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Staatsminister Roth zur Außenministerkonferenz in Rom

06.07.2017 - Pressemitteilung

Vor seinem Abflug zur Außenministerkonferenz in Rom erklärte Staatsminister Roth heute (06.07.):

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind so viele Menschen aus Afrika auf der Suche nach Schutz und besseren Lebensbedingungen in Italien angekommen wie in keinem Jahr zuvor. Kriminelle Schlepperbanden gründen ihr Geschäftsmodell auf dem Leid von Menschen. Immer noch sterben Menschen auf der Suche nach Schutz in der Sahara und im Mittelmeer.

Auf Einladung des italienischen Außenministers Angelino Alfano werden wir heute gemeinsam mit unseren afrikanischen und europäischen Kolleginnen und Kollegen und mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union, der Internationalen Organisation für Migration und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen über Möglichkeiten sprechen, wie wir die Länder besonders unterstützen können, die zur Zeit von großen Migrationsbewegungen besonders betroffen sind.

In Italien landet aktuell europaweit der größte Teil von Migranten und Flüchtlingen an. Die italienische Regierung hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es für diese gesamteuropäische Aufgabe Unterstützung benötigt. Deutschland steht hier eng an der Seite Italiens. Verantwortung und Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten müssen Hand in Hand gehen.

Es geht uns ebenso um den Erfahrungsaustausch mit wichtigen Transitstaaten in Afrika. Wir dürfen drängende Fragen von Flucht und Migration nicht erst auf dem Mittelmeer lösen. Es gilt, vorher anzusetzen: Aufnehmende Gemeinden brauchen unsere Hilfe zur Integration von Flüchtlingen und Migranten. Regionen, die bislang vor allem vom Schmuggel leben, benötigen stabile wirtschaftliche Alternativen. Menschen, die aus furchtbaren Zuständen in einem Drittland in ihre Heimat zurückkehren möchten, statt ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, wollen wir dabei unterstützen.

Deutschland ist bereits sehr engagiert. Über den Emergency Trust Fund for Africa der EU (EUTF) beteiligt sich das Auswärtige Amt für einen Zeitraum von drei Jahren mit 48 Millionen Euro an einem regionalen Migrationsmanagementvorhaben mit der Internationalen Organisation für Migration IOM. Weitere Partner sind Italien und die EU-Kommission. Allein 2017 werden wir für das Vorhaben 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Wir werden mit unserer Unterstützung nicht nachlassen. Gemeinsam wollen wir zu gerechten und guten Lösungen kommen. Das wird nicht von heute auf Morgen geschehen. Aber wir tun heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

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