Ich bin sehr besorgt über die Anklageerhebung gegen die angesehene Zivilgesellschaftsaktivistin Valentina Tscherewatenko, eine Preisträgerin des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreises 2016. Die Bundesregierung hat gegenüber der russischen Seite mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Strafverfolgung Tscherewatenkos wegen der ihr vorgeworfenen Handlungen unverhältnismäßig wäre. Eine mögliche Verurteilung wäre zugleich auch ein Schlag gegen die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Ich hoffe sehr, dass es nicht dazu kommt. Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit sollte befördert und nicht behindert werden.

Die Bundesregierung wird auch weiterhin diesen Fall genau beobachten und sich für Frau Tscherewatenko einsetzen.