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Gemeinsam für den Erhalt des Iran-Atomabkommens
Außenminister Maas und seine Amtskollegen verkünden die Gründung von INSTEX., © Auswärtiges Amt/Sebastian Fischer
Um legitimen Handel zwischen Iran und Europa zu ermöglichen, haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Zweckgesellschaft INSTEX gegründet. Die Maßnahme dient den Bemühungen um den Erhalt der Wiener Vereinbarung über das iranische Atomprogramm.
Die Zweckgesellschaft INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges) soll legitimen Handel zwischen europäischen Unternehmen und anderen Wirtschaftsakteuren, z.B. Finanzinstituten, und Iran ermöglichen. Außenminister Maas und seine französischen und britischen Amtskollegen verkündeten die Gründung am 31.01. am Rande des informellen Außenministertreffens in Bukarest. Maas hob hervor, dass die Gründung einen wichtigen Schritt für die europäischen Bemühungen um den Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung bedeutet:
Es macht deutlich, dass wir handlungsfähig sind. Wir glauben an das Nuklearabkommen mit dem Iran, weil wir denken, dass es die unmittelbaren Sicherheitsinteressen von Europa berührt.
Warum INSTEX?
Die Vereinigten Staaten haben nach ihrem Ausstieg aus dem Nuklearabkommen Sanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt. Diese beeinträchtigen auch weiterhin legitimen Handel zwischen Europa und dem Iran.
Mit der Gründung von INSTEX und der Ermöglichung von legitimen Handel entsprechen die drei Länder den wirtschaftlichen Bestimmungen der Wiener Nuklearvereinbarung. Genauso erwarten sie von Iran, dass das Land seine Verpflichtungen der Vereinbarung vollständig umsetzt. Besonders wichtig ist dabei die Zusammenarbeit Irans mit der Internationalen Atomenergie-Organisation.
Was macht INSTEX?
Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivitäten, die durch INSTEX ermöglicht werden sollen, wird zunächst auf Wirtschaftsbereichen liegen, die für das alltägliche Leben der Iranerinnen und Iraner wichtig sind. Dazu gehört zum Beispiel der Handel von Arznei- und Lebensmitteln.
Langfristig soll die Zweckgesellschaft auch Wirtschaftsakteuren aus Nicht-EU-Staaten offen stehen, die Handel mit Iran treiben wollen. Die drei Staaten werden fortlaufend prüfen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Was passiert als nächstes?
In einem nächsten Schritt werden Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit INSTEX die zukünftige Arbeitsweise der Zweckgesellschaft festlegen. Mit Iran arbeiten die drei Länder daran, dort ein Gegenstück für INSTEX zu schaffen. Beides ist notwendig, damit die Zweckgesellschaft ihre Arbeit aufnehmen kann.
Könnte durch INSTEX Terror finanziert werden?
INSTEX wird entlang der höchsten internationalen Standards im Hinblick auf die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung arbeiten. Zudem wird sie die geltenden Sanktionen der EU und der Vereinten Nationen gegen Iran einhalten.
INSTEX trägt dazu bei, das JCPoA zu erhalten, so dass Iran nicht wieder in die Anreicherung von Uran zu militärischen Zwecken einsteigt. Gleichzeitig gehen die EU und E3 problematische Rolle Irans in der Region, zum Beispiel im Syrien Konflikt, das iranische Raketenprogramm und die Lage der Menschenrechte in Iran aktiv an.