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Außenminister Gabriel zum UN-Flüchtlings-Solidaritätsgipfel in Uganda

22.06.2017 - Pressemitteilung

Aus Anlass des Flüchtlings-Soldidaritätsgipfels der Vereinten Nationen, der heute und morgen in Kampala stattfindet, erklärte Außenminister Gabriel heute (22.06.) in Berlin:

Der Bürgerkrieg in Südsudan hat einen großen Teil der Bevölkerung zur Flucht gezwungen. Rund 1,9 Millionen Südsudanesen sind in die Nachbarländer Uganda, Sudan, Äthiopien, Kenia, Kongo und die Zentralafrikanische Republik geflüchtet. Über eine Million suchen in Uganda Schutz und Hilfe.

Uganda ist damit zum Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge in Afrika geworden – ein Land, dessen Bevölkerung selbst vor großen humanitären, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht. Trotzdem nimmt Uganda weiter Flüchtlinge aus Nachbarländern auf. Mit Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen werden sie in Uganda versorgt und sogar integriert. Diese vorbildliche Flüchtlingspolitik braucht unsere Unterstützung. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und die ugandische Regierung haben deshalb zu einem Solidaritätsgipfel nach Kampala eingeladen. Dabei geht es um weitere dringend benötigte Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Die Situation der Flüchtlinge in Uganda ist eng mit der Entwicklung der humanitären Notlage im Südsudan verbunden. Diese sehen wir mit großer Sorge und haben 2017 die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Südsudan auf rund 90 Millionen Euro erhöht. Wir unterstützen damit die notleidenden Menschen im Südsudan und in den betroffenen Nachbarländern, besonders in Uganda.

Deutschland wird daher auch die Flüchtlingspolitik Ugandas mit rund 50 Millionen Euro unterstützen, davon 14 Millionen für humanitäre Hilfe und 36 Millionen für Entwicklungszusammenarbeit.

Angesichts des Leids zahlloser Menschen in Südsudan und der Lasten, die die Nachbarländer tragen, appelliere ich nachdrücklich an die Regierung Südsudans und alle Kontrahenten dort, die gewaltsamen Auseinandersetzungen und die schweren Menschenrechtsverstöße gegen die Zivilbevölkerung unverzüglich zu beenden. Auch appelliere ich an die Regierungen in der Region, politische Prozesse zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Südsudan zu unterstützen.

Hintergrund:

Mit aktuell 1.270.00 Flüchtlingen ist Uganda das bedeutendste Aufnahmeland für Flüchtlinge in Afrika. Die am 19. Juni 2017 vom Flüchtlings-Hilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR veröffentlichte Statistik zur weltweiten Flüchtlingslage (Global Trends2016) hält fest, dass Uganda das weltweit viertgrößte Flüchtlingsaufnahmeland ist. Seit 2013 haben dort 1.025.000.000 Flüchtlinge aus Südsudan Aufnahme gefunden, die meisten davon nach Juli 2016. Außer Flüchtlingen aus Südsudan beherbergt Uganda fast 320.000 Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo, aus Burundi, Somalia und anderen Ländern.

Die Flüchtlingspolitik Ugandas zeichnet sich durch starke Entwicklungsorientierung aus und gilt weltweit als beispielhaft für die Integration von Flüchtlingen in aufnehmende Gemeinden. Flüchtlinge genießen in Uganda Bewegungsfreiheit und erhalten Land, Saatgut und Werkzeuge zur Selbstversorgung. Dank seiner vorbildlichen Politik gehört Uganda zu den ersten Ländern, in denen das 2016 im Rahmen der New Yorker Erklärung beschlossene Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) implementiert wird, das – neben der Gewährleistung der Rechte der Flüchtlinge und ihrer angemessenen humanitären Versorgung – auch Ansätze zur nachhaltigen Lösung von Flüchtlingssituationen umfasst.

Vor dem Hintergrund des dramatischen Anstiegs der Flüchtlingszahlen sowie erschöpfter Aufnahmekapazitäten und allgemein abnehmender Landverfügbarkeit stößt die ugandische Flüchtlingspolitik an ihre Grenzen. Die Dürre in weiten Teilen Ostafrikas löst die zusätzliche Zuwanderung nach Uganda – auch aus Kenia – aus.

Die Bundesregierung unterstützt den umfassenden Ansatz des CRRF in Uganda mit entwicklungspolitischen Maßnahmen und durch humanitäre Hilfe. Unsere Politik trägt dazu bei, dass Fluchtursachen bekämpft und die Aufnahmefähigkeit der Länder und Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen, gestärkt werden.

In den letzten fünf Jahren wurde das Budget für die humanitäre Hilfe der Bundesregierung im Ausland mehr als verzehnfacht. Damit ist Deutschland heute der zweitgrößte bilaterale humanitäre Geber weltweit. Im Jahr 2016 förderte das Auswärtige Amt humanitäre Hilfsmaßnahmen im Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro. Davon gingen rund 307 Millionen Euro an das UNHCR – so viel wie nie zuvor.

Der Beitrag des Auswärtigen Amts zum Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Unterstützung südsudanesischer Flüchtlinge in den Nachbarländern und Binnenvertriebene in Südsudan wurde von ursprünglich 5 Mio. auf rund 31 Mio. Euro erhöht.

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