noch ergänzen, dass ich hier am Freitag über die ganz konkreten Maßnahmen gesprochen habe, die aktuell anlaufen. Der Minister wird in ca. einer Woche in Washington sein und sich dort mit seinem Counterpart austauschen. Die Immediate Action on Air Defense wird auf eine Enduring Action on Air Defense ausgeweitet, um die Partner speziell zum Thema der Luftverteidigung wieder ins Boot zu holen und Mittel, Systeme und Munition dafür einzuwerben. Wenn Sie sich die Aussagen aus dem vergangenen Monat anhören, aus der UDCG, aber auch, als der Minister in Kiew war, stellen Sie fest, dass in den öffentlichen Statements beschrieben wurde, welche Kategorien uns wichtig sind. Weil wir uns eng abstimmen, sind das natürlich die von der Ukraine genannten Kategorien, in denen etwas getan werden muss. Das betrifft vor allen Dingen die Luftverteidigung, aber auch den Bereich der “long-range fires”. Wir wollen ja direkt in der Ukraine investieren, weil da Kapazitäten sind, die wir nutzen wollen.

Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unter dem Titel „Die israelische Militäroperation Rising Lion und die US-Angriffe Midnight Hammer gegen iranische Atomanlagen im Lichte des Völkerrechts“

Frage

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Rechtmäßigkeit der israelischen und der US-amerikanischen Angriffe auf den Iran? Darin heißt es, die ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler sehe die Kriterien für eine Selbstverteidigungslage Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erfüllt an.

Deschauer (AA)

Ich nehme an, Sie adressieren das an mich. Diesen Bericht nehmen wir zur Kenntnis. Wir haben ihn als wichtigen Debattenbeitrag gesehen. Aber wie üblich kommentieren wir das nicht.

Zusatzfrage

Gibt die Bundesregierung keine Bewertung dazu ab?

Deschauer (AA)

Das tun wir bei entsprechenden Gutachten anderer Verfassungsorgane grundsätzlich nicht.

Zusatz

Ich meine die Frage, ob der Angriff aus Ihrer Sicht völkerrechtswidrig war.

Deschauer (AA)

Darauf beziehe ich mich. Sie fragten mich nach dem Bericht. Ich sagte, wir hätten ihn zur Kenntnis genommen und kommentierten ihn wie üblich nicht.

Zum Inhalt Ihrer Fragestellung hatten wir hier, denke ich, in der Vergangenheit langen und intensiven Austausch. Die Sachlage hat sich nicht geändert und auch nicht die Bewertung der Bundesregierung.

Frage

Herr Kornelius, der Bundeskanzler sagte nach den Angriffen Israels und der USA, er sehe nicht, was daran zu kritisieren wäre. Liefert der Inhalt des Berichts, den er nun auch kennt, Anhaltspunkte für eine rechtliche Kritik am Vorgehen?

Kornelius (BReg)

Der Bundeskanzler hat den Bericht nicht zum Anlass genommen, seine Position zu prüfen. Die völkerrechtliche Position der Bundesregierung ist eindeutig. Darüber haben wir hier wirklich seit Wochen kommuniziert. Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht wie jeder andere Staat, und darüber hinaus gibt es keinen neuen Sachstand.

Zusatzfrage

Nun kommen die Wissenschaftler im Wissenschaftlichen Dienst zu dem Ergebnis, dass eine Mehrheit der Völkerrechtler die Rechtmäßigkeit deutlich anders sieht, als es die Position der Bundesregierung ist. Ist das für Sie kein Anlass, die eigene Position zu überdenken?

Kornelius (BReg)

Wie die Kollegin eben schon sagte, bewerten wir die Gutachtensituation anderer Verfassungsorgane nicht. Insofern gebe ich dazu auch keinen Kommentar.

Iranisches Nuklearprogramm

Frage

Wie bewertet die Bundesregierung das Angebot des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Rande des BRICS-Gipfels gegenüber seinem iranischen Amtskollegen, dem Iran beim Wiederaufbau seines Atomprogramms zu helfen?

Deschauer (AA)

Diese Äußerungen habe ich nicht im Detail verfolgt, aber Sie kennen ja unsere grundsätzliche Haltung zur massiven Anreicherung iranischer Nuklearfähigkeiten, die die Bundesregierung hier mit großer Besorgnis mehrfach kommentiert hat. Der Iran verletzt seine Verpflichtungen, die er eingegangen ist. Es ist wichtig, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erlangt. Insofern sind alle Versuche von Drittstaaten ‑ die sich ihrerseits übrigens in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg betätigen ‑, den Iran bei der Erlangung einer Nuklearfähigkeit zu unterstützen, natürlich abzulehnen.

Medienberichte über die Festnahme eines Deutsch-Franzosen in Iran

Frage

Frau Deschauer, es gibt Berichte, dass ein Deutsch-Franzose im Iran festgenommen wurde. Können Sie uns dazu etwas sagen?

Deschauer (AA)

Ich würde dazu „unter drei“ gehen.

[…]

Nahostkonflikt

Frage

Ich habe eine Frage an Frau Deschauer zum Thema Israel/Palästina. Seit Umstellung der humanitären Hilfsleistungen auf ein amerikanisches Privatunternehmen sind mehr als 400 palästinensische Zivilisten getötet worden. „Ärzte ohne Grenzen“ spricht von einem verkappten Massaker. Was tut die Bundesregierung, um dieser Verschlechterung der humanitären Lage zu begegnen?

Deschauer (AA)

Danke für Ihre Frage. ‑ Ich würde mir jetzt nicht alle Aspekte Ihrer Kommentierung zu eigen machen, aber ich möchte betonen, dass die Bundesregierung angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza natürlich sehr besorgt ist. Ich glaube, das haben Sie von uns, aber auch von den Vertretern der Bundesregierung hier schon sehr häufig und sehr klar wahrnehmen können.

Auch mit Blick auf den neuen Verteilmechanismus der Gaza Humanitarian Foundation, den Sie ansprechen, haben wir gesagt, dass nicht in ausreichendem Maße sichergestellt ist, dass das, was dort verteilt wird bzw. zur Verfügung gestellt wird, die Zivilbevölkerung erreicht. Hilfesuchende, die dringend auf der Suche nach Lebensmitteln sind, werden in Gefahr gebracht. Viele Menschen ‑ Sie nennen Zahlen der Vereinten Nationen ‑ werden getötet und auch sehr viele verletzt. Das besorgt uns sehr. Es ist bestürzend und nicht akzeptabel, dass es bei der Ausgabe von Hilfsgütern an notleidende Menschen zu Todesfällen und auch sehr vielen Verletzten kommt. Wir sind im kontinuierlichen Gespräch mit den israelischen Partnern; das wissen Sie. Wir verlangen natürlich auch, dass die Vorwürfe, die in diesem Zusammenhang erhoben werden, insgesamt regelmäßig aufgeklärt werden.

Was natürlich auch wichtig ist: Es gibt unserer Ansicht nach ein etabliertes und funktionierendes System der humanitären Hilfe, das von großen Hilfsorganisationen, NGOs und den Vereinten Nationen getragen wird. Unserer Ansicht nach müssen diese Organisationen die Möglichkeit haben, die notwendige Hilfe an die Menschen heranzubringen.

Zusatzfrage

Danke schön. ‑ Meine Kommentierung war ja eher ein Zitieren von Zahlen, wie Sie auch selber gesagt haben.

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass wie in der Vergangenheit die Vereinten Nationen sozusagen die führende Kraft und durchführende Kraft bei der humanitären Hilfe sein müssen, um weitere Tote durch chaotische Verhältnisse zu verhindern?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich habe die Frage schon beantwortet. Ich habe gesagt ‑ so habe ich es formuliert ‑, dass wir als Bundesregierung ein verlässlich erprobtes und geeignetes System kennen, das sich durch die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen trägt. Dazu gehören zum Beispiel die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und weitere Organisationen, die in der Lage sind, humanitäre Hilfe sicher an die Menschen heranzubringen, und dazu gehört natürlich auch, die Hilfe hochzufahren, was dringend notwendig ist, und zwar rasch.

Kornelius (BReg)

Wenn ich darauf verweisen darf: Der Europäische Rat hat das in der vergangenen Woche auch gefordert. Es hat sich also an der Dringlichkeit nichts geändert.

Sanktionen der USA gegen Kuba

Frage

In der letzten Woche haben die USA die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba erneut verstärkt. Deutschland stimmt ja seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade und fordert dessen sofortige und bedingungslose Aufhebung. Vor dem Hintergrund würde mich interessieren, ob die aktuelle Bundesregierung denn bei der Einschätzung der Vorgängerregierung bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechtswidrig sind. Hat sie gegenüber dem US-Wertepartner diese erneute Verstärkung der Sanktionen kritisiert? Die Frage geht im Zweifel an das Bundespresseamt und an das AA.

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung hat zu dieser Frage meines Wissens noch keine abschließende Position erarbeitet.

Deschauer (AA)

Das AA sucht gerade den entsprechenden Zettel. Das gibt vielleicht die Gelegenheit, dass in der Zwischenzeit eine andere Frage gestellt wird ‑ sollte noch Zeit sein.

[…]

Vorsitzende Hamberger

Dann stellen wir das Thema kurz zurück.

Vorsitzende Hamberger

Dann kommt jetzt die Antwort des Auswärtigen Amts auf die Frage von vorhin.

Deschauer (AA)

Wir melden uns bei Ihnen.

Zusatzfrage

Ich habe noch eine Nachfrage.

Deutsche Unternehmen, Banken und Vereine sind regelmäßig Opfer von US-Behörden, die mit horrenden Strafsummen und der Drohung, den Zugang zum US-Markt zu verlieren, die völkerrechtswidrige Blockade mit extraterritorialer Wirkung durchsetzen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde etwa die Bayer AG von den USA gezwungen, einen Großvertrag zur Lieferung von Tierarzneimitteln nach Kuba und in Folge dann die kompletten Handelsbeziehungen mit der Insel aufzukündigen. Da würde mich interessieren: Welche Hilfsmaßnahmen bietet die deutsche Bundesregierung den von den illegalen US-Sanktionen gegen Kuba betroffenen deutschen Banken und Unternehmen an ‑ auch eingedenk des geleisteten Amtseids der hierfür verantwortlichen Minister? Namentlich würde mich da die Einschätzung vom BMWE, AA und BMF interessieren.

Kornelius (BReg)

Vielleicht kann ich dazu eingangs etwas sagen. Sie kennen ja die amerikanische Rechtslage in der Durchsetzung von Sanktionen gegenüber Drittstaaten beziehungsweise direkt gegen Sektoren gerichtete Sanktionen. Das ist eine geübte Praxis, die die USA in vielen Bereichen anwenden. Die Bundesregierung hat dazu keine neue Position entwickelt, auch jetzt im Falle Kubas nicht. Insofern können wir das nicht vertiefen; es sei denn, Sie haben Entlastungen zu bieten. Aber das ist eine Praxis, die auch den Marktteilnehmern bekannt ist.

Zusatzfrage

Ja, aber meine Frage war: Welche Hilfsmaßnahmen gibt es?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung hat keine Hilfsmaßnahmen, was das angeht.

Zusatzfrage

Man lässt das einfach so geschehen?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, das ist jetzt hinreichend beantwortet.

Frage

Mich würde interessieren, ob das überhaupt ein Thema ist. Haben sich die Firmen dazu an die Bundesregierung bzw. an ihr Ministerium gewendet?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, meine Antwort hat das bereits beantwortet; die Marktteilnehmer kennen die Praxis.

Frage

Meines Wissens gibt es zumindest auf EU-Ebene eine Arbeitsgruppe Kuba, die sich genau damit beschäftigt, wie man EU-Staaten in Bezug auf diese extraterritorialen US-Sanktionen helfen kann. Frau Deschauer, zumindest darüber werden Sie informiert sein. Können Sie uns den Stand dieser Arbeitsgruppe kurz schildern?

Deschauer (AA)

Ihr intensives Interesse an Kuba zum Ende dieser Bundespressekonferenz kann ich nachvollziehen. Wir haben hier aber schon deutlich gemacht, zu welchen Aspekten wir uns hier äußern und zu welchen Dingen wir etwas nachreichen, und das machen wir im gegebenen Fall, wenn wir das können.