Explosion einer Autobombe in Moskau

Frage

Ich habe eine Frage an das AA oder den Regierungssprecher: Haben Sie Erkenntnisse zu der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der heute ein General getötet wurde?

Deschauer (AA)

Vielleicht ganz kurz: Ich kenne die Medienberichte, aber darüber hinaus habe ich keine Erkenntnisse.

Zusatzfrage

Auch wenn die Hintergründe noch unklar sind: Sind Attentate dieser Art Ihrer Ansicht nach grundsätzlich ein legitimes Mittel im Krieg?

Deschauer (AA)

Von einem Vorfall, über den wir alle nur aus Medienberichten wissen und über den ich, wie gesagt, keine weiteren Kenntnisse habe, die ich hier teilen kann, würde ich hier keine weiteren Ableitungen treffen wollen; da bitte ich um Verständnis.

Ernennung eines US-Sonderbeauftragten für Grönland

Frage

Mein Thema ist eher ein außenpolitisches; trotzdem möchte ich meine Frage zuerst an Herrn Meyer stellen, und danach vielleicht an Frau Deschauer. ‑ Der US-Präsident hat einen Sondergesandten für Grönland ernannt. Dieser spricht auf X von einer Ehre, dazu beitragen zu dürfen, Grönland zu einem Teil der USA zu machen. Muss, kann, will Europa das noch verhindern?

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht beginnen und auch darauf verweisen, dass wir dieses Thema hier in Vergangenheit schon mehrfach im Grundsatz besprochen hatten. Die neue Ankündigung nehmen wir zur Kenntnis und unsere Position als Bundesregierung hat sich auch dahingehend gar nicht geändert. Die Zukunft Grönlands liegt in den Händen der Grönländerinnen und Grönländer und die territoriale Integrität des Königreichs Dänemark, wovon Grönland ein autonomer Teil ist, genauso wie die Färöer, ist unbestritten und diese gilt.

Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen in Deutschland

Frage

Ich habe eine Frage, die sich sozusagen in Teilen an das BMI und an das Auswärtige Amt richtet. Herr Bowinkelmann, können Sie uns noch einmal auf den aktuellen Stand bringen, was die Zahl der Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage angeht, die noch aufgenommen werden sollen, und auch der, die noch unterstützt werden, also denen, mit denen Sie in Kontakt stehen?

Frau Deschauer aus dem Auswärtigen Amt, die Zahl derjenigen, die von Pakistan bereits nach Afghanistan abgeschoben wurden, betrug nach meinem Stand zuletzt 120. Hat sich daran noch einmal etwas geändert?

Bowinkelmann (BMI)

Vorweg gebe ich den Hinweis, dass sich die Zahlen gerade jetzt sehr dynamisch entwickeln. Insofern ist der aktuelle Stand, den ich Ihnen mitteilen kann: 75 Personen befinden sich noch im Ortskräfteverfahren und rund 460 Personen im Bundesaufnahmeprogramm. Aus der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm sind es Personen, die entsprechend nicht mit einer Aufnahmezusage rechnen können. Das sind derzeit noch 650 Personen. Es gibt aber eine größere Anzahl an Personen, die vor Ort noch eine Unterstützung durch die Bundesregierung erhalten.

Deschauer (AA)

Ihre Grundlage ist weiterhin korrekt. Ich kann von keinen weiteren Abschiebungen berichten.

Zusatzfrage

Können Sie denn die Zahl der Menschen beziffern, mit denen Sie noch in Kontakt stehen?

Die Zahl, die Sie nennen, ist ja in letzter Zeit schneller gesunken als die Zahl der Menschen, die einreisen konnten. Können Sie denn dementieren, dass das auch damit zusammenhängt, dass es seitens der deutschen Stellen Absagen oder Widerrufe von Zusagen gab?

Bowinkelmann (BMI)

Ich würde Ihnen aufgrund der Dynamik jetzt ungern eine Zahl nennen, die man auch sehr mit den Zahlen vermischen kann, die ich genannt habe. Es sind halt auch Personen, die ‑ ‑ ‑ Andersherum: Ich hatte am Freitag bereits gesagt, dass es unterschiedliche Gründe für Schwankungen bei den Zahlen gibt. Das ist zum einen eine Ablehnung, das sind zum anderen Einreisen, die in letzter Zeit vermehrt erfolgt sind, aber das ist auch, dass Personen aus anderen Gründen aus den Programmen herausfallen.

Frage

Können Sie denn bestätigen, dass es heute einen weiteren Flug von Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen gab, der in Hannover gelandet ist? Wenn ja, mit wie vielen Personen und aus welchen Programmen?

Bowinkelmann (BMI)

Wir bestätigen Flüge dieser Art immer erst, sobald sie erfolgt sind, und kündigen nichts im Vorhinein an. Deswegen kann ich Ihnen dazu nichts sagen.

Zusatzfrage

Da ist also bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts gelandet?

Bowinkelmann (BMI)

Wir bestätigen solche Flüge immer erst, nachdem die Personen eingereist sind.

Frage

Ich hätte gerne noch mal nach den Ortskräfteverfahren nachgefragt. Da gab es ja erhebliche Irritationen, auch im Ausschuss. Interpretiere ich Sie richtig, wenn Sie sagen, da befänden sich noch 75 Personen im Verfahren, dass die anderen aufgenommen werden und die 75 weiteren vorbehaltlich einer positiven Sicherheitsüberprüfung ebenfalls aufgenommen werden?

Bowinkelmann (BMI)

Beim Ortskräfteverfahren muss man berücksichtigen, dass, wie Sie sagten, die Sicherheitsüberprüfungen auch gewährleistet sein müssen. Aber die Ortskräfte sind jeweils auch immer über die verschiedenen Häuser in das Verfahren gelangt. Ortskräfte vom BMI, die noch in Afghanistan verweilen, gibt es keine mehr, aber noch von den anderen Häusern. Auch der Status dieser Ortskräfte und die Frage, ob sie sich noch im Verfahren befinden oder abgelehnt worden sind, ist mitunter eine Entscheidung dieser Häuser. Insofern kann ich Ihnen jetzt keine Zusicherung hinsichtlich der konkreten Zahl nennen, mit Blick auf das, was ich gerade gesagt habe, aber auch mit Blick auf die anderen, zuvor genannten Gründe.

Zusatzfrage

Ich wollte nach dem Ortskräfteverfahren fragen. Wenn da noch andere Häuser drin sind, weiß ich es nicht genau. Aber meines Wissens ist es das BMVg nicht mehr, und das BMI ‑ das hatten Sie ja gesagt ‑ ist es auch nicht. Das heißt, es bleiben das BMZ und das AA übrig. Sind da Ortskräfteverfahren auf andere Weise beendet worden sind, als dass die betroffenen Personen eine Visaerteilung bzw. eine Einreise erhalten haben?

Deschauer (AA)

Davon habe ich keine Kenntnis, aber das verifiziere ich gerne noch einmal. Die entsprechenden Verfahren oder die aus den verschiedenen Linien, wie wir es hier mehrfach beschrieben haben ‑ das BAP- und das Ortskräfteverfahren ‑, werden ja unter der Maßgabe, die das BMI auch erläutert hat, mit Hochdruck weiter bearbeitet. Im Sinne Ihrer Fragestellung habe ich keine Kenntnis.

Schöneck (BMZ)

Ich kann auch bestätigen, dass sich letzte dem BMZ zuzurechnende Ortskräfte aktuell im Ausreiseverfahren befinden. Das Verfahren ist dynamisch. Deswegen kann ich nicht näher ins Detail gehen. Aber auch da warten wir auf möglichst baldige Aufnahmen.

Frage

Ich habe noch einmal eine Nachfrage an das BMI. Sie haben ja jetzt eben rund 500 Personen genannt, die noch vor Ort in Pakistan warten. Ist denn geplant, deren Einreise noch dieses Jahr zu organisieren?

Bowinkelmann (BMI)

Wir bemühen uns sehr, dass die Einreisen für die Personen, die die Verfahrensschritte vollkommen durchlaufen haben, sehr zeitnah ermöglicht werden.

Zusatzfrage

Dieses Jahr?

Bowinkelmann (BMI)

Eine nähere Angabe kann ich Ihnen leider nicht machen.

Frage

Sie haben angesprochen, Herr Bowinkelmann, dass die Unterstützung vor Ort durch die Bundesregierung noch für eine größere Gruppe besteht. Geht das über das Jahresende hinaus so weiter?

Bowinkelmann (BMI)

Die ist erst einmal so vorhanden. Ich kann Ihnen jetzt keine Frist oder Ähnliches mitteilen. Wie Sie wissen, haben ja auch Personen aus der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm als Hilfe zur Unterstützung Angebote erhalten, um gegebenenfalls nach Afghanistan oder auch in ein anderes Land zurückkehren zu können.

Frage

Sie hatten ja noch einmal auf diese Sicherheitsüberprüfung abgestellt. Gibt es derzeit oder gab es in den vergangenen Wochen Sicherheitsinterviews mit Menschen, die sich im Ortskräfteverfahren befinden?

Bowinkelmann (BMI)

Zu den genauen Details dessen, mit wem wann welche Sicherheitsinterviews durchgeführt werden oder durchgeführt worden sind, kann ich Ihnen keine Information geben. Aber wir haben die Sicherheitsüberprüfung und die Verfahren durch entsprechenden Personalzuwachs sehr zeitnah wieder aufgenommen und sind mit Hochdrück dabei, diese abzuarbeiten.

Frage

Können Sie denn zumindest sagen, wie viele negative Sicherheitsüberprüfungen es seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung gab?

Bowinkelmann (BMI)

Nein, das kann ich Ihnen nicht aufschlüsseln.

Müller (BMVg)

Ich glaube, Herr Krüger hat es gerade angesprochen, und ich wollte einen Sachverhalt richtigstellen: Vonseiten der Bundeswehr befinden sich noch Ortskräfte im Verfahren. Insgesamt haben wir bis jetzt mehr als 1500 Aufnahmezusagen erfüllt, im Rahmen derer ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, teils mit Familien, dann nach Deutschland kamen. Es gibt aktuell noch eine niedrige zweistellige Anzahl von ehemaligen Ortskräften, die sich aktiv im Verfahren befinden.

Zu der Differenz zwischen den ehemaligen Zusagen und dieser niedrigen zweistelligen Anzahl: Das sind eben Fälle, in denen Sicherheitsüberprüfungen teilweise nicht erfolgreich waren oder in denen zum Beispiel unwahre Angaben getätigt wurden oder in denen sich ehemalige Ortskräfte zum Teil auch aus dem Verfahren zurückgezogen haben und eine, sage ich einmal, motivierte Mitarbeit nicht stattgefunden hat.

Es gibt also ‑ ich wollte es hier nicht falsch im Raum stehen lassen ‑ noch ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, die sich im Verfahren befinden.

Israelischer Siedlungsbau im Westjordanland

Frage

Ich hätte eine Frage zum Westjordanland an das AA. Israels Regierung hat 19 neue Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Was sagen Sie dazu? Wird die Entscheidung irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen, etwa neue Sanktionen?

Deschauer (AA)

Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, mich auch dazu zu äußern. - Wir haben uns in Vergangenheit zu vergleichbaren Fällen geäußert, und dazu ist die Haltung der Bundesregierung sehr klar: Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht. Wir lehnen ihn umfänglich ab. Er gefährdet auch das, was das Ziel der Bundesregierung ist, nämlich eine verhandelte Zweistaatenlösung, und verstetigt die israelische Besatzung des Westjordanlandes, statt sie zu beenden, wie es der IGH gefordert hat. Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung immer wieder dazu auf, den Siedlungsbau komplett einzustellen. Das können Sie auch in Statements und Äußerungen nachlesen, die wir in der Vergangenheit oder eben jetzt zu dieser Sachlage abgeben.

Für uns ist wichtig, dass es eine Möglichkeit gibt, eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Das ist im Sinne der Sicherheit der gesamten Region, sowohl Israels als auch eines möglichen zukünftigen palästinensischen Staates. Darauf arbeiten wir hin, darauf wirken wir hin. Darüber sprechen wir auch in vertraulichen Gesprächen. Wie Sie wissen, haben wir uns auch in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass gewalttätige oder gewaltbereite radikale Siedler sanktioniert werden. Dazu gibt es Listungen auf der Ebene der Europäischen Union. Das ist der aktuelle Stand.

Konflikt zwischen den USA und Venezuela

Frage

Frau Deschauer, die Situation zwischen der US-amerikanischen Regierung und Venezuela hat sich an diesem Wochenende noch einmal verschärft. Ein Öltanker mit Panama-Flagge ist gestoppt worden. Am Wochenende hat der brasilianische Präsident Lula bei dem MERCOSUR-Treffen in Südbrasilien gesagt, sollte es eine Intervention in Venezuela geben, dann wäre es eine humanitäre Katastrophe. Brasilien nimmt ja schon sehr viele Geflüchtete aus Venezuela auf, die über Roraima kommen. Wie ordnet der Bundesaußenminister die neue Verschärfung der Lage ein, und was kann der Außenminister in Sachen Entschärfung machen?

Deschauer (AA)

Das waren jetzt, glaube ich, verschiedene Teilaspekte in einer Frage. Ich glaube, ich möchte mit der mittleren beginnen.

Zu hypothetischen Szenarien äußern wir uns hier grundsätzlich nicht. Das handhabe ich auch diesmal genauso. Die Einschätzung der Bundesregierung, die Grundsatzlinie, ist bekannt. Sie hat sich nicht verändert. Auch hier verfolgen wir die Medienberichterstattung genau. Uns liegen vonseiten der US-Regierung keine weiteren detaillierten Informationen dazu vor. Wir haben uns hier auch schon verschiedentlich geäußert.

Insgesamt ist es so, dass wir kein Interesse haben, dass die Lage sich zusätzlich verschärft und weiter anspannt. Wir haben im Gegenzug ein Interesse daran, dass es zu einer Beruhigung der Lage kommt. Nach unserer Ansicht ist selbstverständlich, dass das Völkerrecht einzuhalten ist. Letztlich handelt es sich hier aber um Fragestellungen ‑ auch das haben wir schon gesagt ‑, über die insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika und Venezuela bilateral sprechen müssen.

Zusatzfrage

Sie sagen, die Einordnung bleibt die gleiche. Das heißt, was am Wochenende passiert ist ‑ an jedem zweiten Tag gibt es ja eine Verschärfung ‑, ändert überhaupt nichts an der Einschätzung der Bundesregierung, was die Lage dort anbetrifft? Verstehe ich Sie richtig?

Deschauer (AA)

Sie verstehen mich insofern, dass ich noch einmal darauf verwiesen habe, dass wir uns hier mehrfach geäußert haben, auch mit einer durchaus sorgenvollen konnotierten Äußerung ‑ das haben meine Kollegen hier getan, das habe ich hier schon getan, und das habe ich eben wiederholt ‑, und wir Interesse daran haben, dass es zu keinen zusätzlichen Spannungen kommt.

Zusatzfrage

Glaubt der Bundesaußenminister, dass eine Intervention in Venezuela eine Destabilisierung der gesamten Region bedeuten würde?

Deschauer (AA)

Ich glaube, das war schon meine Antwort auf die mittlere Frage, die Sie gestellt hatten, dass wir uns zu hypothetischen Szenarien hier nicht äußern und auch nicht spekulieren.