Gefechte zwischen Pakistan und Afghanistan

Frage

Herr Hille, zwischen Pakistan und Afghanistan droht ein Großkonflikt. Der pakistanische Verteidigungsminister hat gesagt, man befinde sich im offenen Kriegszustand. Pakistan ist ja immerhin eine Atommacht. Mich würde die Einschätzung der Bundesregierung dazu interessieren. Für wie groß halten Sie das? Würden Sie schon von Krieg reden? Welche Rückwirkungen hätte das?

Hille (BReg)

Dazu sagt Ihnen Frau Deschauer etwas.

Deschauer (AA)

Ich kann gerne übernehmen, ja. ‑ An den spekulativen Elementen der Fragestellung würde ich mich nicht beteiligen; das kann ich von hier aus auch nicht bewerten. Sie haben aber sicherlich zur Kenntnis genommen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen explizit zur Deeskalation in dieser angespannten Lage aufgerufen hat. Dem schließen wir uns für die Bundesregierung an.

Zusatzfrage

Entschuldigung, dass ich jetzt noch einmal nachfrage: Sie werden im Auswärtigen Amt ja ein Lagebild haben; davon gehe ich zumindest aus. Als wie groß würden Sie den Konflikt einschätzen? Das war die Grundlage meiner Frage.

Deschauer (AA)

Wir machen uns natürlich immer ein Bild der Lage, so gut das geht. Sie wissen auch, dass die Botschaft in Kabul ‑ das ist ja auch ein Teil der Lage ‑ geschlossen ist. In einer angespannten Sicherheitslage mit einem Grenzkonflikt und mit einer sich rasch entwickelnden Lage, auch heute über Nacht, kann ich von dieser Stelle aus jetzt keine weiteren Details liefern. Natürlich blicken wir sorgenvoll darauf. Wir beobachten das weiter und werden uns auf dem Laufenden halten. Wenn wir in den kommenden Tagen hier im Austausch noch eine nähere Einschätzung geben können, dann tun wir das gerne. An einem Eskalationsbarometer würde ich mich jetzt aber nicht beteiligen wollen.

Frage

Frau Deschauer, hat das Auswärtige Amt hat einen ungefähren Überblick über die Zahl der Deutschen, die sich gegenwärtig in Afghanistan und Pakistan aufhalten?

Frau Kock, ändert die Eskalation der Lage etwas an den aktuellen Abschiebungen oder an den Plänen zu Abschiebungen nach Afghanistan?

Deschauer (AA)

Wie Sie wissen, sind die Zahlen immer relativ zu betrachten. Sie beziehen sich auf diejenigen, die angeben, sich dort aufzuhalten, weil sie sich bei ELEFAND registriert haben.

Bei Afghanistan handelt es sich um eine mittlere zweistellige Zahl. Ich kann ergänzen, dass für Afghanistan seit Längerem eine Reisewarnung besteht und deutsche Staatsangehörige aufgerufen sind, Afghanistan zu verlassen. Das hat sich nicht geändert. Das besteht seit geraumer Zeit.

Hinsichtlich von Pakistan warnen wir vor Reisen in bestimmte Regionen. Das können Sie im Detail in den Reise- und Sicherheitshinweisen finden, die online sind. Dort hält sich gemäß ELEFAND eine niedrige bis mittlere dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger auf.

Dr. Kock (BMI)

Ich kann es relativ kurz machen: Im aktuellen Moment ändert das nichts an der Situation und an unserer Einschätzung und unseren Maßnahmen.

Zusatzfrage

Eine Krisensitzung im Auswärtigen Amt dazu gibt es im Moment nicht, oder?

Deschauer (AA)

Davon kann ich Ihnen im Moment nicht berichten, nein.

Konflikt zwischen den USA und dem Iran

Frage

Zum Iran: Inwieweit ist die deutsche respektive die europäische Seite in diese Verhandlungen eingebunden? Wir sehen in den Fernsehbildern ja immer nur Diplomaten der anderen Seiten, die da ein- und ausgehen. Wie nah ist die Bundesregierung, wie nah sind europäische Verantwortliche an diesen Verhandlungen dran?

Deschauer (AA)

Sie sehen völlig richtig, zwischen wem die Verhandlungen stattfinden. Das ist auch richtig so. Sie wissen, dass wir gerade als Bundesregierung im Rahmen der E3 eine lange Historie haben ‑ eine lange Historie der ausgestreckten Hand, um Verhandlungen möglich zu machen. Auch nach der Notwendigkeit, den Snapback auszurufen ‑ Ende September war das ‑, haben wir gesagt: Die Möglichkeit für konstruktive Verhandlungen und Gespräche steht offen, aber mit der klaren Erfordernis, dass der Iran von seinem gefährlichen Vorhaben, in den Besitz einer Atomwaffe zu kommen, Abstand nimmt und Menschenrechte vor Ort gegenüber der eigenen Zivilbevölkerung einhält. Diese Forderungen, die ich hier am Mittwoch noch einmal im Namen der Bundesregierung wiederholt habe, bleiben bestehen; das gilt also weiterhin.

Sie können sich sicher sein, dass wir im engen Austausch mit Partnern stehen. Es ist aber völlig richtig: Die Verhandlungen finden im Moment zwischen anderen Beteiligten statt, und das ist auch gut und richtig so.

Zusatzfrage

Wie sieht es denn mit Kontakten zu den Vereinigten Staaten bzw. Israel aus, was einen möglichen Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen den Iran angeht?

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie werden jetzt nicht völlig überrascht sein, dass ich auf diese Frage gar nicht weiter eingehen werde; denn auch hier befinden wir uns im Spekulativen. Insofern verweise ich noch einmal auf die politische Einordnung von Mittwoch.

Abschiebungen nach Guinea

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt: Frau Deschauer, die Regierung von Guinea hat jetzt eine Art Untersuchung über die nach ihrer Ansicht nicht rechtmäßige Ausweisung von guineischen Staatsbürgern aus Deutschland angekündigt. Was sagt die Regierung dazu? Wie sind eigentlich die Abschieberegelungen oder Ausweisungsregelungen zwischen Deutschland und Guinea?

Deschauer (AA)

Für Abschiebungen sind wir als Auswärtiges Amt nicht zuständig.

Zusatzfrage

Aber was sagen Sie dazu, dass die Regierung in Guinea jetzt diese Untersuchungskommission einsetzen will?

Deschauer (AA)

Das bezieht sich ja auf eine Abschiebefrage. Insofern würde ich da erst einmal an die Kollegin weitergeben. ‑ Wenn ich im Laufe der Sitzung etwas ergänzen kann, werde ich das gerne nachreichen.

Dr. Kock (BMI)

In der Tat gibt es ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich legaler und illegaler Migration zwischen Deutschland und Guinea. Dieses Abkommen ist öffentlich. Ich kann Ihnen auch die Veröffentlichungsstelle nennen. Es ist im Bundesgesetzblatt Teil II 2019 Nummer 20 Seite 1050 ff. veröffentlicht.

Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und MERCOSUR durch Uruguay und Argentinien

Frage

Herr Hille, Frau Deschauer, Argentinien hat den MERCOSUR-Vertrag jetzt ratifiziert. Die EU-Kommission hat nun angekündigt, ihn vorläufig anwenden zu wollen. Dazu hätte ich gern eine Reaktion der Bundesregierung und zudem gern gewusst, ob es Gespräche mit Brasilien als dem allergrößten MERCOSUR-Land gibt, mit dem Ziel, dass Brasilien das nun auch sehr schnell ratifiziert.

Deschauer (AA)

Ich kann gern kurz reagieren, weil sich der Außenminister bereits gestern Abend mit Blick auf die Ratifikationen in Uruguay und Argentinien geäußert und sie begrüßt hat. Mit Blick auf Europa und auf die EU-Kommission hat er ausdrücklich zur vorläufigen Anwendung aufgerufen. Im Namen des Außenministers kann ich für die Bundesregierung ausdrücklich begrüßen, dass das jetzt erfolgt ist.

Ja, wir stehen natürlich mit allen Partnern in engem Austausch. Aber jedes Land hat seine eigenen Prozedere und Zeitabläufe.

Hille (BReg)

Dem kann ich mich für den Bundeskanzler so anschließen.