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Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler zur Lage in Rakhine/Myanmar

Pressemitteilung

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, erklärte heute zur Lage in Rakhine/ Myanmar (28.08.):

Mit großer Sorge habe ich die Berichte über den erneuten Ausbruch von Gewalt mit über 100 Toten im Norden des myanmarischen Bundesstaats Rakhine vernommen.

Erst am 25. August hatte die internationale beratende Kommission zu Rakhine unter Leitung von Kofi Annan ihre Vorschläge für eine „friedliche, gerechte und gedeihliche Zukunft der Menschen in Rakhine“ vorgestellt. Diese Empfehlungen, die unter Mitwirkung nationaler und internationaler Experten erarbeitet wurden, sind ein zentraler Ansatzpunkt zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Rakhine. Bei vollständiger Umsetzung eröffnen sich Entwicklungschancen für alle Menschen in Rakhine und Lösungsansätze zur Versöhnung in einem hochkomplexen Konflikt. Ich freue mich deshalb, dass Staatsrätin Aung San Suu Kyi die Empfehlungen der Kofi Annan-Kommission bereits begrüßt und erste Schritte zur Umsetzung in die Wege geleitet hat.

Die jüngste Eskalation der Gewalt in Nordrakhine führt deutlich vor Augen, dass ein nachhaltiger und umfassender Ansatz zur Lösung des Konflikts nun mehr denn je gefordert ist. Ich fordere daher alle Beteiligten auf, ihr Möglichstes zur Deeskalation der Lage zu tun und die Zivilgesellschaft zu schützen. Ich bedauere sehr, dass unsere humanitäre Hilfe am 27. August mit der Evakuierung aller internationalen Hilfsorganisationen aus Nordrakhine gestoppt werden musste und hoffe, dass nach Beruhigung der Lage diese zügig wieder aufgenommen werden kann.

An die myanmarische Regierung appelliere ich, die zugesagte Umsetzung der Empfehlungen wie angekündigt voranzutreiben. Wie die Europäische Union ist die Bundesregierung bereit, sie bei dieser herausfordernden Aufgabe nach Kräften zu unterstützen.

Hintergrund:

Am 25. August 2017 hat eine internationale beratende Kommission zum Rakhine-Staat unter der Leitung des ehemaligen VN-Generalsekretärs Kofi Annan ihren Abschlussbericht mit detaillierten Empfehlungen an die myanmarische Regierung vorgestellt. Die mit nationalen und internationalen Experten besetzte Kommission hat Vorschläge erarbeitet, wie die Lage in Rakhine dauerhaft stabilisiert und verbessert werden könne. Dabei geht es um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Rakhines, die Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Statusüberprüfung für Muslime in Nordrakhine, verbunden mit der Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit, Zugang für humanitäre Organisationen und Medien, grundlegende Verbesserungen des Bildungs-, Gesundheits- und Rechtswesens, Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogenhandels, Verbesserung der Teilhabe lokaler Gemeinschaften an politischen Entscheidungen und Auflösung der seit 2012 bestehenden Vertriebenenlager. Außerdem empfiehlt die Kommission eine grundlegende Überprüfung des myanmarischen Staatsangehörigkeitsrechts sowie die Einrichtung einer Behörde zur Umsetzung der Empfehlungen.

Am Morgen des 25. August kam es laut myanmarischer Regierung zu Übergriffen auf Polizei- und Armeeposten im Norden Rakhines, zu denen sich die „Arakan Rohingya Salvation Army“ bekannt hat. Seither ist die Gewalt eskaliert; über 100 Tote sind zu beklagen. Am 27. August wurden die Büros aller internationalen (Hilfs-)Organisationen in Nordrakhine geschlossen und die Mitarbeiter mit Hilfe der myanmarischen Armee evakuiert. Eine erneute Fluchtwelle der Zivilbevölkerung ist zu verzeichnen. Erst im Oktober 2016 war es zu bewaffneten Konflikten in Rakhine gekommen, im Zuge derer der myanmarischen Armee massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Der VN-Menschenrechtsrat hat beschlossen, eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorfälle einzurichten, die jedoch von der myanmarischen Regierung abgelehnt wird.

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