Mehr als eine Millionen Venezolaner sind wegen der Krise ihres Landes nach Kolumbien geflohen, allein 220.000 von ihnen leben nun in Bogotá. Bei seinem Besuch in der kolumbianischen Hauptstadt besuchte Bundespräsident Steinmeier heute die Anlaufstelle der Stadtverwaltung Bogotá für venezolanische Flüchtlinge. Bei seinem Treffen mit Kolumbiens Präsident Iván Duque zollte er der Hilfe für Flüchtlinge Respekt: Angesichts der hoch gefährlichen Lage in Venezuela könne man froh sein, dass Nachbarstaaten wie Kolumbien viel für die Flüchtlinge machen, sagte Steinmeier. Kolumbien könne aber diese Last nicht alleine tragen. Deshalb sei es gut, dass die UN einen Fonds geschaffen hätten. Deutschland unterstützte die Flüchtlinge aus Venezuela in den Nachbarländern 2018 mit 12 Millionen Euro, auch für 2019 ist Hilfe in dieser Höhe vorgesehen. Weitere 5 Millionen Euro stehen für humanitäre Hilfe in Venezuela selbst bereit. Die humanitäre Situation in Venezuela bezeichnete Steinmeier als dramatisch. Blutvergießen müsse unbedingt verhindert und freie Präsidentschaftswahlen rasch abgehalten werden.

Unterstützung für den Frieden

Der Friedensprozess in Kolumbien steht nach dem Anschlag der Rebellenorganisation ELN auf eine Polizei-Akademie mit 22 Toten in der Hauptstadt auf wackeligen Füßen. Bundespräsident Steinmeier besuchte in Bogota das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ, das auf seine Initiative als Außenminister zurückgeht. Außerdem traf er sich mit dem Leiter der kolumbianischen Wahrheitskommission, der Präsidentin des Sondergerichtshofs für den Frieden und der Leiterin der Behörde zur Suche Verschwundener. Trotz des Anschlags hofft Steinmeier auf eine Überwindung der Gewalt. Mit seinem Besuch unterstrich er Deutschlands Bemühungen, an dauerhaftem Frieden mit zu arbeiten.

Deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat nutzen

Tom Koenigs, der Sonderbeauftragten zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien, begleitete Steinmeier in Bogotá. Er kennt den Konflikt in Kolumbien sehr gut und ist immer wieder vor Ort, um zu vermitteln. Für ihn ist es zentral, auch mit der ELN Frieden zu schließen. Auch an den erfolgreichen Friedensverhandlungen mit der FARC war Deutschland als Beobachter direkt beteiligt. Tom Koenigs betonte bei einem Briefing des Sicherheitsrats der UN, wie wertvoll der multilaterale Ansatz der kolumbianischen Regierung ist: Der Friedensprozess in Kolumbien ist eines der wenigen Dossiers, in denen der Sicherheitsrat geschlossen auftritt. Diese große Chance, so Koenigs, müsse man nutzen. Die internationale Gemeinschaft ermutigt die neue Regierung unter Präsident Duque, den Friedenskurs fortzusetzen und das Friedensabkommen konsequent zu implementieren.

Zum Weiterlesen:

Kolumbiens steiniger Weg zum Frieden