GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Aus Anlass des Besuchs des Präsidenten der Republik Chile am 10. Oktober in Berlin stellten Deutschland und Chile den ausgezeichneten Stand der bilateralen Beziehungen fest. Beide Seiten bezogen sich auf die vielen Instanzen des Dialogs zwischen beiden Ländern sowie auf eine bilaterale Agenda mit Schwerpunkt auf den Bereichen Energie, Bildung, Wissenschaft und Technologie, Innovation, Verteidigung und Umweltschutz sowie auf den Austausch hochrangiger Besuche.

All dies zeugt von einer gemeinsamen Sicht, die sich auf Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Freihandel stützt und eine Vertiefung und einen Ausbau einer soliden und stabilen Bindung zulässt.

Chile und Deutschland haben eine gemeinsame Anschauungsweise hinsichtlich der Bedeutung des multilateralen Systems und teilen, neben anderen Dingen, gemeinsame Prinzipien hinsichtlich der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts, der Unantastbarkeit der Verträge, der Rechtsgleichheit zwischen den Staaten, der friedlichen Lösung von Streitigkeiten und der Selbstbestimmung der Völker. Nach Auffassung beider Seiten ist der Sicherheitsrat unverzichtbar für die Wahrung von Frieden und internationaler Sicherheit, da er für diese Anliegen ins Leben gerufen wurde.

Zu den konkreten Themen, die während des Besuchs von Präsident Piñera behandelt wurden, kann im Folgenden festgestellt werden:

Bezüglich der Menschenrechte bekräftigten beide Seiten, dass diese ein Grundprinzip darstellen, welches die politische Arbeit beider Nationen leitet. Im Zusammenhang mit Themen der ehemaligen Colonia Dignidad bekundeten beide Seiten die Unterstützung beider Staaten für die Arbeit der Gemischten Kommission. Dieser Mechanismus wurde in Übereinstimmung mit der im Juli 2017 in Berlin unterzeichneten Absichtserklärung ins Leben gerufen. Beide Seiten brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, dass die Kommission mit der ihr übertragenen Arbeit effektiv voranschreiten kann, insbesondere hinsichtlich der Wahrung der Erinnerung an das an diesem Ort Geschehene.

Im Bereich Energie haben Chile und Deutschland eine intensive Agenda, die sich in einer Reihe von Initiativen niederschlägt, welche das besondere Interesse an erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und die mit ihnen verbundenen Technologien betont. Beide Seiten sprachen sich für die Verbesserung solarer Technologien, intelligenter Netze aus und teilten Erfahrungen bezüglich ihrer Übertragungs- und Verteilungssysteme. Angesichts des intensiven Austausches in diesen Bereichen in den letzten Jahren zeichnet sich der Beginn von Verhandlungen für die Errichtung einer Energiepartnerschaft zwischen Chile und Deutschland im Laufe des Jahres 2019 ab.

Im Hinblick auf den Klimawandel zeigten beide Seiten eine gemeinsame Sicht, die sich in einer klaren Unterstützung des Klimaabkommens von Paris, der bevorstehenden Klimakonferenz COP 24 in Katowice, Polen, und dem Petersberger Dialog zeigt. Die chilenische Seite hob die wichtige Rolle hervor, die Deutschland bei der Förderung dieser jährlichen Dialoginstanz über den Klimawandel gespielt hat. Beide Länder haben sich wichtige Ziele gesetzt, um die in diesem Bereich übernommenen internationalen Verpflichtungen voranzutreiben.

In Themen der Bildung, Wissenschaft und Technologie hoben beide Seiten die Zusammenarbeit hervor, die in diesen Bereichen geleistet wurde. Diese wird neue Impulse erfahren, wenn der Chilenisch-Deutsche Gemischte Ausschuss für Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation seine 5. Tagung am 22. November 2018 in Bonn abhalten wird. In dieser Instanz wird die Zusammenarbeit chilenischer und deutscher Institutionen überprüft.

Auch im kulturellen Bereich wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart.‎ Beide Seiten unterzeichneten ein Koproduktionsabkommen, um den Zugang zu finanzieller Förderung für gemeinsam hergestellte Filme zu erleichtern und die Anzahl koproduzierter Filme zu erhöhen.

Im Bereich Wirtschaft und Handel wiederholten beide Seiten ihr gemeinsames Interesse an der Stärkung und Diversifizierung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Grundlage transparenter Marktregeln und internationaler anerkannter Standards. Zugleich bekräftigten Chile und Deutschland ihre Verpflichtung mit der Förderung der industriellen Kooperation, Unternehmen und Innovation, um eine bessere Integration und Internationalisierung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu erreichen.

Beide Seiten brachten ihre klare Unterstützung und entschlossenes Engagement für den freien Handel und das multilaterale Handelssystem zum Ausdruck und äußerten ihre Besorgnis über die protektionistischen Tendenzen, die in diesem Bereich zu beobachten sind.

Bezüglich der Überalterung der Gesellschaft bietet dieser Besuch die Gelegenheit für den Beginn eines Wissensaustausches auf diesem Gebiet. Angesichts der bereits von Deutschland in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen und des sich derzeit in Chile vollziehenden demografischen Wandels deckt diese Thematik besonderes Entwicklungspotential für bilaterale Kooperation ab, die man hofft in der Zukunft zwischen beiden Ländern durchzuführen.

Hinsichtlich der Computer- und Netzsicherheit unterstrichen beide Seiten ihre Absicht, gegenseitig in zukünftigen Mechanismen der internationalen Kooperation voranzukommen, die neben anderen Bereichen die Schaffung nationaler und internationaler Kapazitäten erlaubt.

In der Analyse der Lage in der lateinamerikanischen Region stimmten beide Seiten hinsichtlich der prekären Situation, die Venezuela derzeit erfährt, überein und brachten ihren Willen zum Ausdruck, alle Bemühungen zu unterstützen, die Demokratie in jenem Land friedlich und geordnet wiederzuerlangen. Chile als Mitglied der Lima-Gruppe wird weiterhin in den vielen multilateralen Bereichen Aktionen und Initiativen unterstützen, die zu diesem Ziel beitragen.

Hinsichtlich der Lage in Nicaragua beobachten beide Seiten die schwere sozio-politische Krise sowie die zunehmende Kriminalisierung friedlicher Proteste in Nicaragua mit großer Sorge und rufen zu einem Ende der Gewalt und zur Einhaltung der Menschenrechte auf.

Im Zusammenhang mit der Europäischen Union werteten beide Seiten den Willen für ein Vorankommen im Prozess der Modernisierung des Assoziierungsabkommens zwischen Chile und der Europäischen Union als Zeichen der Stärkung und Erneuerung der politischen, wirtschaftlichen und der Handelsbeziehungen. Chile dankte der Unterstützung Deutschlands beim Erreichen dieses Ziels. Beide Seiten erinnerten daran, dass das Abkommen zwischen Chile und der EU, das im vergangenen Februar 15 Jahre seit seinem Inkrafttreten feierte, einen bedeutenden Schritt in Chiles Strategie der internationalen Eingliederung markierte.

Im Rahmen dieses Präsidialbesuches unterzeichneten die Republik Chile und die Bundesrepublik Deutschland folgende Instrumente:

• Abkommen über die Koproduktion von Filmen
• Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Energie
• Absichtserklärung über die Zusammenarbeit für die Fortbildung chilenischer Geschäftsleute