Für die Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Mitglieder des Sicherheitsrats nicht auf eine Verlängerung des JIM und damit die weitere Aufklärung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien einigen konnten. Diejenigen, die gegen den Entwurf gestimmt haben, tragen dafür die volle Verantwortung. Dies ist ein verheerendes Signal der Straffreiheit an diejenigen, die für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien die Verantwortung tragen. Gleichzeitig bleiben das Recht der Opfer chemischer Waffen in Syrien und die Aufklärung dieser Verbrechen, für die alle Hoffnung auf der internationalen Gemeinschaft ruht, unberücksichtigt.

Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen identifiziert und letztlich zur Rechenschaft gezogen werden. Dem nächsten Bericht des JIM, der in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll, wird dabei eine wichtige Bedeutung zukommen.