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Außenminister Gabriel zum Fall Deniz Yücel

28.02.2017 - Pressemitteilung

Außenminister Gabriel sagte heute (28.02.):

Deniz Yücel hat sich vor fast genau zwei Wochen, fast auf die Stunde genau, freiwillig in Istanbul der türkischen Justiz gestellt.

Deniz Yücel ist nicht weggelaufen. Er war und er ist bereit, in dem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren Rede und Antwort zu stehen.

Fast zwei Wochen lang danach ist überhaupt nichts geschehen, es gab keinerlei Vernehmung, es gab keinerlei Bemühungen zur Aufklärung. Gestern entschied sich dann ein türkischer Haftrichter, gegen Deniz Yücel auf unbestimmte Zeit Untersuchungshaft zu verhängen.

Aus unserer festen Überzeugung heraus ist diese Entscheidung nicht nur enttäuschend, sondern sie ist unnötig und sie ist unangemessen.

Wer seiner journalistischen Arbeit nachgeht, steht nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Presse- und der Meinungsfreiheit.

Bei allen Maßnahmen des Staates muss das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit Berücksichtigung finden, und besonders gilt das für die Strafjustiz. Sie darf in keinem Land, das für sich in Anspruch nimmt, demokratisch zu sein und den Menschenrechten Folge zu leisten, im Einsatz gegen Journalistinnen und Journalisten, missbraucht werden.

Es ist wichtig, dass die türkische Regierung diese Haltung kennt, und das nicht aus der Zeitung oder dem Fernsehen, sondern dem direkten Gespräch. Das ist nicht nur unsere Überzeugung, sondern ein Wert für ganz Europa. Deshalb hat Staatssekretär Walter Lindner heute auf meine Bitte hin vor einer Stunde den Botschafter der Türkei zu einem Gespräch hier zu uns ins Auswärtige Amt gebeten, um diese klare Haltung auch im unmittelbaren Gespräch zu vermitteln.

In diesem Gespräch haben wir unsere Haltung deutlich gemacht, und drei Punkte besonders hervorgehoben:

1. Der Umgang mit Deniz Yücel wirft ein starkes Schlaglicht darauf, dass es in unseren Ländern bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit sehr große Bewertungsunterschiede gibt. Die Solidarität mit Deniz Yücel ist der Ausdruck grundlegender Werte und fester Überzeugungen.

2. Es muss der Türkei klar sein, dass es alles andere als einfache Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen sind, und dass der Fall Deniz Yücel jetzt alles noch viel schwieriger macht. Ich will ganz persönlich hinzufügen: In diesen schwierigen Zeiten gibt es ja nicht nur diejenigen, die immer wieder die Konfrontation vorantreiben, sondern es gibt viele auf der deutschen und der türkischen Seite, die sich um ein rationales Verhältnis bemühen. Sie wissen um die Unterschiede in beiden Ländern, auch um die Gefahren in der Entwicklung, sie wissen aber auch, dass wir Nachbarn sind, und dass wir diese Nachbarschaft nicht werden ändern können. Alle die, die zu rationalem Verhalten auffordern, alle die, die sich bemühen, trotz aller Schwierigkeiten Wege der Verständigung zu finden, für alle die macht die Entwicklung mit Deniz Yücel die Arbeit unendlich schwer. Es ist eine Entwicklung, die die Gutwilligen auf beiden Seiten brüskiert und die Arbeit an einem rationalen Verhältnis außerordentlich schwer macht.

3. Wir haben darauf gedrungen, dass wir jetzt vollumfänglichen konsularischen Zugang zu Deniz Yücel bekommen, damit ihn deutsche Konsularbeamte in der Untersuchungshaft in Istanbul bestmöglich betreuen können.

Die ganze Bundesregierung und ich persönlich, wir alle setzen uns mit großem Nachdruck dafür ein, dass Deniz Yücel so schnell wie möglich freikommt und es zu einer guten Lösung kommt – für Deniz Yücel, für die Presse- und Meinungsfreiheit und auch für das deutsch-türkische Verhältnis. Denn das steht gerade vor einem seiner größten Belastungsproben in der Gegenwart.

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