Mit Blick auf die jüngsten, brutalen Anschläge in der Türkei habe ich meinem Kollegen abermals die Solidarität der Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus zugesichert. Ich habe aber auch klar gemacht: Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts.

Wir begrüßen, dass sich die türkische Regierung entschieden hat, den Weg in die EU weiter gehen zu wollen. Damit geht aber auch die Verpflichtung zu unseren europäischen Werten einher. Selbstverständlich habe ich auch die aus unserer Sicht kritischen Punkte zu Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit angesprochen.

Die jüngsten Verhaftungen von Abgeordneten sowie das Verbot und die Einschränkung zahlreicher Medien sind zwei Beispiele, die uns mit Sorge erfüllen. Wir dürfen aber auch nicht Türen zuschlagen, die nur schwer wieder geöffnet werden können. Die europäisch gesinnten Türkinnen und Türken müssen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen.