Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Außenminister Maas zum „Internationalen Tag gegen Nuklearversuche“
Anlässlich des „Internationalen Tags gegen Nuklearversuche“ erklärte Außenminister Maas heute (29.08.2019) in Berlin:
Abrüstung und Rüstungskontrolle brauchen klare Absprachen und Regeln, auf die Verlass ist. Aber auch 23 Jahre nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) angenommen hat, ist er noch nicht in Kraft getreten, auch wenn sich – mit Ausnahme Nordkoreas – faktisch alle Staaten daran halten.
Ich rufe nachdrücklich alle Staaten auf, die den CTBT noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, dies endlich zu tun. Es fehlen nur noch wenige Staaten. Die universelle Ächtung von Nukleartests wäre ein wichtiger Schritt hin zur nuklearwaffenfreien Welt. Wir brauchen eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage, um alle Nuklearversuche zu beenden.
Ich werde - gemeinsam mit meinem algerischen Amtskollegen - im September eine Regierungskonferenz bei den Vereinten Nationen in New York leiten, um den Vertrag schneller in Kraft zu setzen. Deutschland hat in diesem Jahr bereits den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag wieder auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gesetzt – erstmals seit sieben Jahren. Nur durch beharrliche multilaterale Arbeit werden wir unserem Ziel des “Global Zero” näherkommen.
Hintergrund:
Der „Internationale Tag gegen Nukleartests“ wurde 2009 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Der gewählte Tag erinnert sowohl an den ersten sowjetischen Nukleartest 1949 in Semipalatinsk als auch an die Schließung des dortigen Testgeländes 1991. Weltweit haben bisher 168 Staaten den Umfassenden Teststoppvertrag (CTBT) von 1996 gezeichnet und ratifiziert. Alle CTBT-Unterzeichnerstaaten halten freiwillige nukleare Testmoratorien ein. Durch den Vertrag wurde faktisch eine Norm des Verbots von Nuklearwaffentests geschaffen – in den letzten 20 Jahren hat allein Nordkorea Nuklearversuche durchgeführt.
Deutschland setzt sich nachdrücklich für das Inkrafttreten des CTBT ein und wurde daher 2013 in die „Gruppe der Freunde des CTBT“ aufgenommen. Mit rund 7,3 Mio. Euro leistet Deutschland den viertgrößten Beitrag zum Jahresbudget der vorläufigen Vertragsorganisation (CTBTO) mit Sitz in Wien. Diese hat inzwischen ein weltweites Netz von über 300 Stationen zur Erfassung möglicher Nuklearexplosionen errichtet. Bei der Einschätzung der nordkoreanischen Nukleartests spielten diese Messstationen eine Schlüsselrolle. Sie werden zudem zivil genutzt, z.B. zur Tsunami-Frühwarnung.
Deutschland übernimmt mit Algerien anlässlich der Regierungskonferenz am 25.9.2019 in New York die zweijährige Ko-Präsidentschaft des sog. „Art. XIV-Prozesses“, der das Inkrafttretens des CTBT fördert. Mit dieser politischen Führungsrolle unterstreicht die Bundesregierung ihr internationales Engagement für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung.