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Außenminister Gabriel zum Angriff auf die venezolanische Nationalversammlung

06.07.2017 - Pressemitteilung

Außenminister Sigmar Gabriel sagte heute (06.07.) zu dem Angriff auf die venezolanische Nationalversammlung:

Das Parlament ist das Herz einer jeden Demokratie. Deshalb verurteilen wir den Angriff auf die venezolanische Nationalversammlung, bei dem mehrere Abgeordnete der Opposition verletzt, zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht, ausgeraubt und über mehrere Stunden festgesetzt wurden. Wir sind uns mit unseren Partnern in Europa und Lateinamerika einig: Erneut wird mit diesem Angriff der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung Venezuelas ernsthafter Schaden zugefügt. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die staatliche Polizei das Parlament nicht geschützt hat.

Wir erwarten, dass die venezolanischen Behörden die Täter zur Rechenschaft ziehen, die Regierung alles tut, um die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit aller Abgeordneten zu schützen.

Die Regierung hat es jetzt in der Hand: Die politische Krise kann nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Die Gewaltspirale kann nur unterbrochen werden, wenn die Regierung demokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung und Versammlungsfreiheit achtet.

Wir appellieren an alle politischen Kräfte in Venezuela, die ideologischen Gräben zu überwinden, weiteres Blutvergießen zu vermeiden und den im vergangenen Jahr unterbrochenen Dialog wieder aufzunehmen.

Hintergrund:

Am 5. Juli, dem venezolanischen Nationalfeiertag, stürmte eine Gruppe maskierter Männer den Sitz der Nationalversammlung, die zu einer Feierstunde aus Anlass des 206. Jahrestags der venezolanischen Unabhängigkeit zusammengekommen war. Mehrere Abgeordnete wurden verletzt, zahlreiche Angehörige der Parlamentsverwaltung physisch bedroht und ausgeraubt. Die Abgeordneten wurden über 8 Stunden festgehalten. Anwesende Polizeikräfte griffen nicht ein. Präsident Maduro hat die Tat verurteilt, gleichzeitig aber der Opposition die Verantwortung für den Angriff zugewiesen. Die Opposition bezeichnet den Überfall als Versuch der Einschüchterung. Bei den seit Anfang April anhaltenden landesweiten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und staatlichen Sicherheitskräften sind bisher rund 90 Menschen ums Leben gekommen.

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