Auf der Tagesordnung des heutigen Treffens des EU-Außenrats in Brüssel stehen die zentralen Themen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die militärische Eskalation im Nahen Osten, die Konsequenzen für die Stabilität der gesamten Region und darüber hinaus hat. Der Rat steht auch im Zeichen des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel.

Schwerpunkt Ukraine: Unterstützung fortsetzen, Blockaden auflösen

Die Solidarität mit der Ukraine darf nicht durch die Unterstützung anderer Krisenregionen geschwächt werden. Ebenso wichtig ist, Russlands mögliche wirtschaftliche Profite aus steigenden Energiepreisen konsequent zu begrenzen. Denn Russland bleibt die größte sicherheitspolitische Bedrohung für Europa. Deutschland setzt sich mit aller Kraft dafür ein, die bestehenden Blockaden des 90 Milliarden EU-Kredits für die Ukraine sowie des 20. Sanktionspakets gegen Russland zu lösen.

Nach den massiven Zerstörungen der ukrainischen Energieinfrastruktur durch russische Angriffe wirbt Deutschland auch für zusätzliche bilaterale und multilaterale Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere im Energiebereich. Zu Beginn der Sitzung wird wie üblich der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha digital zugeschaltet.

Lage im Nahen Osten

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen ist das Kriegsgeschehen im Nahen und Mittleren Osten sowie dessen Auswirkungen auf Europa.

Von den Vereinigten Staaten von Amerika und von Israel benötigen wir mehr Klarheit zu den militärischen Zielen im Iran. Erst dann können wir über eine Sicherheitsarchitektur für diese gesamte Region mit den Anrainerstaaten nachdenken. Die Zahl derer, die bereits jetzt unter diesem Krieg leiden ist enorm hoch. Die Europäische Union ist als größter Wirtschaftsraum der Welt, aber auch als größter humanitärer Akteur der Welt gefordert. Um die Not in der Region, insbesondere in Libanon zu lindern, hat ein Deutschland ein Soforthilfepaket in Höhe von 188 Millionen Euro geschnürt.

Informelles Mittagessen mit dem Außenminister Indiens

Am Rande des Außenrats findet ein Mittagessen mit dem indischen Außenminister statt. Gesprächsthemen sind neben den Gefahren, die von der Eskalation im Nahen Osten für die Weltwirtschaft ausgehen, vor allem die engen Handelsbeziehungen sowie die Sicherheits- und Verteidigungskooperation zwischen der EU und Indien.

Im Mittelpunkt steht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. Es ist angesichts der derzeitigen geostrategischen Herausforderungen ein großer wirtschaftspolitischer Erfolg. Nun muss es möglichst schnell ratifiziert werden.

Deutschland begrüßt außerdem den Abschluss einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Indien. Wir wollen Indien ermutigen, seine Kontakte zu Russland nutzen, um sich für eine Deeskalation und einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen.