Frage:

Herr Wadephul, wenn die USA und der Iran jetzt tatsächlich ein Rahmenabkommen schließen: Welchen Beitrag wird Deutschland zur Konfliktlösung leisten?

Johann Wadephul:

Wir werden die weiteren Verhandlungen, die sich an die Unterzeichnung anschließen, konstruktiv begleiten. Ein Thema dort werden selbstverständlich die bestehenden Sanktionen sein. Eine Aufhebung wird für uns Europäer nur in Frage kommen, wenn nachvollziehbar ist, dass der Iran dauerhaft auf eine Nuklearbewaffnung verzichtet.

Frage:

Wie sind die Europäer bisher eingebunden?

Johann Wadephul:

Wir sind keine der kriegführenden Parteien, daher bislang nur am Rande. Aber wir werden schon klar machen, dass die angestrebte Gesamtlösung nur gemeinsam mit uns möglich ist. Wesentliche Sanktionen sind ja auch auf unsere Initiative zurückzuführen. Es gibt zudem gerade im E3-Format, also mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland, sehr viel Fachwissen zum iranischen Atomprogramm. Wir erwarten, das einbringen zu können.

Frage:

Deutschland hat schon signalisiert, bei der Minenräumung in der Straße von Hormus zu helfen. Was sind die Voraussetzungen dafür?

Johann Wadephul:

Ganz klar: Wie wollen helfen. Dafür muss jedoch auch klar sein, dass alle Kampfhandlungen beendet sind. Alle Konfliktparteien müssen sich darüber einig sein, dass die Straße wieder frei befahrbar sein soll. Außerdem müssen wir einen gemeinsamen Auftrag bekommen, die Minenräumung vorzunehmen. Wenn das der Fall ist, stehen wir bereit – vorausgesetzt, der Bundestag stimmt zu.

Frage:

Auf welcher rechtlichen Grundlage könnte ein solcher Bundeswehreinsatz erfolgen?

Johann Wadephul:

Eine UN-Resolution kann dafür beispielsweise eine völkerrechtliche Basis bieten. Davon abgesehen ist es nach dem Seerechtsübereinkommen auch ganz grundsätzlich erlaubt, Handlungen gegen die Sicherheit der Seefahrt abzuwehren. Aber nochmal, es muss klar sein, dass sowohl Iran als auch Oman den Einsatz unserer Schiffe in ihrem Seegebiet nicht ablehnen. Wir können und wollen unsere Streitkräfte keiner unnötigen Gefährdung aussetzen.

Frage:

Arbeiten Sie schon an einem Mandatsentwurf für den Bundestag?

Johann Wadephul:

Natürlich machen wir Vorarbeiten. Seriös kann das allerdings erst dann finalisiert werden, wenn wir am Freitag die tatsächliche Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran kennen. Dann kann es schnell geschehen, dass wir als Bundesregierung auf den Bundestag zugehen.

Frage:

Also in wenigen Tagen?

Johann Wadephul:

Ja. Das Mandat ist überschaubar, der Einsatz ist recht klar. Insofern ist die technische Umsetzung auch in kürzerer Frist zu bewältigen.

Frage:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gesagt, er könne in wenigen Tagen Militärflugzeuge, Fregatten, Flugzeugträgerverbände vor Ort haben. Deutschland bleibt zurückhaltend. Spielt Berlin außenpolitisch eine eher nachrangige Rolle, weil die Bundesregierung zu vorsichtig ist?

Johann Wadephul:

Ich weiß gar nicht, warum jetzt Flugzeugträger oder Kampfflugzeuge erforderlich sein sollten. Es geht ja gerade darum, dass die Kampfhandlungen beendet sind. Wir haben hervorragende diplomatische Beziehungen in die Golfregion, ein besonderes Verhältnis zu Israel, ein sehr gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und ein immerhin belastbares Verhältnis zum Iran. Das ist jetzt wichtiger als militärische Mittel. Wir wollen den Konflikt lösen und die Freiheit der Navigation wiederherstellen. Dazu muss man Minen räumen. Das ist unsere Rolle – ebenso wie die der Diplomatie. Außerdem ist Deutschland verfassungsrechtlich anders aufgestellt als Frankreich: Dort kann der Präsident durch persönliche Entscheidung Militär entsenden. In Deutschland braucht es aus guten Gründen die Zustimmung des Parlaments.

Frage:

Wie realistisch ist ein Ende der Kämpfe an allen Fronten?

Johann Wadephul:

Das ist dann realistisch, wenn beide Seiten erkannt haben, dass es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben kann. Ich bin persönlich auch sehr froh darüber, dass es jetzt direkte Gespräche zwischen der libanesischen und der israelischen Regierung gibt. Das ist eine Neuigkeit nach 50 Jahren und daran haben wir intensiv mitgewirkt. Ich würde mich als deutscher Außenminister insbesondere auf die Befriedung dieses Konflikts konzentrieren wollen.

Frage:

Israels Regierung will ihre Soldaten nicht aus dem Libanon abziehen. Wie wollen Sie eine Lösung voranbringen?

Johann Wadephul:

Es muss klar sein, dass die Hisbollah keine weiteren Angriffe gegen Israel unternimmt. Dafür muss der Iran sorgen, der dort maßgeblichen Einfluss hat. Erst wenn die Angriffe aufhören, kann Israel seine Truppenpräsenz reduzieren. Es ist dabei klar, dass es keine dauerhafte Truppenpräsenz auf libanesischem Territorium geben kann. Die Souveränität des Libanon muss natürlich gewahrt sein.

Frage:

Muss sich die israelische Regierung bewegen?

Johann Wadephul:

Die israelische Regierung nimmt grundsätzlich eine richtige Position ein, indem sie sagt, sie müsse sich um die Selbstverteidigung des Landes kümmern. Sie muss bei der Wahl ihrer Verteidigungsmittel gleichzeitig den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

Frage:

Bei Trumps Deal mit Teheran geht es bislang vor allem um Hormus und den Energiehandel. Das Regime wirkt gestärkt, die humanitäre Lage bleibt verheerend. Steht am Ende die Wirtschaft vor den Menschen?

Johann Wadephul:

Eine gute Nachricht für die Menschen in der ganzen Region ist, dass die Kapazitäten des iranischen Raketenprogramms deutlich eingeschränkt worden sind. Auch, dass jetzt in Verhandlungen sichergestellt werden soll, dass Iran nie über eine Atomwaffe verfügen wird, dient unser aller Sicherheit – allen Voran der Sicherheit unserer Freunde in Israel. Aber es stimmt, dass die Frage nach einer freiheitlichen und die Menschenrechte achtenden Zukunft des Iran damit nicht beantwortet ist. Diese Antwort wird das iranische Volk weiterhin zu Recht von den Machthabern in Teheran einfordern.

Frage:

Gibt es auch im Ukraine-Krieg derzeit ein Fenster für die Diplomatie?

Johann Wadephul:

Wir glauben in jedem Fall, dass es jetzt höchste Zeit ist, zu sprechen. Deswegen haben wir uns im E3-Format mit Frankreich und Großbritannien, gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten, mit einem neuen Gesprächsangebot an Wladimir Putin gewandt. Er muss wissen, dass wir einerseits felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, andererseits aber auch bereit sind, Friedensgespräche zu begleiten. Wir Europäer sollten diesen Sommer nicht verstreichen lassen sollten, ohne die ernsthafte Chance für Gespräche auszuloten. Entscheidend ist, die Frage nicht dauerhaft den Amerikanern zu überlassen. Sie haben ein äußerst wechselndes Interesse gezeigt - und die europäischen Interessen nicht immer in der Weise berücksichtigt haben, wie das aus unserer Sicht erforderlich ist.

Frage:

Wie realistisch ist der Einsatz deutscher Soldaten für die Friedenssicherung in der Ukraine?

Johann Wadephul:

Die vergangenen mehr als vier Jahre Krieg haben Eines eindrücklich gezeigt, nämlich, dass die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten ihre Heimat selbst sehr gut verteidigen können. Wenn wir über Sicherheitsgarantien reden, dann geht es darum, diese Kräfte in einem möglichen zukünftigen Stadium bestmöglich zu unterstützen. Aber das ist noch Zukunftsmusik. Voraussetzung aller denkbaren Friedenssicherungsmaßnahmen ist, dass es endlich überhaupt ein Signal der Gesprächsbereitschaft aus Moskau gibt.

Frage:

In Sachen Ukraine ist Bundesaußenkanzler Friedrich Merz sehr aktiv. Nimmt er Ihnen die Arbeit ab?

Johann Wadephul:

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist die sicherheitspolitische Herausforderung Nummer Eins für die gesamte Bundesregierung. Ich nehme diese Aufgabe auf meiner, der Bundeskanzler auf seiner Ebene wahr. Ich unterstütze ihn dabei hundertprozentig.

Frage:

Wie zuverlässig ist der Nato-Partner USA, wenn Washington zugleich militärische Fähigkeiten aus Europa abzieht?

Johann Wadephul:

Die USA haben immer gesagt, dass sie Truppen in Europa reduzieren werden und sich etwa mehr auf den asiatischen Raum konzentrieren müssen. Genau deshalb haben wir beschlossen, fünf Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das, was wir uns damit an Fähigkeiten in Europa anschaffen, wird jetzt auch gebraucht werden. Die damit verbundene Emanzipierung Europas war überfällig. Wir wollen hier als Deutschland vorangehen.

Frage:

Wir sind momentan in Bonn, wo Sie den UN-Standort besuchen. Deutschland hat bei der Wahl in den Sicherheitsrat eine Schlappe erlitten. Was sagen Sie zu den Forderungen, Gelder zu kürzen?

Johann Wadephul:

Wir sollten bei den Vereinten Nationen engagiert bleiben. Wir brauchen sie als das Forum, in dem die Konflikte dieser Welt besprochen und Lösungen diskutiert werden, genauso wie als Quelle internaler Regeln und Standards. Sie bilden letztlich das Koordinatensystem in dem unser Land zur drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt geworden ist. Wir sollten nicht durch Rückzug ermöglichen, dass andere dieses Koordinatensystem zu unserem Nachteil neu zeichnen. Aber natürlich wird sich der Bundestag im Haushalt einzelne Engagements genauer anschauen. Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden.

Frage:

Sie wollen also gehört werden, wenn Sie schon so viel Geld in die UN stecken?

Johann Wadephul:

Ja, wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden. Das ist keine Forderung nach einer Dominanz. Aber die Vereinten Nationen müssen schon davon ausgehen, dass wir unsere Position in Zukunft etwas deutlicher markieren.

Frage:

Auch humanitäre Hilfe aus Deutschland läuft vielfach über die UN. Wie wirken sich die Einschnitte im Bundeshaushalt darauf aus?

Johann Wadephul:

Schauen Sie sich in der Welt um. Die Notwendigkeit, unser humanitäres Engagement in Zukunft eher noch zu verstärken, springt uns doch aus jeder zweiten Nachrichtenmeldung an. Darüber werde ich auch noch einmal im Kabinett und danach mit dem Parlament diskutieren. Das ist auch in unserem eigenen Interesse. Jeder weiß, dass die große Flüchtlingswelle 2015 im Wesentlichen humanitäre Gründe hatte. Und so weit sollten wir es nicht wieder kommen lassen.