Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Frage

Frau Kock, ich würde einfach gerne um den aktuellen Stand der Zahlen bitten, weil es wohl gestern wieder einen Flug gab. Wie viele sind inzwischen da ‑ vielleicht können Sie das gesammelt sagen ‑, und wie viele derer, die sehr wahrscheinlich noch kommen werden, die voraussichtlich aufgenommen werden, sind noch in Pakistan?

Dr. Kock (BMI)

Die Zahlen habe ich dabei. ‑ Ich kann Ihnen sagen, dass seit September insgesamt 609 Personen eingereist sind. In Pakistan noch aufhältig sind 76 Personen aus dem Ortskräfteverfahren und 465 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage, weil Sie es das jetzt auch noch einmal gesagt haben: Aus den Reihen der Opposition gibt es Meldungen, die nahelegen, dass es eine Kehrtwende beim Thema Ortskräfteaufnahme gegeben hätte. Es bleibt also dabei: Aufgenommen werden Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und aus dem Ortskräfteverfahren?

Dr. Kock (BMI)

Wie wir das hier schon etliche Male ausgeführt haben, werden diejenigen aufgenommen, für die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht und die die entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen positiv durchlaufen haben.

[…]

Frage

Ich habe Interesse an denen, die möglicherweise noch kommen, deren Zahl ja sehr hoch ist. Sie haben die eben genannt, Frau Kock. 76 Personen Ortskräfte, 465 Personen nach dem Bundesaufnahmeprogramm. Wenn jetzt Charterflüge mit rund 160 Menschen möglich sind, kann man sich ja ausrechnen, wie viele Flüge es für diese Menschen bis zum 31.12. noch geben müsste. Können Sie das garantieren, dass das auch eingehalten wird?

Dr. Kock (BMI)

Auch dazu haben wir uns schon mehrfach geäußert. Uns sind die Fristen bekannt. Wir sind sehr bemüht, schon seit Wochen, unter Hochdruck die Verfahren abzuarbeiten.

Zusatzfrage

Dann habe ich eine Nachfrage an das Auswärtige Amt: Herr Giese, gibt es bei Ihnen wiederum Bemühungen, die Frist durch Diskussionen mit den pakistanischen Behörden eventuell doch noch einmal zu verlängern?

Giese (AA)

Dazu habe ich mich hier bestimmt schon drei, vier Mal geäußert. Daran hat sich nichts geändert.

Frage

Frau Kock, Minister Dobrindt hat gestern ja die Zahl von rund 600 Menschen in Pakistan genannt ‑ ich glaube, es sind tatsächlich 640 ‑, die keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage hätten. Nun hat sich die pakistanische Polizei in etlichen dieser Fälle direkt nach Nennung der Zahl oder auch Mitteilung an die Betroffenen bei denen eingefunden und sie nach Ausweisdokumenten und Ähnlichem gefragt, was also eine Abschiebung vorbereitet. Ist das Zufall, oder hat die Bundesregierung Informationen über diejenigen, die eben nicht reingelassen werden, an die Regierung in Pakistan weitergegeben?

Dr. Kock (BMI)

Mir liegen diese Informationen, von denen Sie hier berichten, nicht vor ‑ vielleicht dem Auswärtigen Amt, aber uns nicht.

Giese (AA)

Dazu kann ich Ihnen leider nichts mitteilen. Das tut mir leid.

Zusatz

Vielleicht könnten Sie dazu etwas nachreichen. Das ist Teil der Berichterstattung, unter anderem von „ARD-aktuell“, in der konkrete Fälle genannt werden. Betroffene sagen, dass die Polizei sehr kurzzeitig, nachdem sie ihren Ablehnungsbescheid erhalten haben, in ihren Unterkünften war und sie sozusagen überprüft hätte. Deswegen gehen sie davon aus, dass seitens der Bundesregierung Informationen über diejenigen, die eine Aufnahmezusage haben, oder über diejenigen, die keine haben, weitergegeben wurden. Vielleicht können Sie das prüfen und nachreichen.

Vorsitzende Hamberger

Sie nehmen das einmal mit?

Giese (AA)

Ich nehme das einmal mit.

Ich kann Ihnen jetzt sagen, dass wir mit den pakistanischen Behörden die Informationen nicht teilen, dass jemand beispielsweise einen Widerruf seiner Aufnahmezusage oder so etwas bekommen hat. Das machen wir nicht.

Zusatzfrage

In der zitierten Berichterstattung hieß es ‑ auch eine Stellungnahme der Bundesregierung ‑, dass man die pakistanische Polizei über diejenigen informiert habe, die eine Zusage haben. Daraus kann die Polizei doch schließen, wer keine Zusage hat; indirekt ist das also eine Information, die gegeben wird.

Giese (AA)

Das ist eine Schlussfolgerung, die ich jetzt so nicht teilen würde. Das würde ja bedeuten, dass Angaben über diese gesamte Personengruppe bei den Pakistanern vorliegen würden, und das würde ich bezweifeln. Wie gesagt: Das ist jetzt eine Spekulation. ‑ Ich würde bei der Antwort bleiben, die ich eben gegeben habe. Wenn ich Ihnen dazu etwas nachliefern kann, dann mache ich das gern.

Sanktionierung von Jacques Baud durch die EU

Frage

Herr Giese, Deutschland hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland Jacques Baud auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei regelmäßig Gast im prorussischen Fernseh- und Radioprogramm und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile. Da würde mich interessieren: Entspricht es tatsächlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung, dass man renommierte Militäranalysten wie Baud umfassend sanktioniert und massiv in deren Grundrechte eingreift, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt?

Giese (AA)

Sie waren leider am vergangenen Freitag nicht da, da hatten wir das Thema, was passiert, wenn man Desinformation verbreitet, relativ ausführlich diskutiert. Da ging es um einen Attribuierungsfall. Ich will das jetzt gar nicht noch einmal aufmachen, aber da ist auch klar geworden, dass Menschen, die so etwas tun, sanktioniert werden können, wenn die rechtlichen Gründe dafür vorliegen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gibt. Das ist an diesem Montag geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.

Zusatzfrage

Ja, der einzige konkrete Vorwurf in der Sanktionsverordnung lautet, Jacques Baud würde die Verschwörungstheorie verbreiten, die Ukraine habe ihre eigene Invasion provoziert, um der NATO beizutreten. Das ist allerdings keine genuine Äußerung von Baud, sondern er bezieht sich dabei auf die Aussage des ehemaligen Chefberaters von Selenskyj für strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit, Oleksij Arestowytsch, der 2009 in einem Interview erklärt hat, mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent sei der Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine ein großer Krieg mit Russland. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, ob der deutsche Vertreter bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union die vorgebrachten Sanktionsbegründungen auch tatsächlich vorher auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft hat oder das ohne jeden Fakten- und Quellencheck einfach abgenickt hat. Denn der zentrale Vorwurf stimmt so nicht.

Giese (AA)

Ich kann es mir jetzt sehr bequem machen und sagen: Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.

All diejenigen, die mit ihrer Sanktionierung nicht einverstanden sind, haben alle möglichen rechtlichen Mittel, dagegen vorzugehen. Die können den Rat anrufen und die können auch den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Zusatz

Mit gesperrten Konten, super.

Konflikt zwischen den USA und Venezuela

Frage

Zu Venezuela: Der US-Präsident hat eine totale Blockade von sogenannten sanktionierten Öltankern angekündigt. Trägt die Bundesregierung das mit?

Giese (AA)

Wir haben die Äußerung des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen. Noch liegen uns keine weiteren Informationen vor, was das ganz genau beinhaltet.

Wie hier schon häufiger gesagt wurde, rufen wir dazu auf, keine Schritte zu unternehmen, die Frieden und Sicherheit in der Region gefährden könnten. Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass sich die Situation in der Region nicht noch weiter verschärft. Die allgemeine Situation betrachten wir deswegen mit Sorge. Selbstverständlich ist das Völkerrecht einzuhalten.

Letztlich bleibt es aber dabei, dass alle diese Fragen, über die wir hier gesprochen haben, tatsächlich wichtig sind, allerdings zwischen den USA und Venezuela besprochen werden müssen. Dazu gibt es auch Gespräche, beispielsweise auch zwischen Präsident Trump und Staatspräsident Maduro.

Zusatzfrage

Der US-Präsident hat das Maduro-Regime noch einmal als ausländische terroristische Organisation bezeichnet. Wie verhalten Sie sich dazu? Sie haben ja immerhin diplomatische Verbindungen.

Giese (AA)

Ich glaube, ich habe gerade ausgeführt, was die Bundesregierung von der ganzen Situation hält. Das ist ein Aspekt davon. Wie gesagt, wir wollen, dass keine Schritte unternommen werden, die Frieden und Sicherheit in der Region gefährden.

Frage

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es sich bei dem in den Tankern gelagerten Öl um geraubtes Öl, das den USA gehört, handelt?

[Es folgte ein Teil Unter 3]

Frage

Die Behauptung, es handele sich um geraubtes Öl, ist ja eine Behauptung, die der US-Präsident aufstellt. Hat die Bundesregierung die Sorge, dass diese These die Vorbereitung einer gewaltsamen Aneignung des Tankeröls, so wie es sich jetzt physisch dort befindet, darstellt?

Giese (AA)

Ich habe Ihnen gerade gesagt, wie wir die Äußerung des US-Präsidenten einschätzen. Wir haben sie zur Kenntnis genommen, haben dazu aber keine eigenen Erkenntnisse.

Frage

Inwiefern kann die angekündigte Seeblockade irgendwie mit dem Völkerrecht vereinbar sein, Herr Giese? Es gibt ja kein Mandat des UN-Sicherheitsrats, das eine Ausnahme beinhalten würde. Allgemein gilt das ja als Kriegsmaßnahme. Haben Sie da andere Erkenntnisse?

Giese (AA)

Wir haben hier schon verschiedentlich über die verschiedenen Sachverhalte, die sich da abspielen, gesprochen. Ich habe da in Bezug auf die verschiedenen denkbaren Konstellationen etwas gesagt, bei dem ich auch gerne bleiben würde. Wir wissen ja auch nicht, auf welchen Arten von Gewässern sich das abspielt. Grundsätzlich ist es an den USA, darzulegen, inwiefern das eigene Verhalten mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Zusatzfrage

Bleibt es dabei, dass die Bundesregierung generell gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege ist, oder ist sie es nur bei nicht befreundeten Staaten?

Giese (AA)

Was die völkerrechtliche Haltung der Bundesregierung ist, habe ich hier, glaube ich, klargemacht.

Zusatz

Sie betonen ja eben nicht, dass es ‑ ‑ ‑ Hier droht ja gerade ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA gegen Venezuela.

Giese (AA)

Die Bundesregierung setzt sich für das Völkerrecht ein.

Frage

Der US-Präsident hat ja in seiner Ankündigung nicht nur von geklautem Öl, sondern auch von durch Venezuela geklautem Land gesprochen, das umgehend zurückgegeben werden muss. Kann uns das Auswärtige Amt vielleicht darüber informieren, um welches Stückchen Land es geht, das Venezuela angeblich von den USA geklaut hat?

Giese (AA)

Vielleicht gebe ich den grundsätzlichen Recherchehinweis, dass man sich mit solchen Fragen auch an die US-amerikanische Regierung richten könnte, weil das Aussagen sind, die dort getätigt worden sind.

Zusatz

Beim Öl haben Sie ja geantwortet. Dann können Sie es ja bei der Landfrage auch tun, gerne auch „unter drei“.

Giese (AA)

Ich kann Ihnen sagen, was ich gerade eben gesagt habe, dass uns dazu die Informationen fehlen. Aber ich würde, wie gesagt, Ihnen da die Recherche bei der amerikanischen Regierung empfehlen.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Giese: Gaza, Waffenstillstand. Was versteht die Bundesregierung eigentlich unter einem Waffenstillstand, den Sie ja dort immer noch sehen, angesichts der tagtäglichen Meldungen von getöteten Palästinensern im Gazastreifen durch die israelische Armee?

Giese (AA)

Wir haben uns dazu hier mehrfach geäußert und haben auch immer wieder betont, dass es wichtig ist, dass es da zu keinem weiteren Waffeneinsatz kommt, um den Frieden zu verstetigen und von der Phase 1 in die Phase 2 zu kommen. Dem gelten die Bemühungen der Bundesregierung, dem gelten auch, glaube ich, Gespräche, die zwischen beispielsweise den USA und Israel stattfinden. Mehr habe ich dazu jetzt erst einmal nicht zu sagen.

Zusatzfrage

Sie sprechen ja selbst von einer Waffenruhe, von einem Waffenstillstand, der dort herrscht. Ich kenne jetzt keinen Tag, an dem die Waffen dort geruht haben, gerade von israelischer Seite aus. Was ist Ihr Verständnis von einer Waffenruhe, einem Waffenstillstand?

Giese (AA)

Ich habe Ihnen dazu das gesagt, was ich gesagt habe.

Frage

Eine kurze Lernfrage: Erfüllt die israelische Regierung nach Auffassung der Bundesregierung ihre Verpflichtungen bei der Ermöglichung humanitärer Hilfsleistungen voll und ganz, oder gibt es Defizite?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben in den vergangenen Tagen alle die Bilder dazu gesehen, wie die Lage in Gaza ist. Wir alle verstehen, glaube ich, dass die humanitäre Lage aufgrund weiter eingeschränkter Versorgung und natürlich der enormen Zerstörung der lokalen Infrastruktur prekär bleibt. Auch wenn sich die Lage bei der Ernährung insgesamt verbessert hat, bleibt sie insbesondere für Kinder und Kleinkinder kritisch. Das habe ich auch in der letzten Woche hier schon einmal geäußert. Mehr als 80 Prozent der Gebäude sind zerstört und beschädigt, bieten keinen Schutz im Winter. Es gab auch in den letzten Tagen Starkregen. Viele Zelte sind überschwemmt worden, und beschädigte Gebäude sind zum Einsturz gekommen.

Deswegen geht es darum ‑ das ist auch ein Anliegen der Bundesregierung ‑, dass medizinische Güter sowie Zelte und Decken in Massen eingeführt werden können, dass kritische Infrastruktur, insbesondere zur Wasserversorgung, repariert werden kann. Diese Maßnahmen sind im Friedensplan ausdrücklich für Phase 1 vorgesehen und müssen dringend umgesetzt werden. Hier ‑ das habe ich in der vergangenen Woche auch schon gesagt ‑ rufen wir auch die israelische Regierung auf, die Einfuhr von Waren, auch Güter, die möglicherweise unter Dual Use fallen könnten, noch mehr in dem Maße zu ermöglichen, wie es erforderlich ist, um grundlegende Gesundheitsversorgung und natürlich auch Schutz gegen Kälte und Regen sicherzustellen.

Zusatzfrage

Ist die Aussage, die Lagebeschreibung anders zu verstehen, vor allem der Aufruf an die israelische Regierung, als dass diese nach Auffassung der Bundesregierung ihren Verpflichtungen doch nicht vollumfänglich nachkommt? Gibt es eine andere Interpretation?

Giese (AA)

Ich habe es in der vergangenen Woche gesagt, und ich habe es gerade noch einmal ausgeführt, kann es aber noch einmal betonen: Wir alle sehen, wie prekär die Lage ist. Es ist an uns allen ‑ da spielt natürlich auch die israelische Regierung eine Rolle, aber auch die internationalen Hilfsorganisationen ‑, dafür Sorge zu tragen, dass so schnell wie möglich Hilfe zu den Menschen kommt. Das ist eine Aufgabe, die vor dem Hintergrund der aktuellen Regenfälle und der sich da in einigen Bereichen weiter verschärfenden Lage von großer Bedeutung ist. Daran müssen wir weiter arbeiten, und ich glaube, das ist das allgemeine Verständnis aller Beteiligten.