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Außenminister Gabriel: Giftgasangriff in Syrien ist barbarisches Kriegsverbrechen - Deutschland tut alles, um den Menschen in Syrien zu helfen

05.04.2017 - Pressemitteilung

Der Giftgasangriff in Syrien ist ein barbarisches Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen des Assad-Regimes für diese Barbarei müssen zur Verantwortung gezogen werden. Und es darf keine Kumpanei mit dem Assad-Regime geben - auch nicht im Kampf gegen die Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“.

Russland als Verbündeter des Assad-Regimes trägt eine besondere Verantwortung. Ich appelliere an die russische Regierung, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemeinsam mit allen anderen zivilisierten Nationen gegen diesen Giftgasangriff vorzugehen. Wir unterstützen die Forderung, dass sich die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in einer Sondersitzung mit dem Fall befasst.

Und auch für Europa und die USA ist der gestrige Angriff ein Warnsignal. Der gemeinsame Kampf gegen den Terror von IS darf nicht dazu führen, den schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien aus den Augen zu verlieren. Wir Europäer wollen darüber auch mit unseren amerikanischen Partnern sprechen. Der Kampf gegen den IS ist wichtig. Aber er darf den Kampf gegen die Verbrechen des Bürgerkriegs in Syrien, die Folter und die Giftgasangriffe deshalb nicht nachrangig machen. Der politische Prozess für eine neue Verfassung, freie Wahlen und eine demokratische Beendigung des Assad-Regimes sind die Voraussetzung für eine dauerhafte Befriedung der Region.

Darüber hinaus wird Deutschland alles tun, um den bedrohten und vertriebenen Menschen in Syrien zu helfen. Familien und Kinder in Syrien, aber auch in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und der Türkei zu unterstützen, steht dabei im Mittelpunkt für uns. Deutschland hat im letzten Jahr dafür 1,3 Milliarden EUR bereitgestellt und wir werden in diesem Jahr wieder in gleicher Größenordnung helfen.

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