Plan der US-Regierung zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte

Frage

Ich hätte ganz gerne nach einem Plan gefragt. Ich glaube, das betrifft das Finanzministerium. Die US-Regierung hat einen Plan vorgelegt, wie man 300 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten beschlagnahmt. Diese Versuche gibt es ja schon eine ganze Weile. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob sich die Bundesregierung da einreiht. Vielleicht können Sie uns in diesem Zusammenhang auch eine aktuelle Zahl geben, wie viel an russischen Vermögenswerten im Rahmen der Sanktionspolitik mittlerweile beschlagnahmt wurden.

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Zu dem Sanktionsregime haben wir uns hier an verschiedener Stelle schon mehrfach eingelassen. Man muss unterscheiden, dass die einzelnen Staaten oder Rechtsräume jeweils ihre eigenen Vorschriften haben. Deshalb kann ich mich jetzt im Detail nicht dazu äußern.

Grundsätzlich werden die Sanktionen auch auf EU-Ebene beschlossen. Dafür sind vor allem die Ressorts zu meiner Linken federführend, das Auswärtige Amt.

Ich werde gerne schauen, ob ich Ihnen Zahlen zum aktuellen Stand, was beschlagnahmte Güter betrifft, nachliefern kann.

Wagner (AA)

Ich kann ergänzen, dass sich zu der Frage der eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben auch die Staats- und Regierungschefs der G7 im Mai in Japan eingelassen haben. Ähnlich lautende Erklärungen gab es auch im Oktober dieses Jahres durch die Finanzminister und dann im November durch die Außenminister der G7. Dazu gibt es jetzt keinen neuen Stand.

Aber ich kann das gerne noch einmal für Sie einordnen. Man kann zusammenfassend sagen, dass die G7 in diesen Erklärungen vereinbart haben, ihre Bemühungen fortzusetzen, um dafür zu sorgen, dass Russland für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zahlt. In diesem Zusammenhang war vor allen Dingen auch die Einrichtung eines Registers zur Erfassung von Schäden infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine ein sehr wichtiger Schritt. Die G7 haben zudem in den von mir erwähnten Erklärungen noch einmal bekräftigt, dass im Einklang mit den jeweiligen Rechtssystemen Russlands staatliche Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden, den es der Ukraine zugefügt hat, begleicht.

Zusatzfrage

Herr Wagner, zu diesem konkreten neuen amerikanischen Vorschlag können Sie nichts sagen?

Wagner (AA)

Sie beziehen sich ja auf eine Medienberichterstattung, die ich hier nicht kommentieren kann.

Hilfspaket der EU für die Ukraine

Frage

Es geht auch um ein Hilfspaket, aber das der EU für die Ukraine. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember hat es noch keine Einigung gegeben, weil sich Ungarn geweigert hat, die Zustimmung zu geben, das im EU-Haushalt zu verankern. Im Januar oder Anfang Februar soll ein neuer Gipfel stattfinden. Es gibt Medienberichte, dass es einen Plan B gibt, wie man den Widerstand der Ungarn umgeht, inklusive neuer Kreditermächtigungen für die EU-Kommission. Ich nehme an, Sie, Herr Wagner, sind dafür der richtige Ansprechpartner. Können Sie dazu etwas sagen? Ist die Bundesregierung prinzipiell damit einverstanden, dass die EU-Kommission neue Kredite aufnimmt?

Wagner (AA)

Dazu kann ich gern etwas sagen. Ich werde hier natürlich die laufenden Gespräche, die in Brüssel vorangehen, nicht kommentieren. Für uns als Bundesregierung ist natürlich ganz klar, dass Deutschland weiterhin alles dafür tun wird, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Sie wissen, dass wir unsere bilateralen Hilfen noch einmal ausgebaut haben und dass wir für das kommende Jahr planen, militärische Unterstützung im Wert von 8 Milliarden Euro zu geben. Auch die EU wird die Unterstützung für die Ukraine in jedem Fall fortsetzen.

Sie haben es erwähnt und wissen, dass dieses Thema anlässlich des letzten Europäischen Rates im Dezember auf der Tagesordnung stand und dass 26 Mitgliedstaaten bereit waren, der Ukraine eine Unterstützungsfazilität in Höhe von 50 Milliarden zukommen zu lassen. Die Annahme war jedoch wegen des Widerstands Ungarns noch nicht möglich. Aber für uns als Bundesregierung ist klar, dass die Ukraine-Fazilität aus unserer Sicht die beste und nachhaltigste Lösung bleibt. Deshalb werden wir uns auch im neuen Jahr mit Nachdruck für eine Annahme zum Jahresanfang einsetzen.

Zusatzfrage

Ich hatte konkret nach einem Plan gefragt, das notfalls ohne Ungarn zu machen. Können Sie uns dazu etwas sagen?

Wagner (AA)

Wie gesagt: Die EU wird ihre Unterstützung fortsetzen. Auch die EU-26 werden natürlich handlungsfähig sein. Ich möchte jetzt aber nicht spekulieren, wie dann eine solche Unterstützung ausgestaltet werden kann. Das bedarf auch noch weiterer Beratungen in Brüssel. Dem kann ich hier jetzt nicht vorgreifen. Aber noch einmal: Unsere Priorität bleibt die Annahme der Ukraine-Fazilität, wie sie bereits beim Europäischen Rat von 26 Mitgliedstaaten vorskizziert worden ist.

Weihnachtsgrußpostkarte auf seiner Webseite des Auswärtigen Amts

Frage

Ich habe noch eine etwas lustigere Frage: Das Auswärtige Amt hat eine Weihnachtsgrußpostkarte auf seiner Webseite veröffentlicht. Russland nutzt das jetzt ausgiebig für seine Propaganda und sieht da einen verdeckten Sinn; denn die Weihnachtsgrüße stehen unter anderem auf Russisch auf dieser Postkarte, aber nicht auf Ukrainisch. Ich wollte nur kurz nachfragen, wie es zu der Auswahl der Sprachen kam.

Wagner (AA)

Russische Propaganda finden wir grundsätzlich nie lustig. Das waren die sechs Amtssprachen der UN, insofern hat das Tradition. Ich glaube, es besteht aber kein Zweifel, was die Haltung der Bundesregierung, was die Haltung des Auswärtigen Amtes zur Ukraine und unserer Unterstützung für die Ukraine ist. Das haben wir hier eben ja auch noch einmal dargelegt, und wir machen das auch regelmäßig auf unseren Social-Media-Kanälen. Insofern würde ich sagen: netter Versuch, aber ins Leere gelaufen.

Nahostkonflikt

Frage

Zum Thema Nahost: Herr Wagner, können Sie uns auf den letzten Stand bringen, was Deutsche im Gazastreifen angeht? Ist zu erwarten, dass weitere Staatsangehörige das Gebiet verlassen? Vielleicht haben Sie auch noch eine Zahl für Libanon?

Wagner (AA)

Bei Gaza ist es so, dass wir weiterhin von einer niedrigen zweistelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger wissen, die in unserem ELEFAND-System registriert sind und sich weiterhin in Gaza aufhalten. Sie wissen ja, dass wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen, die Ausreise derer zu ermöglichen, die das wünschen. Wir konnten in den letzten Wochen über 700 Deutschen einschließlich ihrer Familienangehörigen eine Ausreise über Rafah ermöglichen. Sie wissen, dass das kein ganz einfacher Prozess ist.

Was den Libanon betrifft, hat sich meines Erachtens nichts an den Zahlen getan. Es gibt auf unserer Krisenvorsorgeliste weiterhin über 900 Personen, die angeben, sich im Libanon aufzuhalten. Sie wissen ja, dass für den Libanon eine Reisewarnung und eine Ausreiseaufforderung gelten. Es gibt auch nach wie vor kommerzielle Flüge aus dem Libanon. Insofern ergeht unser Aufruf, diese auch zu nutzen.

Zusatzfrage

Sie haben in Bezug auf Gaza jetzt von einer niedrigen zweistelligen Zahl gesprochen. Ist zu erwarten, dass heute oder morgen weitere Personen ausreisen?

Wagner (AA)

Das kann ich jetzt hier aus der Lamäng nicht sagen. Es gab meines Wissens in den letzten Tagen immer wieder Ausreisen, aber zu heute und morgen kann ich jetzt nichts sagen. Wenn die Kolleginnen mir noch etwas schicken, dann kann ich das gleich noch nachreichen.

Mögliche deutsche Beteiligung an der US-Marineoperation Prosperity Guardian im Roten Meer

Frage

Ich habe eine Frage zur US-geführten Mission im Roten Meer gegen Angriffe auf Handelsschiffe. Die Bundesregierung prüft zurzeit eine Teilnahme an der Mission. Gibt es diesbezüglich einen neuen Stand? Sind die Prüfungen beendet?

Wagner (AA)

Vielen Dank für die Frage. Wir hatten uns dazu und zur Ausgangslage schon eingelassen. Wir verurteilen die Angriffe auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer. Das sind massive Eingriffe in die internationale Schifffahrt, und sie gefährden globale Handelswege.

Sie wissen, dass es in Brüssel Beratungen darüber gab, das Atalanta-Mandat auszuweiten. Sie haben noch keine Beschlussreife. Sie haben aber sicherlich auch die Einlassungen von spanischer Seite gesehen. Insofern prüfen wir jetzt in Brüssel zusammen mit unseren EU-Partnern, ob es einen neuen maritimen Einsatz der EU geben kann. Darüber ist noch nicht entschieden. Wir als Bundesregierung stünden dafür bereit. Es ist nämlich wichtig, dass wir auch als EU angesichts der fortdauernden Angriffe so schnell wie möglich handlungsfähig sind.

Zu Fragen der konkreten Beteiligung müssten Sie meinen Kollegen aus dem BMVg fragen. Aber ich meine, auch dort gibt es keinen neuen Stand gegenüber dem, was wir hier an derselben Stelle schon vor ein paar Tagen gesagt haben.

Müller (BMVg)

Genau. Ich kann Ihnen, was das BMVg betrifft, keinen neuen Sachstand mitteilen. Am 20. Dezember, vor acht Tagen, wurde hier ausgiebig über die Fähigkeiten speziell auch im Bereich der Luftverteidigung der Fregatten und darüber gesprochen, dass die diesbezüglichen Prüfungen zwischen den Ressorts und mit den Ressorts natürlich laufen. Darüber hinaus kann ich Ihnen leider keinen neuen Sachstand mitteilen.

Tod eines jordanischen Studenten in Hamburg

Frage

Über die Feiertage gab es in den sozialen Medien und auch in arabischen Zeitungen eine Diskussion über den Tod eines jordanischen Studenten in Hamburg.

Gab es zwischen den jordanischen und den deutschen Stellen Kommunikationsprobleme?

Herr Kall, können Sie den Fall einordnen?

Kall (BMI)

Ich kann zu dem Fall ad hoc nichts sagen. Sie müssten sich dazu an die Hamburger Behörden werden. Ich denke nicht, dass wir von hier aus mehr sagen können.

Zusatzfrage

In den jordanischen Medien stand, dass der jordanische Student nach einem Posting zu Gaza getötet worden sei. Von der Hamburger Polizei gab es zu hören, dass es sich um einen Suizid gehandelt habe.

Die jordanischen Stellen wollen, dass dieser Fall aufgeklärt wird. Haben Sie mit jordanischen Behörden über den Fall gesprochen?

Wagner (AA)

Mir sind dazu keine Kontakte bekannt. Herr Kall hat es schon gesagt; es gibt dazu eine Medienberichterstattung. Zum Hintergrund müssten Sie sich an die Innenbehörden in Hamburg wenden. Mir jedenfalls ist keine offizielle Anfrage dazu von jordanischer Seite bekannt.

Kall (BMI)

Wie in Deutschland ein sogenanntes Todesermittlungsverfahren abläuft, ist klar geregelt. Es wäre wirklich Sache der Hamburger Polizei oder gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft, sich dazu zu äußern. Das können wir von hier aus nicht tun.