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Gemeinsame Presseerklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Deutschlands und der Vereinten Nationen zur humanitären Krise am Horn von Afrika

05.04.2017 - Pressemitteilung

In Brüssel fand am 5. April 2017 ein Krisentreffen zu den alarmierenden Ausmaßen der Ernährungsunsicherheit am Horn von Afrika statt.

Das Treffen wurde geleitet von der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (HR/VP) Federica Mogherini, dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und dem Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator Stephen O'Brien.

Ziel des Treffens war eine Sensibilisierung für die humanitäre Notlage am Horn von Afrika sowie eine gemeinsame Analyse der Situation. Die internationale Gemeinschaft muss umgehend und koordiniert handeln, um lebensrettende humanitäre Hilfe rasch und wirksam auszubauen. Zwar haben die Vereinten Nationen und humanitäre Partner ihre Nothilfemaßnahmen bereits verstärkt, es werden jedoch mehr Mittel und ein besserer Zugang benötigt.

Am Horn von Afrika sind Millionen von Menschen von einer Hungersnot bedroht – wenn sich die Katastrophe von 2011 in Somalia nicht wiederholen soll, muss jetzt schnell lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden. Mehrere Länder in der Region sind von Konflikten, Vertreibung und zusätzlich immer wieder von starken Dürren betroffen. Die Lage in Somalia ist besonders dramatisch, aber auch in Äthiopien und Kenia kämpfen Millionen von Menschen trotz umfassender und starker Unterstützung vonseiten der Regierung mit dem Hunger. Dadurch werden sowohl die Stabilität der Region als auch die Sicherheits- und Entwicklungsfortschritte der letzten Jahre ernsthaft gefährdet.

Könne jetzt nicht rasch lebensrettende Hilfe geleistet werden, so warnen humanitäre Hilfsorganisationen, drohe Millionen von Menschen der Hungertod. Die Vereinten Nationen bezeichnen die aktuelle Lage als dramatisch und haben zu umgehendem Handeln aufgerufen, auch durch die Bereitstellung von Mitteln und die Verbesserung des humanitären Zugangs.

Der Bedarf der humanitären Partner für Somalia, Südsudan, den Nordosten Nigerias und Jemen für das Jahr 2017 beträgt über 5,6 Mrd. US‑Dollar. Davon werden über 4,4 Mrd. US‑Dollar für Soforthilfe benötigt, um eine noch größere Katastrophe abzuwenden.

Die HR/VP, Deutschland und die Vereinten Nationen bekräftigten ihre Verpflichtung zur Unterstützung der Bemühungen, Menschen in Not zu helfen, und erkannten die außerordentliche Arbeit der humanitären Helfer an, die oft unter schwierigsten Bedingungen tätig sind. Die HR/VP, Deutschland und die Vereinten Nationen würdigten den beachtlichen Erfolg mancher Regierungen in der Region bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Dürre und erkannten die Bemühungen von Regierungen und humanitären Partnern im Bereich der Krisenreaktion an.

Jedoch kann humanitäre Hilfe keine Abhilfe für die strukturellen Defizite und Ursachen schaffen, die den anhaltenden Konflikten und der andauernden Ernährungsunsicherheit zugrunde liegen. Wenn sich die Situation nicht wiederholen soll, müssen politische Lösungen gefunden und gleichzeitig längerfristige Maßnahmen ausgeweitet werden.

Die HR/VP, Deutschland und die Vereinten Nationen riefen alle Partner auf, ihre Unterstützung für humanitäre Hilfe am Horn von Afrika und in anderen Krisenregionen aufzustocken. Die HR/VP, Deutschland und die Vereinten Nationen betonten, dass gemeinsame Anstrengungen nur Wirkung zeigen können, wenn der für die rechtzeitige Bereitstellung humanitärer Hilfe erforderliche Zugang gewährt wird.

Das Treffen diente ferner als Grundlage für die Somalia‑Konferenz, die am 11. Mai 2017 in London stattfinden wird, und das internationale Treffen “The Berlin Humanitarian Call – jointly against famine” am 12. April 2017 in Berlin.

An dem Treffen nahmen Vertreter nationaler Regierungen und internationaler Organisationen auf Ministerebene, insbesondere aus mehreren EU‑Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz sowie Vertreter des IKRK, der FAO, des WFP und des norwegischen Flüchtlingsrats sowie der EU‑Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides teil.

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