Sanktionierung von Jacques Baud durch die EU

Frage

Das Auswärtige Amt hat jüngst auf eine Anfrage dazu, wie sich die Bundesregierung zur Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud verhält, gegenüber dem Bundestag erklärt:

„Die Begründung der Sanktionierung ist in den EU-Rechtstexten öffentlich einsehbar. Demnach verbreitet Jacques Baud [...] bei regelmäßigen Auftritten in russischen Fernseh- und Radioprogrammen prorussische Propaganda sowie Verschwörungstheorien [...]“

Jetzt ist in dem fraglichen Beschluss und dem Begründungstext des Rates der Europäischen Union vom 15. Dezember 2025 mit keinem Wort von regelmäßigen Auftritten von Herrn Baud in russischen Fernseh- und Radioprogrammen die Rede. Da würde mich interessieren: Was ist denn die Quelle des Auswärtigen Amtes für diese Darstellung gegenüber dem Bundestag?

Hinterseher (AA)

Ich weiß nicht, auf welche Quelle Sie jetzt genau Bezug nehmen. Die liegt Ihnen vor, die liegt mir jetzt gerade nicht vor. Sie wissen, dass wir uns hier in der Vergangenheit öfter grundsätzlich zu Sanktionen geäußert und verhalten haben. Grundsätzlich sind Sanktionen gerichtlich überprüfbar. Sanktionierten Personen steht der Rechtsweg vor europäischen Gerichten offen. Viele gelistete Personen haben von dieser Möglichkeit auch schon Gebrauch gemacht. Grundsätzlich gilt: Wenn Überprüfungen von Verfahren angestrebt werden, und das kann ich von hier aus nicht beurteilen, ist es nicht am Auswärtigen Amt, sich dazu einzulassen.

Zusatz

Gut, aber ganz so einfach können Sie es sich, glaube ich, nicht machen. Das Auswärtige Amt erklärt für die Bundesregierung, man habe der Sanktionierung zugestimmt, führt dafür eine Begründung an, die es angeblich in diesem EU-Rechtstexten gibt, und in dem EU-Rechtstext ‑ der ist überschaubar, das sind vielleicht sieben Zeilen ‑ findet sich mit keinem Wort die Behauptung der Bundesregierung, dass Baud in russischen Fernseh- oder TV-Programmen aufgetreten sei. Den Widerspruch können Sie uns ja sicher hier aufdröseln.

Hinterseher (AA)

Sie wissen ja, dass die Sanktionierung einstimmig im Rahmen der EU erfolgt, und das ist auch in diesem Fall so erfolgt. Zur Genese dieses einstimmigen Verfahrens würden wir uns hier nicht weiter äußern. Die Frage müssen Sie dann an die Europäische Union richten.

Zusatz

Mir geht es aber nicht um die Genese, mir geht es um eine mutmaßliche Falschaussage des Auswärtigen Amtes gegenüber dem Deutschen Bundestag.

Hinterseher (AA)

Ich glaube, es gibt keine mutmaßliche Falschaussage, und zudem sind wir hier auch nicht vor Gericht.

Reise des Bundesaußenministers nach Singapur, Neuseeland, Tonga, Australien und Brunei

Frage

Die Frage geht an das Auswärtige Amt und betrifft, wenn man so will, das Thema der Großmachtpolitik. Ob ein Staat eine Großmacht oder eine kleine Macht ist, ist ja auch eine relative Frage. Wenn ein deutscher Außenminister in den Pazifik reist und kleine Inseln besucht, dann ist er dort, relativ gesehen, ein Vertreter einer Großmacht.

Was bringt eigentlich tatsächlich die Reise des Außenministers auf die kleinen pazifischen Inseln, außer dass man sich gegenseitig versichert, wie wichtig doch der Klimaschutz sei, der dann doch von den wirklichen Großmächten torpediert wird?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, es ist sehr wichtig den Gesamtkonnex herzustellen oder ihn zu sehen. Das ist bereits die vierte Asienreise des Ministers in sechs Monaten, und damit hat er deutlich und sichtbar unser gewachsenes und eben auch langfristig angelegtes Engagement in der Region des Indopazifiks unterstrichen. Uns eint der Einsatz für Multilateralismus und der Fortbestand des VN-Systems und vor allem der internationalen Ordnung, die auch darauf fußt. Das ist das, was wir mit vielen Staaten in dieser Region, darunter unter anderem auch einige der besuchten ASEAN-Staaten, gemeinsam haben. Die Region ist zugleich unverzichtbar für die Diversifizierung unserer Lieferketten und gleichzeitig die Reduzierung von Abhängigkeiten in kritischen Wirtschaftsbereichen.

Wir schauen uns die Indopazifikpartner natürlich auch mit Blick darauf an, dass wir Sorge über jüngere Entwicklungen teilen, die die regelbasierte Ordnung schwächen, und genau darum geht es dann bei so einer Reise eben auch. Sie haben mit Sicherheit die Pressekonferenzen des Ministers verfolgt oder könnten sie verfolgen. Das ist auch jeweils auf unserer Webseite nachzulesen.

Klar ist: In der Region wird zunehmend stärker ‑ eben auch angesichts der von Ihnen beschriebenen Tendenz zur Großmachtpolitik ‑ auf Europa als verlässlichen und eben regelbasierten Partner geblickt, und diese Partnerschaften auch im Rahmen der bilateralen Beziehungen möchten wir natürlich ausbauen. Jedes der besuchten Länder ist natürlich anders, und insofern sind auch unsere Interessen und die Gemeinsamkeiten jeweils anders gelagert. Aber wenn man so eine weite Reise auf sich nimmt, dann bietet es sich natürlich auch an, wie es der Minister jetzt getan hat, sechs Partner an fünf Tagen zu besuchen, damit sich der weite Weg eben auch gelohnt hat.

Zusatzfrage

Zu den konkreten Bedingungen gehört, dass China in der Region seine Entwicklungszusammenarbeit bzw. Entwicklungshilfe in den letzten Jahren massiv ausgebaut hat und versucht, dort ökonomisch und politisch Fuß zu fassen und Einfluss zu generieren. Welche konkrete Bedrohung sieht Deutschland darin für das hochgehaltene Prinzip der regelbasierten Ordnung? Was hat speziell Deutschland diesem wachsenden chinesischen Druck und Einfluss entgegenzusetzen?

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass wir China grundsätzlich als Partner, als Wettbewerber, aber auch als systemischen Rivalen wahrnehmen. Das haben wir in der Vergangenheit öfter gesagt. China spielt natürlich auch aufgrund seiner Lage eine ganz grundlegende und zentrale Rolle im Indopazifik, und das ist für alle Partner, die wir dort gesehen und besucht haben, auch ein sehr wichtiges ‑ ich würde sogar sagen, ein zentrales ‑ Thema. Das hat auch die Reise natürlich noch einmal klar gezeigt. Die zentrale Bedeutung Chinas ist auch für deutsche und europäische Interessen, unter anderem Handelsinteressen, sehr wichtig und war eben auch schon Thema der Reise des Ministers im vergangenen Herbst, als er selbst nach China gereist ist. Ein wichtiger Fokus liegt auf unserer deutschen und europäischen Versorgung mit Rohstoffen, aber auch auf der Sicherheit der Lieferketten, wie ich gerade erwähnt hatte. Darum ging es natürlich auch allgemein beim Besuch, insbesondere natürlich auch mit Blick auf weitere zentrale Staaten in der Region wie zum Beispiel Australien.

Androhung von Sekundärsanktionen gegen Kubas Öllieferanten durch den Präsidenten der USA

Frage

US-Präsident Donald Trump hat Kuba vergangene Woche zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit erklären lassen und Strafzölle gegen alle Öllieferanten Kubas verhängt. Mittlerweile haben unter anderem die Vereinten Nationen, Mexiko und auch China das Vorgehen als völkerrechtswidrig kritisiert.

Hat die Bundesregierung mittlerweile eine Haltung zum Vorgehen der USA entwickelt, und wie lautet sie? Sehen Sie es ähnlich wie die Vereinten Nationen und China als ein völkerrechtswidriges Vorgehen an, oder sehen sie es als völkerrechtlich legitimiert an?

Die Frage geht im Zweifelsfall an das Auswärtige Amt.

Hinterseher (AA)

Auch dazu haben wir in der Vergangenheit schon Stellung genommen. Ich habe dieser Stellungnahme im Prinzip nichts hinzuzufügen. Grundsätzlich bildet das Völkerrecht den Rahmen jeder Maßnahme. Das ist unsere Haltung dazu.

Zusatzfrage

Aber im Gegensatz etwa zur chinesischen Seite und auch den Vereinten Nationen gab es bisher noch keine öffentliche Stellungnahme des Auswärtigen Amtes dazu, oder sie ist mir entgangen. Können Sie mir noch konkreter sagen, wie die Haltung der Bundesregierung zu diesen extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Kuba ist?

Hinterseher (AA)

Wir verhalten uns nicht relativ zu den Aussagen anderer, sondern wir haben unsere eigene Position, und diese habe ich Ihnen gerade dargelegt.

Zusatz

Das haben Sie nicht getan. Ich wollte sie ja in Erfahrung bringen.

Hinterseher (AA)

Doch. Ich habe gesagt, dass das Völkerrecht den Rahmen bildet.

Nahostkonflikt

Frage

Ich möchte das Außenministerium fragen. Können Sie uns ein Update zur Situation in Gaza geben? Von welcher Zahl tatsächlich nachgewiesener und vermutlich noch unter Trümmern begrabener Toter in Gaza geht die Bundesregierung aus?

Hinterseher (AA)

Ich denke, wir haben auch diesen Sachverhalt und Themenkomplex vergangene Woche hier angesprochen. Sie wissen, dass wir keine eigenen Erkenntnisse über Opferzahlen in Gaza haben. Dies haben wir bereits zu Beginn des Konflikts deutlich gemacht. Das führt zu der schwierigen Lage, dass die einzigen Zahlen, die es im Rahmen dieses Konfliktes gab, zumeist von den Konfliktparteien stammten. Wir haben uns zumeist auf die Zahlen berufen, die von den Vereinten Nationen näherungsweise benutzt wurden. Natürlich können die Zahlen, die wir aus Gaza hatten, weil es unterschiedliche Quellen gab und gibt, nicht grundsätzlich als neutral angesehen werden. Wir haben wiederholt auf diese Schwierigkeit verwiesen.

Zentral ist ‑ und ich glaube, es ist wirklich wichtig, das hier noch einmal zu betonen; wir haben auch in der Vergangenheit darauf hingewiesen ‑, dass in diesem Konflikt viel zu viele Menschen getötet wurden und natürlich auch viel zu viele Zivilistinnen und Zivilisten unter den Opfern waren.

Zusatzfrage

Nun ist es aber so, dass die Zahl, die in der Vergangenheit vor allem von palästinensischer Seite genannt wurde, nämlich gut 71 000 nachgewiesene Tote, von Israel bis vor Kurzem immer als Propaganda bestritten wurde. Inzwischen nutzt die israelische Armee selbst diese Zahl und sieht sie als belastbar an.

Was bedeutet das für die Glaubwürdigkeit der israelischen Seite, die ja auch in anderer Hinsicht nach wie vor Zahlen bestreitet, wenn es zum Beispiel um das Verschwinden von Hilfsgüterlieferungen und anderem geht. Ist die israelische Seite, die jetzt zugegeben hat, dass die Zahlen der palästinensischen Behörden wohl doch korrekt waren, dadurch in ihrer Glaubwürdigkeit geschwächt?

Hinterseher (AA)

Ich habe darauf verwiesen, dass es die Schwierigkeit gab, damit umzugehen. Ich glaube, auch die Zahlen, die die Vereinten Nationen zu dieser Zeit nutzen, hielten sich nah an die Zahlen, die auch das Gesundheitsministerium in Gaza veröffentlichte, dass ja teilweise von der Hamas kontrolliert wurde. Das heißt, wir haben diese Zahlen nicht grundsätzlich infrage gestellt, sondern wir haben stets darauf verwiesen, dass es mit der Neutralität womöglich Schwierigkeiten geben könnte.

Was Ihre Frage angeht, Rückschlüsse auf Israel zu ziehen: Ich glaube, es ist an Ihnen, das zu tun.

Frage

Herr Hinterseher, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann akzeptieren Sie durchaus die Zahl von 71 000 durch Israel getöteten Palästinensern im Gazastreifen. Darunter befinden sich 20 000 getötete Kinder. Akzeptiert das Auswärtige Amt mittlerweile auch diese Zahl, die viele andere Quellen ja als konservativ bezeichnen?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Sie diese Zahl anerkennt, daraus, dass ihr enger Partner Israel 20 000 Kinder in dieser Art der Kriegsführung getötet hat?

Hinterseher (AA)

Ich weiß nicht, ob Sie meiner Ausführung gerade zugehört haben.

Zuruf

Ich war sehr aufmerksam.

Hinterseher (AA)

Ich habe gerade gesagt, dass in diesem Konflikt viel zu viele Menschen gestorben und dass vor allen Dingen viel zu viele Zivilistinnen und Zivilisten unter den Getöteten gewesen seien.

Zusatzfrage

Genau. Ich habe gefragt, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus für ihr Verhältnis zu Israel zieht. Die Tötung einer solchen Anzahl von Kindern ist in den letzten Jahrzehnten relativ einmalig. Vor dem Hintergrund, dass man diese Zahlen jetzt anerkennt, was man vorher, wie der Kollege schon ausgeführt hat, meistens relativiert hat, wollte ich wissen, ob daraus Konsequenzen gezogen werden.

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass die Bundesregierung einen sehr engen Kontakt zur israelischen Regierung pflegt und dass auch der Außenminister mit seinem israelischen Amtskollegen in sehr engem Kontakt steht. Sie können davon ausgehen, dass diese Themen, unter anderem natürlich auch die Art der Kriegsführung in Gaza, immer auch Teil der Gespräche waren.

Frage

Können Sie uns ein Update geben, was aus Sicht der Bundesregierung die zumindest teilweise Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah für die Situation der palästinensischen Bevölkerung bedeutet?

Hinterseher (AA)

Grundsätzlich ist es zu begrüßen ‑ das haben wir vergangenen Montag schon getan ‑, dass die Öffnung des Grenzübergangs jetzt stattfinden kann. Das stellt einen wichtigen Schritt in Richtung der Umsetzung des 20-Punkte-Plans dar. Es schafft natürlich Hoffnung für die Menschen in Gaza, die aber auch erfüllt werden muss. Denn wir sehen im Moment noch sehr kleine Zahlen von Nutzungen des Grenzübergangs in beide Richtungen. Die Öffnung ermöglicht zunächst einmal die medizinische Behandlung von Kranken und Verwundeten im Ausland. Gleichzeitig sind Einreisen nach Gaza in sehr begrenztem Umfang wieder möglich.

Klar ist für uns ‑ das ist, glaube ich, ein zentraler Punkt ‑, dass angesichts der weiterhin angespannten humanitären Lage in Gaza auch der Güterverkehr massiv anwachsen muss. Deshalb setzen wir uns weiterhin ‑ das war auch stets unsere Position ‑ für die Öffnung aller Grenzübergänge nach Gaza ein, und zwar auch für den Waren- und Güterverkehr, um in der Phase zwei zu einem Wiederaufbau und zu einer besseren humanitären Versorgung zu gelangen.

Zusatzfrage

Vor drei Tagen waren es, glaube ich, erst fünf medizinische Notfälle, die aus Gaza nach Ägypten ausreisen konnten. Das ist eine extrem niedrige Zahl. Arbeitet die Bundesregierung daran, zumindest die Form der direkten medizinischen Nothilfe zu verbessern?

Hinterseher (AA)

Zu den vereinbarten Zahlen will ich grundsätzlich einmal ausführen: Ja, sie sind zunächst sehr gering. Es sind auch sehr begrenzte Kapazitäten. Dort muss neue Infrastruktur geschaffen werden; es gab sie nicht mehr. Neue Prozesse und neue Mechanismen müssen etabliert werden. Am Grenzübergang wird das zunächst einmal dafür sorgen, dass es eine begrenzte Zahl von Ein- und Ausreisen gibt, mit der begonnen werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Zahlen nach und nach erhöht werden können.

Dass Rafah nach langer Zeit wieder geöffnet ist, ist ein wichtiger erster Schritt, wie ich schon ausgeführt habe. Wir setzen uns weiterhin für eine systematische Öffnung aller Grenzübergänge in den Gazastreifen für den Güterverkehr ein. Natürlich müssen dabei auch Sicherheitsüberlegungen immer eine zentrale Rolle spielen.