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Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth bei der Veranstaltung "Populismus in Deutschland" der Deutschlandstiftung Integration und der Türkisch-Deutschen Studierenden und Akademiker Plattform e.V.

08.03.2017 - Rede

--- es gilt das gesprochenen Wort ---

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn ich heute Abend in diesen Saal blicke, dann schaue ich in viele Gesichter von Frauen und Männern mit türkischen Wurzeln. Und deshalb kann und will ich heute Abend auch nicht einfach so – über die aktuellen Schlagzeilen hinweg – zur Tagesordnung übergehen und mit Ihnen über "Populismus in Deutschland" sprechen.

Ja, die deutsch-türkischen Beziehungen sind derzeit einer besonders schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Gerade in diesen Tagen ist es wichtiger denn je, im Gespräch zu bleiben. Das war zugegebenermaßen wohl noch nie so schwierig wie heute. Damit dürfen wir uns aber nicht abfinden, gar arrangieren.

Wir müssen uns anstrengen, dass weder Schweigen noch Verhärtung dort Einzug halten, wo Austausch und Partnerschaft vonnöten sind. Es lag mir deshalb besonders am Herzen, heute Abend hier bei Ihnen zu sein.

Miteinander statt nur übereinander zu reden – das schulden wir den drei Millionen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes mit türkischen Wurzeln. Sie waren, sind und bleiben unsere Nachbarn, Arbeitskollegen, Vereinskameraden und Freunde. Wir schulden das auch den ganz besonders engen politischen und diplomatischen Beziehungen mit der Türkei, die bereits seit dem 18. Jahrhundert Bestand haben. Und das schulden wir auch den engen kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen.

Seit vielen Jahren fühle ich mich den Türkinnen und Türken in ganz besonderer Weise verbunden. In meinem Wahlkreis genauso wie in Berlin, Istanbul oder Ankara. Freundschaft lebt von Vertrauen, Respekt, Geduld und Offenheit. Wägen wir also unsere Worte, verlieren wir trotz Wut und Enttäuschung nicht Maß und Mitte. Freunde begegnen sich auf Augenhöhe. Aber sie ersparen sich auch nichts.

Seitdem ich als Europa-Staatsminister tätig bin, kann ich mich an keine Reise in die Türkei und an kein Gespräch mit türkischen Amtsträgern erinnern, in denen ich meiner Sorge um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht Ausdruck verliehen habe. Bei allen Reisen traf ich nicht nur Regierungsmitglieder sondern immer auch Vertreterinnen und Vertreter der Opposition, der Zivilgesellschaft, des Kulturlebens sowie kritische Journalistinnen und Journalisten.

Vor und erst recht nach dem Putsch. Die Aufarbeitung des Putsches ist zweifellos geboten. Aber sie muss nach strengen rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. Genau das haben wir angemahnt. Und dazu stehe ich. Gerade weil es viele Fälle gibt, wo nach wie vor große Zweifel an Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit bestehen.

Am verwundbarsten ist die Medienfreiheit. Eine Demokratie, in der Journalisten ihre Arbeit nicht ungehindert und angstfrei verrichten können, ist am Ende keine Demokratie mehr. Hier müssen wir alle ganz besonders wachsam sein. Und auch deshalb ist unsere Haltung im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel unmissverständlich: Wir fordern seine unverzügliche Freilassung und ein Gerichtsverfahren, das rechtsstaatlichen Prinzipien uneingeschränkt Rechnung trägt.

Ja, diese Tage und Wochen sind eine schwere Prüfung in den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland. Ich bin aber überzeugt: Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein wertvolles Geschenk, das wir achten und schützen müssen. Deshalb noch einmal: Schön, dass sie heute Abend hier sind!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich will es gar nicht verhehlen: Auch ein türkischer Politiker könnte uns Deutschen, ja sogar uns Europäern, derzeit wohl einiges ins Stammbuch schreiben. Denn wenn wir heute – und damit komme ich zum eigentlichen Thema des heutigen Abends – über populistische und fremdenfeindliche Tendenzen in Deutschland sprechen, dann ist dies ein Phänomen, mit dem wir in Deutschland nicht allein dastehen.

Wir haben es hier mit einer gesamteuropäischen, gefährlichen Entwicklung zu tun. Nationale Abschottung und ein Zurückdrehen der internationalen Zusammenarbeit sind in Europa salonfähige Forderungen geworden, mit denen sich inzwischen sogar Wahlen gewinnen lassen. Dieser Trend beunruhigt mich zutiefst – und deshalb habe ich auch vollstes Verständnis für alle kritischen Nachfragen, was da derzeit in der Europäischen Union eigentlich vor sich geht.

Antworten möchte ich mit dem österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper, einer wichtigen Stimme für Freiheit und offene Gesellschaften, der einmal gesagt hat: "Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren".

Der Schutz von Pluralismus, Nichtdiskriminierung und Toleranz inmitten unserer Gesellschaften ist ein zentraler Wert der Europäischen Union. Für diese Errungenschaft, dass wir einander unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, konfessioneller Zugehörigkeit oder sexueller Identität offen und tolerant, ja respektvoll begegnen, müssen wir uns in Europa gemeinsam einsetzen. Wir müssen Haltung zeigen, denn für Ausgrenzung ist in unseren Gesellschaften kein Platz. Das Toleranzverbot gegenüber den Intoleranten von Popper sollten wir also als Aufforderung verstehen!

Von den politischen Rändern bis in die Mitte unserer Gesellschaft frisst sich derzeit die Wahrnehmung, nationale Alleingänge seien das beste Rezept für die drängenden Fragen dieser Zeit.

Der Umgang Europas mit den jüngsten Fluchtbewegungen hat in Deutschland und anderen Ländern zu diesem Eindruck beigetragen. Und in der Tat hat es gedauert, bis wir in Europa zu gemeinsamen Politikansätzen gekommen sind.

Wir haben auch heute noch nicht alle Hausaufgaben gemacht, aber als wichtige Etappenziele sehe ich den Ausbau des europäischen Außengrenzschutzes und die Zusammenarbeit mit der Türkei als wichtigem Transitland. Bei anderen Fragen herrscht weiter Uneinigkeit innerhalb der EU: die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stockt derzeit vor allem an der Frage, wie wir Solidarität bei der Verteilung der Lasten im Zuge der Flüchtlingsbewegungen verstehen.

Rechtspopulisten versuchen aus der Uneinigkeit der EU Profit zu schlagen. Vielerorts wird Stimmung gemacht gegen politische Eliten, gegen die EU und – das ist besonders beunruhigend – gegen Menschen mit Migrationshintergrund.

Absurderweise auch dort, wo der Kontakt mit Flüchtlingen und Migranten wenig bis gar nicht vorhanden ist. Die Zahlen über Angriffe auf Flüchtlingsheime und Übergriffe auf Flüchtlinge im vergangenen Jahr in Deutschland zeigen, wie gefährlich der politische Diskurs von Rechtspopulisten ist.

Das ist nicht akzeptabel, dem müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschieden entgegentreten. Auf allen Ebenen müssen wir deutlich machen: Offenheit und Toleranz gehören zu den Grundfesten unseres Zusammenlebens.

Dafür brauchen wir auch Sie, meine Damen und Herren. Gemeinsam müssen wir zeigen, dass Offenheit und Vielfalt bisweilen anstrengend, aber vor allem eine Bereicherung für unsere Gesellschaften sind.

Das Problem eines zunehmend fremdenfeindlichen politischen Diskurses sehen wir nicht nur in Deutschland. Dass eine Mehrzahl der Briten für den Brexit gestimmt hat, war nicht zuletzt auch der verbreiteten Ablehnung von Zuwanderung geschuldet.

Vor einigen Tagen hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán abermals die Bewahrung der ethnischen Homogenität Ungarns gefordert mit dem Hinweis, dass zu viel Durchmischung nur Probleme bringe. Ein solcher Satz ist sicher nicht nur für mich ein Schlag ins Gesicht. Wie müssen Sie sich erst fühlen?

Wir alle hier im Raum wissen, wie bereichernd der Austausch zwischen den Kulturen und Menschen verschiedener Herkunft sein kann. Die Sichtweise des ungarischen Ministerpräsidenten ist dagegen mit unserem EU-Wertekanon definitiv nicht vereinbar.

In den Niederlanden schwingt sich Geert Wilders zu der zentralen Figur im Wahlkampf auf – mit seinen fremdenfeindlichen Parolen gegen nordafrikanische Zuwanderer spaltet er die eigentlich liberale niederländische Gesellschaft. Auch in Frankreich sehen wir wie stark die Abschottungs- und Ausgrenzungsrhetorik von Marine Le Pen verfängt.

Dabei sind Frankreich und die Niederlande als Gründungsmitglieder der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt und die Zukunft der EU.

Bei aller Schwarzmalerei bleibe ich zuversichtlich: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Frankreich und den Niederlanden wird sich am Ende für Offenheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber eben auch Solidarität und Teamgeist in Europa aussprechen. Aber Nationalismus und Populismus sind eine konkrete Gefahr. Wir müssen sie sehr ernst nehmen.

Die Gründe, warum die AfD in Deutschland, der Front National in Frankreich oder die Freiheitspartei in den Niederlanden derzeit so viel Zulauf erfahren, sind vielschichtig. Le Pen, Wilders und andere selbsternannte Alternativen zum politischen Establishment sprechen verschiedene Bedürfnisse an.

Zum Einen findet sich dort rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, Identität wird nach ethnischen Gesichtspunkten definiert. Vielfalt wird als Bedrohung wahrgenommen. Unsere Antwort darauf muss eindeutig sein: Deutschland bleibt ein weltoffenes Land!

Natürlich stellen uns die Zuwanderungszahlen der vergangenen Monate und Jahre vor Bewährungsproben bei der Integration. Wichtig ist, einen Dialog der Kulturen und Religionen zu ermöglichen, die verschiedenen Gruppen zusammenzubringen, damit Integration gelingt. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen: beispielsweise Spracherwerb, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder den Wohnungsbau.

Für Sie, meine Damen und Herren, und mich gehört Vielfalt zum Alltag. Dies ist noch nicht überall und immer der Fall. Wir, die wir diese wunderbaren Chancen tagtäglich erleben, sind hier alle gefragt und müssen engagierte Überzeugungsarbeit leisten.

Zum Anderen bedienen die politischen Bewegungen am rechten Rand die Verlustängste bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Sorge vor sozialem Abstieg ist verbreitet, auch wenn die eigene und nationale wirtschaftliche Lage dafür kaum Gründe geben. Und würde nicht der Ausstieg aus EU, Euro und dem gemeinsamen Binnenmarkt viel eher mit Preissteigerung und Nachteilen für die eigene Wirtschaft einhergehen?

Hier müssen wir ansetzen. Eine überzeugende Antwort auf den Rechtspopulismus in Europa besteht darin, dass wir unser Bekenntnis zur europäischen Identität erneuern. Seit einigen Wochen gehen Menschen in deutschen Städten jeden Sonntag auf die Straße und demonstrieren für die Europäische Union. Auch in Frankreich erleben wir, wie proeuropäische Politik derzeit viel Unterstützung erfährt. Denn es gibt sie – die Bürgerinnen und Bürger, die dieses offene und vielfältige Europa wollen!

Wilders, Le Pen, Petry und andere bilden eine europäische Allianz. Aber auch wir, die an ein tolerantes und vielfältiges Europa als eine einzigartige Erfolgsgeschichte glauben, müssen uns verbünden und für Europa streiten.

Dazu braucht es klare Worte. Die EU ist nicht, wie von Einigen behauptet, die Wurzel allen Übels. Im Gegenteil: Europa ist und bleibt unsere Lebensversicherung in den stürmischen Zeiten der Globalisierung. Wer Europa ablehnt, der hat die Welt des 21. Jahrhunderts schlichtweg nicht verstanden.

Was Populisten und andere vorgaukeln wollen, ist doch ein krasser Trugschluss: Nationale Alleingänge machen nichts besser, aber vieles schlechter. Denn es sind doch unsere Nationalstaaten, die in den Zeiten der Globalisierung im wahrsten Sinne des Wortes an ihre Grenzen stoßen. Globalisierung ist kein Schicksal, dem wir uns ohnmächtig ergeben müssen. Nein, sie lässt sich gestalten – sozial, demokratisch und nachhaltig. Nur mit und über Europa gewinnen wir unsere politische Handlungsfähigkeit zurück.

Wir tragen alle miteinander Verantwortung dafür, dass Europa wieder gelingt. Bei meinen Reisen in Europa und in Deutschland treffe ich viele junge Menschen, die sich für die EU stark machen und Europa mitgestalten wollen. Diese europäischen Impulse brauchen wir dringend. Wir müssen dem sich ausbreitenden Nationalismus ein neues Grundbekenntnis zu den Werten der europäischen Einigung entgegensetzen.

Dazu zählen neben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eben auch Gleichheit und der Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Aber es reicht natürlich nicht, wenn wir hier nur Reden halten und in geschlossenen Räumen darüber diskutieren. Jeder Einzelne von uns kann Überzeugungsarbeit leisten für ein tolerantes Europa – sei es im Job, im Sportverein oder am Stammtisch.

2017 wird ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der EU. Ende März feiern wir in Rom das 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge, die einen wichtigen Grundstein für die heutige EU gelegt haben. Aus dem Mut und der Beharrlichkeit der Gründungsfiguren der europäischen Idee sollten wir auch heute den Mut dafür ziehen, unsere offenen und liberalen europäischen Gesellschaften zu verteidigen.

Wohin die Reise geht, können wir jetzt noch nicht sagen. Ob eine positive Neuausrichtung nachhaltig gelingen kann, wird dabei maßgeblich auch vom Ausgang der bereits erwähnten Wahlen und dem jeweiligen Abschneiden der europaskeptischen Populisten abhängen.

Aber es wäre falsch, einfach nur untätig zuzuschauen und die Hände in den Schoß zu legen. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln. Viel steht auf dem Spiel, vor allem unser tolerantes Miteinander in Europa. Wir dürfen den Vereinfachern und Populisten nicht das Feld überlassen. Denn es ist unser Europa!

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