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"Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein eklatanter und brutaler Verstoß gegen das Völkerrecht."

Interview

Außenminister Sigmar Gabriel im Interview zur Situation in Syrien nach dem Giftgasangriff und dem US-Luftschlag. Erschienen in der Bild am Sonntag (09.04.2017).

Außenminister Sigmar Gabriel im Interview zur Situation in Syrien nach dem Giftgasangriff und dem US-Luftschlag. Erschienen in der Bild am Sonntag (09.04.2017).

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Herr Minister, wie und wann haben Sie von dem US-Luftschlag erfahren?

Ich wurde nachts auf dem Flug nach Mali über Satellitentelefon informiert.

Sind durch Trumps Angriff die Chancen auf ein Ende des Krieges gestiegen oder hat die US-Attacke die Lage verschärft?

Der Einsatz von Giftgas ist ein schweres Kriegsverbrechen und ein wirklicher Akt der Barbarei. Ich hoffe sehr, dass der internationale Druck das syrische Regime jetzt daran hindert, auf so grausame Weise gegen das Völkerrecht zu verstoßen und Giftgas gegen unschuldige Männer, Frauen und Kinder einzusetzen. Es ist jetzt von zentraler Bedeutung, dass wir die Spaltung des UNO-Sicherheitsrats überwinden und die Friedensbemühungen unter dem Dach der Vereinten Nationen voranbringen. Denn wenn dieser furchtbare Konflikt eines zeigt, dann doch wohl, dass nur eine politische Lösung, die von Russland, den USA und den bedeutenden Regionalmächten mitgetragen wird, das Leid der Menschen beenden kann.

Droht jetzt ein Weltkrieg zwischen den USA und Russland?

Nein. Ich gehe sogar davon aus, dass die USA ihre militärische Aktion gegenüber Russland in geeigneter Weise angekündigt haben. Aber eines stimmt: Selten seit dem Ende des Kalten Kriegs war die internationale Lage so ernst wie in diesen Tagen. Alle Seiten müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren. Was wir nicht brauchen, ist eine weitere Eskalation. Deshalb ist es ja so wichtig, endlich zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der Vereinten Nationen zu kommen.

Sie nennen die Luftschläge nachvollziehbar. Aber sie sind weder vom Völkerrecht noch von den Vereinten Nationen gedeckt.

Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein eklatanter und brutaler Verstoß gegen das Völkerrecht. Chemiewaffen gehören zu den furchtbarsten Waffen, die die Menschheit kennt. Ihr Einsatz ist deshalb im Völkerrecht verboten. Bei den Schergen Assads handelt es sich um skrupellose Wiederholungstäter. Mir jedenfalls sind die Bilder von den mörderischen Giftgasangriffen 2013 noch in Erinnerung. Deshalb habe ich gesagt: Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar. Hierzu stehe ich.

Woher wissen Sie so sicher, dass Assad hinter dem Giftgas-Einsatz in dieser Woche steckt? Haben die USA ihren Verbündeten Beweise vorgelegt?

Die erschütternden Bilder von dem Chemiewaffen-Angriff auf die Menschen in Khan Cheikhoun kennen wir alle. Wir verfügen zudem über Informationen unserer Partner und von Kontakten vor Ort, die es sehr plausibel erscheinen lassen, dass das Assad-Regime hinter diesem furchtbaren Giftgas-Angriff steckt. Wichtig ist, dass die Vereinten Nationen und die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) jetzt umgehend Zugang erhalten und ihre Untersuchungen ohne Behinderungen durchführen können.

Sollten wir die USA bei möglichen weiteren Operationen militärisch oder logistisch unterstützen?

Das Bundestagsmandat ist eindeutig: Wir unterstützen mit unseren militärischen Fähigkeiten den Kampf gegen die IS-Terrormiliz, aber keinen Krieg gegen Syrien.

Kann die Bundesregierung Druck auf Russlands Präsident Putin ausüben, damit er seinen Partner Assad fallen lässt? Haben Sie nach dem Luftschlag Kontakt mit Russland aufgenommen bzw. planen Sie Gespräche mit Russland?

Ich halte engen Kontakt mit meinem russischen Kollegen Lawrow. Ohne Moskau wird es keine Lösung des Syrienkonflikts geben. Und mein Eindruck ist nicht, dass Russland für alle Ewigkeit seine schützende Hand über Assad halten wird. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt bei den UN-Gesprächen vorankommen.

Was soll mit Assad passieren?

Wir haben es hier mit einem mörderischen Regime zu tun, dass für unaussprechliche Verbrechen, Hunderttausende Tote und Millionen von Flüchtlingen verantwortlich ist. Kaum jemand hat in der Gegenwart so viel Leid über so viele Menschen gebracht wie das Assad-Regime. Ich bin sicher, dass Assad über kurz oder lang für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden wird. Assad hat seine Zukunft jedenfalls bereits hinter sich.

Interview: Roman Eichinger und Angelika Hellemann

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