Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Auswärtiges Amt zum Siedlungsbau im Westjordanland

Pressemitteilung

Nach den jüngsten israelischen Beschlüssen zum weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (19.10.):

In dieser Woche wurden Planungsschritte für fast 3.000 zusätzliche Wohneinheiten im Westjordanland beschlossen.

Die Bundesregierung nimmt dies zum Anlass, erneut zu bekräftigen, dass sie nur solche Änderungen der Linien vom 4. Juni 1967, einschließlich in Bezug auf Jerusalem, anerkennen wird, die die Parteien auf dem Verhandlungsweg vereinbaren.

Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau ist nicht das einzige Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, aber jede neue Wohneinheit festigt eine Ein-Staaten-Realität, in der den Palästinensern die volle Ausübung ihrer politischen Rechte verwehrt bleibt.

Die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates wird unter anderem dadurch untergraben, dass Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland abgeschnitten wird. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir Berichte, wonach der Bau der Siedlung Givat Hamatos vorangetrieben werden soll, mit besonderer Sorge und rufen die israelische Seite auf, davon Abstand zu nehmen.

Hintergrund:

Der für den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland zuständige Planungsausschuss hat in den vergangenen Tagen weitere Planungsschritte für insgesamt fast 3.000 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen beschlossen. Dazu gehören u.a. die Pläne für die neue Siedlung Amichai, Ausschreibungen für knapp 300 Wohneinheiten in der Siedlung Beit El, die den Bewohnern des im Jahr 2012 geräumten illegalen Außenpostens Givat HaUlpana von Premierminister Netanyahu in Aussicht gestellt wurden, sowie - erstmals seit 2002 - Baugenehmigungen für 31 neue Wohneinheiten mitten in Hebron.

Nach israelischen Medienberichten haben im Gebiet der geplanten Siedlung Givat Hamatos in Ost-Jerusalem vorbereitende Maßnahmen begonnen. Dies wäre die erste neue Siedlung in Ost-Jerusalem seit 1997. Sie würde das palästinensische Viertel Beit Safafa von anderen Stadtteilen Ost-Jerusalems und dem Westjordanland abtrennen. Die Europäische Union hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Siedlungsbau in Givat Hamatos eine direkte Bedrohung für die Zwei-Staaten-Lösung darstellt, und Israel dazu aufgefordert, diese Entscheidung zurückzunehmen.

Zum Weiterlesen:

Der Nahostkonflikt

Verwandte Inhalte

Schlagworte