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Russland-Koordinator Erler zur Bestätigung der Listung von Memorial International als „Ausländischer Agent“
Zur gerichtlichen Bestätigung der Listung der Nichtregierungsorganisation Memorial International als „Ausländischer Agent“ erklärte Gernot Erler, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, heute (21.12.2016):
Die Entscheidung des Moskauer Gerichts, die Stigmatisierung des Dachverbandes der internationalen Nichtregierungsorganisation Memorial als ‚Ausländischer Agent‘ aufrechtzuerhalten, ist ganz und gar unverständlich. Memorial steht in Russland wie international für einen besonders konstruktiven Beitrag der Zivilgesellschaft zur grenzüberschreitenden Förderung von Demokratie und Toleranz. Dies sollte gerade in Zeiten politischer Spannungen gewürdigt statt verurteilt werden.
Ich erwarte von der russischen Regierung, dafür einzutreten, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger ihre von der russischen Verfassung garantierten Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in vollem Umfang genießen können.