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Europa im Blick: Außenminister Maas in Griechenland
Athen, Griechenland, © Felix Zahn
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, der Umgang mit der Türkei und die europäische Flüchtlingspolitik stehen im Fokus der Reise von Außenminister Maas nach Athen.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
In Gesprächen mit dem griechischen Außenminister Dendias, Ministerpräsident Mitsotakis und Staatspräsidentin Sakellaropoulou wird Außenminister Maas das Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft vorstellen und für eine Unterstützung der Projekte durch die griechische Regierung werben. Dabei ist klar: die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen ist das zentrale Anliegen der Bundesregierung. Griechenland ist durch entschlossene Gegenmaßnahmen bislang ohne größere Fallzahlen durch die Corona-Pandemie gekommen. Doch der griechischen Wirtschaft drohen in Folge eines längeren Lockdowns und starker Einbrüche im wichtigen Tourismussektor harte Zeiten.
Unmittelbar nach Abschluss des Rats der Staats- und Regierungschefs steht für Deutschland fest: die Einigung über den Wiederaufbau-Fonds ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Europäischen Union. Nun muss es darum gehen, das Programm schnellstmöglich in die Tat umzusetzen.
Außenminister Maas sagte vor Abflug:
Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben. Die Europäische Union zeigt, dass sie auch in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte in der Lage ist, entschlossen und solidarisch zu handeln. Das ist ein starkes Fundament, um alle Bürgerinnen und Bürger in Europa gut durch diese Krise zu bringen.
Umgang mit der Türkei
Ein wichtiges Thema im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aber auch in anderen multilateralen Foren ist der Umgang mit der Türkei. Zwischen der Türkei und Griechenland ist es aufgrund von türkischen Bohrungen nach Erdgas im östlichen Mittelmeer zu Spannungen zwischen den NATO-Partnerstaaten gekommen. Deutschland setzt sich gegenüber der Türkei für eine Deeskalation ein und hat wiederholt dazu aufgerufen, die Bohrungen vor Zypern zu beenden und auf dem Verhandlungsweg Streitfragen zu Seerechtsgrenzen zu klären.
Gleichzeitig ist klar, dass die Türkei ein wichtiger strategischer Partner für die EU bleibt. Deutschland unterstützt deshalb den Dialog zwischen dem EU-Außenbeauftragten Borrell und dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu.
Europäische Flüchtlingspolitik
Deutschland hat sich vorgenommen, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) voranzutreiben. Dabei setzt die Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit Griechenland. Das Land ist wegen seiner EU-Außengrenze ganz besonders betroffen. Die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist weiterhin dramatisch. Deutschland hat zusammen mit anderen EU-Staaten minderjährige Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufgenommen, die allein und ohne erwachsene Familienmitglieder dort angekommen waren oder dringende medizinische Hilfe benötigten.
Außenminister Maas sagte dazu:
Ich möchte die Gespräche in Athen heute auch nutzen, um über Migrationsfragen zu sprechen. Europa darf Griechenland mit den Problemen der Migration im Mittelmeer nicht alleine lassen. Die humanitäre Lage in den Lagern auf Lesbos und anderswo ist teilweise sehr schwierig. Deshalb hat Deutschland angeboten, weitere unbegleitete Kinder von dort aufzunehmen. Doch wir streben nach einer gesamteuropäischen Lösung, die den besonders belasteten Staaten auf Dauer hilft. In unserer EU-Ratspräsidentschaft setzen wir uns deshalb vor allem für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein und wollen hier zu Fortschritten kommen.