Ich bin sehr besorgt über das gestern in Ägypten in Kraft getretene NGO-Gesetz. Es schränkt massiv die Rechte und Freiheiten zivilgesellschaftlicher Organisationen ein, während parallel auch die Freiräume der Medien zunehmend verengt werden.

Die Achtung der Menschenrechte, eine freie Presse und eine freie Zivilgesellschaft sind Grundvoraussetzungen für sozialen Frieden und nachhaltige Stabilität. Zivilgesellschaftliches Engagement hat in Ägypten schon immer einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet. Gerade in der aktuellen Lage benötigt Ägypten mehr denn je eine aktive Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schafft jedoch erhebliche Hürden.

Ägypten muss Bedingungen schaffen, in denen die Zivilgesellschaft in Ägypten ihren für die Zukunft des Landes wichtigen Beitrag ungehindert leisten kann. Das neue NGO-Gesetz geht in die entgegengesetzte Richtung.