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Außenminister Gabriel zum Fall Peter Steudtner

08.10.2017 - Pressemitteilung

Die Meldungen über die Anklage der türkischen Staatsanwaltschaft gegen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ sehe ich mit großer Sorge. Augenscheinlich wird dabei auch an den aus Sicht der Bundesregierung absolut nicht nachvollziehbaren Vorwürfen gegen Peter Steudtner unbeirrt festgehalten. Die Forderung nach bis zu 15 Jahren Haft sind für uns vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel.

Wir haben dazu selbstverständlich sofort den Kontakt zur türkischen Regierung aufgenommen, denn auch in der Türkei entscheidet am Ende nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ein Gericht. Wir setzen weiterhin alles daran, die inhaftierten deutschen Staatsbürger, zu denen auch Peter Steudtner gehört, zurück nach Deutschland zu bringen.

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