Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig endlich als das ein, was sie sind: nämlich als Terrororganisation. Diese heute getroffene Entscheidung ist ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges.

Damit zeigen wir als EU: Wir sehen, was in Iran geschieht. Wir stellen uns an die Seite der Iranerinnen und Iraner. Wir stehen für Menschlichkeit ein - und gegen Unterdrückung.

Als nächstes geht es jetzt um die zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung.

Die iranischen Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen sind die Häscher des iranischen Regimes. Sie sind es, die mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, die ihre eigenen Menschen regelrecht hingerichtet haben, weil sie es wagten, ihre Stimme auf der Straße zu erheben. Sie verantworten die destabilisierende Rolle, die Iran in der Region spielt. Sie stecken hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa. Kurzum: Sie haben Blut an ihren Händen.

Wir drängen seit Jahren darauf, die Revolutionsgarden als Terrororganisation in der EU zu listen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten nun unseren Argumenten gefolgt sind.

Für uns bleibt klar: Diejenigen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, ziehen wir zur Rechenschaft. Deswegen haben wir heute außerdem eine ganze Reihe von Personen, die politische Verantwortung tragen und die Justiz zur ständigen Unterdrückung missbrauchen, mit individuellen Sanktionen belegt. Auch ihre Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben.