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Gemeinsame Erklärung von Dr. Anita Orbán, stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin von Ungarn, und Dr. Johann Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland
Im Herzen Europas verbindet Ungarn und Deutschland eine langjährige Freundschaft, die auf tief verwurzelte historische, kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bindungen baut. Fast fünfunddreißig Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrags im Jahr 1992 wollen wir unsere Partnerschaft stärken, ein neues, auf Vertrauen basierendes Kapitel in den deutsch-ungarischen Beziehungen aufschlagen und unsere Zukunft in der Europäischen Union gemeinsam gestalten. In diesem Sinne halten wir mit Blick auf die Erneuerung der bilateralen Beziehungen fest:
In Zeiten geopolitischer und geoökonomischer Herausforderungen setzen wir uns im Geiste der europäischen Solidarität als Mitgliedstaaten der Europäischen Union und NATO-Alliierte gemeinsam für ein starkes, sicheres, freies und wettbewerbsfähiges Europa ein. Bereits heute leistet die deutsch-ungarische Zusammenarbeit in der Automobilindustrie, aber auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen, einen gewichtigen Beitrag zu unseren Volkswirtschaften. Wir wollen unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter ausbauen, gezielt vertiefen und auf zusätzliche Wirtschaftssektoren ausweiten. Zugleich wollen wir den europäischen Binnenmarkt als Grundlage für ein attraktives, innovationsfreundliches und verlässliches Investitionsumfeld in Deutschland und Ungarn weiter stärken und vertiefen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen industriellen Basis in Europa wollen wir konsequent intensivieren, damit Europa im globalen Wettbewerb dauerhaft bestehen kann. Wir sind überzeugt, dass wir damit zugleich einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, unser europäisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zukunftsfest zu machen und unsere freiheitliche europäische Lebensweise auch für kommende Generationen zu bewahren. Wir drängen auf ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene zur Wahrung unserer Energiesicherheit. Wir stimmen darin überein, dass unsere Region unter erheblichem Migrationsdruck steht. Unser Ziel ist die Unterbindung der illegalen Migration sowie die Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen.
Im Jahre 2026 gedenken wir des 70. Jahrestages des ungarischen Aufstands und des Freiheitskampfes von 1956, bei dem für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft wurde. Dies bestärkt uns in unserem Bekenntnis zu den Grundwerten der Europäischen Union, auf denen unser friedliches europäisches Zusammenleben beruht: der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der umfassenden Wahrung der Menschenrechte. Der kürzlich erfolgte Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft unterstreicht das Bekenntnis zur Zusammenarbeit zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.
Als Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen treten wir dafür ein, die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Deutschland und Ungarn stehen daher weiterhin für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein. Deutschland und Ungarn bekräftigen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2026 und werden sich auf dieser Grundlage weiter für einen sofortigen Waffenstillstand sowie einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in Freiheit im Ukraine-Krieg einsetzen.
Angesichts der Instabilität im Nahen und Mittleren Osten wollen Ungarn und Deutschland ihre Bemühungen zur Förderung von Frieden und Sicherheit verstärken. Wir stehen für das Recht Israels auf Selbstverteidigung ein.
Im Westbalkan liegt es in unserem gemeinsamen Interesse, Frieden, Stabilität, eine erfolgreiche Integration in die Europäische Union und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.
Wir sind fest entschlossen, alle Beitrittsländer im Prozess des Beitritts zur Europäischen Union zu unterstützen.
In einem sich rasch verändernden globalen Umfeld wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Deutschland intensivieren. Dazu haben wir uns verständigt:
I. das Deutsch-Ungarische Forum für den Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu stärken. Das nächste Forum im Herbst 2026 in Berlin verstehen wir als sichtbares Zeichen des Neubeginns in den deutsch-ungarischen Beziehungen.
II. unsere Zusammenarbeit auf bilateraler, europäischer und multinationaler Ebene, insbesondere in der NATO, zu intensivieren, um Freiheit, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit sowie eine zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung zu stärken.
III. Konsultationen auf fachlicher Ebene zwischen unseren Außenministerien zu Fragen der bilateralen Beziehungen und der Europapolitik sowie in den Bereichen Geoökonomie und Rüstungspolitik durchzuführen, soweit diese Themen unsere Ministerien betreffen.
IV. den Austausch zwischen unseren Ministerien zur Stärkung strategischer Planung und Kommunikation angesichts aktueller Herausforderungen im Umgang mit Desinformation zu intensivieren.
V. einen regelmäßigen deutsch-ungarischen Dialog zur besseren Vernetzung von Thinktanks zu schaffen.
VI. den Austausch zwischen jungen Diplomatinnen und Diplomaten zu stärken und unsere Ausbildungsprogramme für den diplomatischen Dienst zu vernetzen.
VII. die Entsendung von Austauschbeamtinnen und -beamten zwischen unseren Ministerien zu intensivieren.
VIII. die enge Zusammenarbeit mit der Andrássy Universität Budapest, Jugendaustauschorganisationen sowie weiteren Partnerorganisationen im Kultur-, Sprach- und Bildungsbereich fortzusetzen und die Durchführung eines deutsch-ungarischen Kulturjahres 2028 zu prüfen. Wir begrüßen den unschätzbaren Beitrag von Wissenschaft, Bildung, Kultur, Zivilgesellschaft und Jugendaustausch für die deutsch-ungarischen Beziehungen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Gesellschaften.
IX. Wir widmen der bedeutenden ungarischen Diaspora in Deutschland, die einen besonders wichtigen Faktor in unseren bilateralen Beziehungen darstellt, sowie der deutschen Gemeinschaft in Ungarn, die die zweitgrößte Minderheit in Ungarn bildet, weiterhin besondere Aufmerksamkeit. Darüber hinaus liegen uns die Zukunft und der Zugang zum Deutschunterricht in Ungarn nach wie vor sehr am Herzen.