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Außenminister Gabriel und französischer Außenminister Ayrault: eine starke Europäische Union für eine gute Zukunft
Gemeinsame Erklärung der Außenminister Frankreichs und Deutschlands zur Vorstellung des Weißbuchs der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas
1. März 2017
Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands begrüßen das Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union, das heute vom Präsidenten der Europäischen Kommission vorgestellt wurde.
Das Weißbuch der Europäischen Kommission steht im Einklang mit der Rede von Kommissionspräsident Juncker vom 14. September 2016 zur Lage der Europäischen Union und leistet im Vorfeld des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur breiteren Debatte über die Zukunft der Union, das Projekt Europa und die Funktionsweise der EU. Es spiegelt die Dynamik wider, die vom Gipfel in Bratislava ausging und in Valletta fortgeschrieben wurde und die das Ziel verfolgt, zum Wohl der Bürger Europas zu klaren und konkreten Ergebnissen zu kommen.
In Zeiten, in denen die Bedrohungen sowohl von innen als auch von außen zunehmen, teilen Deutschland und Frankreich die Überzeugung, dass eine stärkere Europäische Union unser bester Schutz und unser größter Trumpf für die Zukunft ist.
Wir müssen das Handeln der EU weiter auf die größten Herausforderungen von heute ausrichten: Stärkung der Rolle der EU als außenpolitischer Akteur sowohl in ihrem unmittelbaren Umfeld als auch weltweit, Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger angesichts wachsender Bedrohungen von innen und von außen, auch durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU, Schaffung eines stabilen und kooperativen Rahmens für den Umgang mit Migration und Flüchtlingsbewegungen, Ankurbelung der europäischen Wirtschaft durch stärkere Konvergenz unserer Volkswirtschaften und auf Europa ausgerichtete Investitionen bei gleichzeitiger Stärkung der europäischen sozialen Marktwirtschaft und eines nachhaltigen Wachstums, das Arbeitsplätze schafft, sowie Fortschritte auf dem Weg zur Vollendung der Europäischen Währungsunion.
Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Europa steht, dürfen wir unsere Ambitionen zum gemeinsamen europäischen Projekt nicht zurückschrauben. Die EU ist weit mehr als ein Binnenmarkt. Sie gründet auf einem Fundament aus gemeinsamen Werten, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit. Die aktuellen Herausforderungen erfordern eine bessere Europäische Union. Da wir diese Überzeugung teilen, tragen wir eine historische Verantwortung, die Funktionsweise unserer Union und den Schutz unserer gemeinsamen Werte und Prinzipien kontinuierlich zu verbessern. Die Optionen der Kommission zur Förderung neuer und effizienterer Gestaltungsmöglichkeiten werden sich in dieser Hinsicht als sehr nützlich erweisen. Ohne dass wir hinter das Erreichte zurückzufallen dürfen, müssen wir bessere Wege finden, mit den unterschiedlichen Ambitionsniveaus der Mitgliedstaaten umzugehen, um sicherzustellen, dass Europa die Erwartungen aller europäischen Bürger besser erfüllt.
Das Gipfeltreffen am 25. März in Rom wird die einmalige Gelegenheit bieten, die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen und der EU so neuen Schwung zu verleihen. Sowohl Deutschland als auch Frankreich sind dem Erfolg dieses Prozesses zutiefst verpflichtet.
