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Außenminister Gabriel nach Berlin Roundtable on Refugees and Migration
Am Rande des dritten Berlin Roundtable on Refugees and Migration mit Filippo Grandi, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, William Lacy Swing, Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Louise Arbour, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für internationale Migration, Elhadj As Sy, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRK), sowie Dimitris Avramopoulos, EU-Kommission, sagte Außenminister Gabriel heute (29.05.):
Die Herausforderungen der Migration werden durch die Abkehr der neuen Regierung der Vereinigten Staaten vom westlichen Politik-Konsens nur größer. Es gibt drei große Faktoren für Migration: Klimawandel, Kriege und politische wie religiöse Verfolgung. Diese Probleme werden durch den neuen US-amerikanischen Isolationismus nur größer. Mehr noch: Rüstungsexporte vergrößern die Gefahr von Kriegen und das Ignorieren des Klimawandels zerstört die Lebensgrundlagen vieler Völker.
Die Trump-Administration will Klima-Abkommen kündigen, in den Krisenregionen aufrüsten und Menschen aus bestimmten Religionskreisen nicht einreisen lassen. Wenn die Europäer heute dem nicht entschlossen entgegentreten, dann werden sich die Migrationsströme nach Europa noch weiter vergrößern. Wer dieser US-Politik nicht entgegen tritt, macht sich mit schuldig.
Wenn die USA den Klimaschutz-Konsens kündigen, dann verursachen sie weitere Migrationsströme. Der Zusammenhang zwischen den Folgen des Klimawandels und dem Anwachsen der Migrationsströme ist unübersehbar. Das Austrocknen der Böden, die mangelnde Ernährung und die fehlende Wasserversorgung führen zu Hungersnöten und Seuchen. Und damit zu Wanderungsbewegungen.Erst wandern die Menschen vom Land in die Städte und dann, weil es dort zu eng wird, zu uns nach Europa. Und dazwischen werden viele junge beeinflussbare Menschen schlimmstenfalls noch religiös radikalisiert. Wer diese Mechanismen nicht erkennt, der ist den globalen Herausforderungen der Politik nicht gewachsen.
Wer also den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunigt, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkauft und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringt den Frieden in Europa in Gefahr. Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Regierung steht gegen die Interessen der Europäischen Union.
Wir Europäer müssen für mehr Klimaschutz, weniger Waffen und religiöse Aufklärung kämpfen, sonst werden sich der Nahe Osten und Afrika weiter destabilisieren. Mit antiquierten Rezepten wie Grenzschließung und Mauerbau wird kein einziges Problem gelöst. Flüchtlingsströme vom afrikanischen Kontinent und aus dem Nahen Osten können wir nur verhindern, wenn wir gegen den Klimawandel, gegen die Aufrüstung und gegen religiösen Fanatismus kämpfen. Alles andere ist Wunschdenken und löst kein einziges Problem.