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Staatsminister Michael Roth anlässlich des 4. Deutsch-Tschechischen Migrationsdialogs
Europa-Staatsminister Michael Roth sagte nach dem Gespräch mit dem Chefberater im tschechischen Regierungsamt Vladimír Spidla und einer tschechischen Delegation im Auswärtigen Amt, heute (02.05.):
Ich freue mich, dass wir unseren Dialog über Migration und Integration fortsetzen konnten. Wir sprechen auf Augenhöhe über gemeinsame europäische Lösungsansätze im Flüchtlings-, Migrations- und Integrationsbereich. Die Zusammenarbeit mit Tschechien ist ausgesprochen konstruktiv und vertrauensvoll. Wir sind in der Migrationspolitik nicht immer einer Meinung, aber wir gehen aufeinander zu und arbeiten lösungsorientiert zusammen. Wir sind uns einig: nationale Alleingänge, gegenseitige Vorwürfe und europafeindliche Parolen bringen uns nicht weiter.
Heute haben wir uns vor allem mit Fragen der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt beschäftigt. Mit Erfolgsgeschichten von gelungener Integration konnten wir zeigen, welche Chancen und Potenziale Zuwanderung mit sich bringt. Wir haben aber auch selbstkritisch reflektiert, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Die engen und häufigen Konsultationen zwischen Prag und Berlin machen immer wieder Gemeinsamkeiten sichtbar. Mit einem gemeinsamen Flüchtlingsprojekt in Jordanien trägt unsere Kooperation auch erste Früchte. Dies zeigt den konkreten Mehrwert unserer Zusammenarbeit und Freundschaft.
Hintergrund:
Staatsminister Roth hat mit Vladimir Spidla im Januar 2016 das Format des Deutsch-Tschechischen Migrationsdialogs begründet, in dessen Rahmen sie sich, begleitet von Expertendelegationen, abwechselnd in Prag und Berlin treffen. Die Delegationsgespräche werden durch konkrete Projekte ergänzt. Als Ergebnis des Migrationsdialogs im November 2016 in Prag wurde etwa vereinbart, gemeinsam ein Projekt zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Jordanien zu unterstützen. Die Bundesregierung fördert gemeinsam mit Tschechien ein Projekt des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) im jordanischen Flüchtlingslager Azraq. Ziel des Projektes ist die Erweiterung und der Ausbau sowie die Instandhaltung bestehender Flüchtlingsunterkünfte und die Verteilung humanitärer Hilfsgüter. Deutschland fördert diese Maßnahmen im Jahr 2017 mit 1,5 Mio. EUR. Die tschechische Förderung bewegt sich in ähnlicher Höhe.