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Außenminister Gabriel setzt sich im Streit mit den USA für deutsche Stahlindustrie ein

24.03.2017 - Pressemitteilung

Außenminister Gabriel schreibt an EU-Kommissarin Malmström.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich heute (24.03.) in einem Brief an die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin Malmström gewandt und sich dafür eingesetzt, dass die Kommission in aktuellen Gesprächen mit der US-Regierung nachdrücklich die Einhaltung geltender WTO-Regelungen anmahnt.

Derzeit laufen in den USA Anti-Dumping Verfahren im Bereich der Stahlindustrie von denen unter anderem die deutschen Unternehmen Salzgitter AG (Niedersachsen) und Dillinger Hütte (Saarland) betroffen sind.

"Es ist zu befürchten, dass amerikanische Konkurrenten dieser beiden Unternehmen hoffen, dass die neue US Regierung bereit sein könnte, amerikanische Unternehmen unfairen Dumpingwettbewerb zu erlauben, auch wenn das gegen internationales Recht verstößt. Das dürfen wir Europäer nicht akzeptieren", erklärte Außenminister Sigmar Gabriel. Er forderte zugleich zu Selbstbewusstsein auf. "Die Stahlkocher der Dillinger Hütte und der Salzgitter AG produzieren hohe Qualität und brauchen einen fairen Wettbewerb nicht zu fürchten. Für diese Fairness und den Erhalt der Arbeitsplätze notfalls auch selbstbewusst zu streiten und an der Seite der Stahlarbeiter zu kämpfen ist die Aufgabe der Politik", meinte Gabriel.

In den vom US-Wirtschaftsministerium geführten Verfahren wird europäischen Unternehmen nach Auffassung der beiden betroffenen Unternehmen zu Unrecht Dumping beim Verkauf von Stahlprodukten in den USA vorgeworfen. Die EU und Deutschland setzen sich dafür ein, dass die US-Regierung bei der Berechnung der Anti-Dumping Raten die geltenden Regelungen der WTO anwendet. WTO-widrige Berechnungsmethoden könnten unter Umständen zu höheren Zahlungs-verpflichtungen der Unternehmen und zu massiven Benachteiligungen im internationalen Wettbewerb führen. Die Bundesregierung hat sich daher bei der US-Regierung bereits auf verschiedenen Ebenen für die Anwendung anerkannter, fairer Regeln in den Verfahren eingesetzt. Das zur Entscheidung anstehende Verfahren wird das erste abgeschlossene Anti-Dumping Verfahren im Bereich der Stahlindustrie unter der neuen US-Administration sein.

"Deshalb wäre es meines Erachtens außerordentlich wichtig, jetzt eine klare Position zu beziehen, um den transatlantischen Handelsdialog mit der neuen US-Regierung nicht mit einer negativen und ungerechtfertigten Entscheidung zu beginnen.“, schrieb Bundesaußenminister Gabriel an Malmström.

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