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Gemeinsame Presseerklärung deutscher Ministerinnen und Minister zum Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen

01.06.2017 - Pressemitteilung

Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt. Denn wer den Klimawandel leugnet und ihn nicht bekämpft, wird nicht nur mit den Folgen immer härterer Unwetter, Dürren und Überflutungen zu tun bekommen, sondern diese "ohne-mich-Strategie" verhindert auch wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt. Denn selbst wenn es den Klimawandel nicht gäbe, sind das Einsparen von Energie und die Nutzung kostenloser Rohstoffe wie Sonne und Wind eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Mehr als 400.000 neue Arbeitsplätze hat das allein in Deutschland gebracht!

Wer den Pariser Klimavertrag kündigt, versperrt den Weg zu wirtschaftlichem Wachstum - und legt Hand an die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen.

Die Kündigung des Pariser Abkommens ist auch ein politischer Fehler, denn damit wird die internationale Verlässlichkeit von Verträgen in Frage gestellt. Der Rechtsgrundsatz „Pacta sunt servanda“ - Verträgen ist zu dienen - soll doch Sicherheit und Verlässlichkeit erzeugen. Das ist eine der wichtigsten Gepflogenheiten der internationalen Politik. „The land of the free and the home of the brave“ - Das Land der „Freien und Mutigen“ widerspricht seinen Grundsätzen und stellt sich damit einem weltweiten Konsens entgegen.

Unsere gute Klimapolitik und unsere intensive internationale Klimaschutz-Kooperation mit anderen Ländern hat bereits jetzt ein starkes Bündnis gegen den Klima-Isolationismus der neuen US-Administration geschmiedet. An unserer Seite stehen große Nationen wie China, Brasilien, Indien und Russland sowie die vielen vom Klimawandel besonders hart betroffenen Nationen, wie die afrikanischen Staaten und die kleinen Inselstaaten. Und vergessen wir nicht: Auch in den USA gibt es eine Reihe von Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen, die eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik eingenommen haben. Wir alle stehen zum Pariser Abkommen.

Wir halten den Vereinigten Staaten die Tür auf, um gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder beizutreten. Lassen wir uns von Kurzsichtigkeit Einzelner nicht anstecken. Die Weltgemeinschaft muss jetzt zusammenhalten. Klimapolitik ist Friedenspolitik.
  • Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister
  • Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
  • Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
  • Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  • Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

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